Leseprobe
Schleichende Militarisierung. Tendenzen
der US-Militärpolitik in Lateinamerika
von
Adam Isacson, Lisa Haugaard und Joy Olson
Wenn derzeit
auch das Hauptaugenmerk der USA auf andere Weltregionen gerichtet ist,
wird ihre Militärhilfe für Lateinamerika doch ständig ausgeweitet.
An die Stelle von Kaltem Krieg und "Drogenkrieg" ist dabei der
"Krieg gegen den Terror" getreten. Die von den USA geförderten
militärischen Praktiken und Programme bewirken dabei zusehends das
Verwischen der Trennlinie zwischen zivilen und militärischen Aufgaben.
Die klare
Trennung zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich ist eine
zentrale Frage der Demokratie. Überträgt man dem Militär
Aufgaben wie die Bekämpfung der Kriminalität oder andere, die
zivilen Charakter haben, riskiert man die Politisierung der Streitkräfte,
die dann ihrerseits versucht sind, ihr Waffenmonopol immer dann einzusetzen
(oder damit zu drohen), wenn sie nicht mit dem in der zivilen Gesellschaft
herrschenden Konsens übereinstimmen.
Beim Militär herrscht eine strenge Befehlskette, es gibt eine eigene
Gerichtsbarkeit, es herrscht Geheimhaltungspflicht. Die Soldaten sind
dazu ausgebildet, den Feind zu finden und zu zerstören (search and
destroy), nicht Täter zu ermitteln, zu verhaften und Beweise aufzunehmen.
Der Einsatz der Armee für Polizeiaufgaben kann zu übermäßiger
Gewaltanwendung führen. Allzu oft in Lateinamerika haben Armeen,
die gegen einen inneren Feind agiert haben, zu dieser Kategorie politische
GegnerInnen der jeweils herrschenden Regierung gezählt, auch wenn
diese innerhalb des politischen Systems aktiv waren, sei es als unabhängige
JournalistInnen, als GewerkschafterInnen oder PolitikerInnen oppositioneller
Parteien.
Trainingsprogramm
ausgeweitet
Im Jahr 2003 haben 22.855 Lateinamerikaner an Ausbildungsprogrammen der
US-Armee teilgenommen, um 52% mehr als 2002. Der Großteil dieser
Zunahme hat mit einer Verdoppelung der Anzahl kolumbianischer Teilnehmer
(auf 13.000) zu tun, wo seit 2002 für den Kampf gegen Drogen bestimmte
Mittel legal zur Unterstützung der Aufstandsbekämpfung verwendet
werden dürfen. Andere wichtige Herkunftsländer waren im Jahr
2003 Bolivien (2.045 Teilnehmer), Panama (914), Peru (680) und Ecuador
(662).
Die Verwischung der Trennlinie zwischen zivilem und militärischem
Bereich kommt nicht nur in den militärischen Hilfsprogrammen der
USA für Lateinamerika zum Ausdruck, sondern auch in den USA selbst:
Mittel und Zuständigkeiten werden zusehends vom Außenministerium
zum Verteidigungsministerium hin verlagert. Mehr und mehr bestimmen das
Pentagon und das Southcom (das für alle militärischen Aktivitäten
der USA südlich von Mexiko und in der Karibik verantwortliche "Südliche
Kommando") die Prioritäten der Lateinamerikapolitik. Menschenrechts-Aspekte
und allgemeine außenpolitische Gesichtspunkte drohen dabei in den
Hintergrund zu treten. Laut Dana Priest von der Washington Post sind allein
im Südkommando mehr als 1.100 Personen mit Lateinamerika-Agenden
befasst, mehr als in allen zivilen Regierungsstellen zusammengenommen.
Militär
definiert US-Politik
Mitarbeiter von Pentagon und Southcom haben öffentlich "radikalen
Populismus" und Banden als Besorgnis erregende Entwicklungen in Lateinamerika
bezeichnet. Das legt nahe, dass sie für sich oder ihre uniformierten
Kollegen in der Region die Aufgabe sehen, dagegen mit militärischen
Mitteln vorzugehen. Dabei droht die grundlegende Unterscheidung zwischen
einer Polizeikraft – mit ihrer Aufgabe, die Bevölkerung unter
möglichst wenig Anwendung von Gewalt zu schützen – und
dem Militär, dem es um die gewaltsame Unterwerfung eines Feindes
geht, verloren zu gehen. Militärpersonal in Städte zu schicken,
um dort gewöhnliche Kriminelle zu bekämpfen, riskiert die Verletzung
von Menschen- und Bürgerrechten. Erst recht stellt "radikaler
Populismus", worunter politische Führungspersonen und soziale
Bewegungen gemeint sind, die sich gegen die von den USA geförderte
Wirtschafts- und Sozialpolitik richten, keine Bedrohung dar, gegen die
eine militärische Antwort gerechtfertigt wäre.
Während Lateinamerika für zivile Regierungsinstanzen angesichts
anderer außenpolitischer Prioritäten der USA an Bedeutung verloren
hat, verfügen die Militärs über genügend Ressourcen
und Personal, um auch weniger im Blickpunkt stehende Weltgegenden abzudecken
und übernehmen so die Initiative bei der Interpretation der regionalen
Lage.
Verstärktes
Engagement in Kolumbien
In den meisten militärischen Hilfs- und Trainingsprogrammen hat es
seit dem 11. September 2001 keine substanziellen Änderungen gegeben,
wenn auch einige mit dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung versehen
wurden. Eine Ausnahme stellt Kolumbien dar, wo in den Jahren 2002 und
2003 ein Schwenk von der Drogenbekämpfung hin zur klassischen counterinsurgency
im Stil des 20. Jahrhunderts erfolgt ist. Einen Markstein bei der Intensivierung
der US-Hilfe für Kolumbien zur Bekämpfung von Guerillagruppen
wie der FARC (Revolutionäre Bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens)
stellte der 2003 verkündete Plan Patriota dar, eine massive militärische
Offensive, mit der von der FARC kontrollierte Gebiete zurückerobert
werden sollen. Seit Jänner 2004 operieren zwischen 15.000 und 20.000
kolumbianische Soldaten, viele davon in mobilen Einheiten, die kürzlich
mit US-Unterstützung gebildet worden waren, in den südlichen
Provinzen Caquetá, Meta und Guaviare, einer bisherigen Hochburg
der FARC. US-Militärs und Personal privater Sicherheitsfirmen spielen
im Plan Patriota eine Schlüsselrolle: Sie stellen Geheimdienstinformationen
zur Verfügung, reparieren Geräte und leisten logistische Unterstützung
etwa bei der Sicherung des Nachschubs.
Die Doktrin
der "effektiven Souveränität"
Eine von der Regierung Bush entwickelte Doktrin für ihre Politik
der Terrorbekämpfung in der Hemisphäre trägt wesentlich
zur Verwischung der Grenzen zwischen den Rollen von Polizei und Militär
bei. Unter dem Titel "Effektive Souveränität" behauptet
sie eine Bedrohung der nationalen Souveränität der Vereinigten
Staaten durch die Unfähigkeit lateinamerikanischer Regierungen, "unregierte
Räume" innerhalb ihrer Grenzen zu kontrollieren. Damit lässt
sich ein steter Strom von US-Militärhilfe rechtfertigen, der Militärpräsenz
in so ausgedehnten und verschiedenartigen staatsfreien Gebieten wie dem
Amazonasbecken, der zentralamerikanischen Mosquitia oder in von Banden
heimgesuchten Großstadtslums ermöglichen soll.
Die angemessene Lösung für solche gesetzlose Regionen ohne Regierungspräsenz
wäre demgegenüber aber eine Ausdehnung ziviler Regierungsinstanzen
und Dienstleistungen, darunter sowohl Gerichtshöfe und Polizei als
auch Krankenhäuser, Schulen, Straßenbau usw. und nicht eine
Stärkung des Militärs. Angesichts der Senkung der für die
Region im Jahr 2005 veranschlagten US-Entwicklungshilfe gibt es keine
Bemühungen, die Präsenz ziviler Institutionen in diesen "unregierten
Räumen" zu stärken.
Die Planspiele haben bereits eine klare Reaktion der Verteidigungsminister
von sieben südamerikanischen Ländern provoziert. Sie lehnten
eine starke Rolle der Streitkräfte bei der inneren Sicherheit ab
– wohl im Gedenken an die diesbezüglich schmerzvolle jüngere
Vergangenheit.
Nennenswerten Widerstand gibt es auch hinsichtlich eines anderen Ansinnens
der USA: Seit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in
Rom drängen die USA nachdrücklich auf bilaterale Vereinbarungen,
um Angehörige ihrer Streitkräfte vor einer Auslieferung zu schützen.
Immerhin 12 Staaten2 des "Hinterhofs" haben ein solches Abkommen
bisher verweigert und die Suspendierung der US-Militär- und Ausbildungsgelder
dafür in Kauf genommen.
Militärisches Training für Polizisten
Das eklatanteste Beispiel für die Vermischung ziviler und militärischer
Rollen ist die Ausbildung von 1.855 kolumbianischen und 100 panamesischen
Nationalpolizisten in Taktiken der leichten Infanterie durch das US-Militär
im Jahr 2003. Es handelt sich dabei um militärische und nicht polizeiliche
Fertigkeiten, und eine solche Ausbildung trägt daher zur Militarisierung
von Polizeikräften bei. Zudem wird dieses Training nicht von der
Militärpolizei der USA geleistet, sondern von Special Forces. Diese
militärischen Eliteeinheiten haben keine Polizeiaufgaben und verwenden
auch nicht polizeiliche Taktiken.
Die Ausbildung lateinamerikanischer Polizisten geht aber über diese
Infanterie-Taktiken noch hinaus. So wurden im Jahr 2003 1.650 bolivianische
Polizisten und Soldaten in Techniken der zivilen Aktion ausgebildet. Im
Rahmen dieser Programme der zivilen Aktion geht es darum, in einer Gemeinschaft
soziale Dienstleistungen bereitzustellen. Auch hier stellt sich die Frage
nach einer geeigneten Aufteilung der Aufgaben zwischen Militär, Polizei
und zivilen Regierungsstellen.
Finanzierung
durch das Pentagon
Zwei Drittel der militärischen Ausbildungsprogramme für Lateinamerika
werden vom Verteidigungsministerium im Rahmen von Programmen zur Drogenbekämpfung
und von Programmen der Special Forces geleistet, für die es kaum
öffentliche Kontrolle gibt. Traditionell waren solche Programme wegen
der ernsten außenpolitischen Implikationen solcher Hilfsprogramme
über das Außenministerium abgewickelt worden. Sie waren einer
Reihe von Bedingungen bezüglich Menschenrechte und Demokratie unterworfen.
So war militärische Unterstützung für Urheber schwerer
Menschenrechtsverletzungen ebenso untersagt wie an Länder, in denen
ein Putsch stattgefunden hatte. Die jährlich beschlossenen Gesetze,
in denen die Mittel für Auslandshilfe durch das Außenministerium
festgelegt werden, enthalten außerdem besondere Bedingungen für
Länder mit Menschenrechtsproblemen, darunter Guatemala, Kuba und
Kolumbien. Darin wird die Unterstützung militärischer Einheiten,
die für die Verletzung von Menschenrechten bekannt sind, explizit
untersagt. Den Großteil dieser Beschränkungen gibt es für
direkt durch das Verteidigungsministerium finanzierte Ausbildung nicht.
Militärhilfe
statt Wirtschaftshilfe?
Im Budget für 2005 ist fast der selbe Betrag an militärischer
Hilfe der USA für Lateinamerika und die Karibik vorgesehen (859 Mio.
Dollar) wie an Wirtschaftshilfe (921 Mio. Dollar). Die wichtigsten Wirtschafts-
und humanitären Programme werden gegenüber 2004 sogar gekürzt:
Entwicklungshilfe um 10%, Kindergesundheit um 12%. Damit wird ein bereits
im Jahr 2000 durch den unter der Regierung Clinton beschlossenen Plan
Colombia geförderter Trend fortgesetzt; dieses vorwiegend militärische
Hilfspaket war seither jährlich als Anden-Initiative zur Drogenbekämpfung
fortgesetzt worden. Noch im Jahr 1997 hat die Wirtschaftshilfe der USA
für Lateinamerika und die Karibik mehr als das Doppelte der Militärhilfe
betragen.
Die zunehmende Konzentrierung der US-Hilfe auf den militärischen
Bereich, vor Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung,
verstärkt das Erscheinungsbild der Vereinigten Staaten als vorrangig
um die eigene Sicherheit besorgt und gleichgültig gegenüber
den Lebensbedingungen der Bevölkerung der Region. Doch die Sicherheit
der USA ist mit Demokratie und Wohlstand im Rest der Hemisphäre untrennbar
verbunden.
Anm.:Übersetzung,
Zusammenfassung und Bearbeitung eines in nacla – Report on the Americas
November/Dezember 2004 erschienenen Beitrags: Hermann Klosius und Jürgen
Kreuzroither
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Leseprobe
Todesschwadrone
und US-Söldner
von Werner
Hörtner
In Kolumbien
steht die Paramilitarisierung der Gesellschaft am Programm – während
in den Dschungelregionen die US-Army und US-Söldner werken. Die Niederlegung
der Waffen durch einen Teil der Paramilitärs ist ein politischer
Schachzug, um die im Dienste ökonomischer Interessen und des Drogenhandels
stehenden Killerbanden legal in die politische Landschaft zu integrieren
– zur Unterstützung der autoritären Regierung.
In Kolumbien
ist der Demobilisierungs-Taumel ausgebrochen. Kaum eine Woche vergeht,
an der nicht irgendwo paramilitärische Einheiten ihre Waffen an Vertreter
der Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgeben
oder ihre bevorstehende Abrüstung ankündigen. Die Medien überbieten
sich in triumphierenden Meldungen über die freiwillige Entwaffnung
jener Banden, die seit vielen Jahren für den Großteil der schweren
Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich zeichnen. Kritische
Stimmen kommen höchstens auf den Kommentarseiten der Zeitungen zu
Wort.
Die braven
Killer und die bösen Terroristen
Schon wenige
Monate nach dem Amtsantritt der Regierung von Alvaro Uribe Vélez
Anfang August 2002 kündigte der frischgebackene Präsident die
Einleitung von Gesprächen mit den paramilitärischen Einheiten
der so genannten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) an. Uribe
Vélez hatte die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Guerilla
militärisch zu besiegen oder zumindest so weit zu schwächen,
dass die beiden aufständischen Bewegungen ELN und FARC (Ejército
de la Liberación Nacional bzw. Fuerzas Armadas Revolucionarias
de Colombia) – seit dem 11.09.2001 in Kolumbien nur mehr als Terroristenbanden
bezeichnet – einem von der Regierung diktierten Verhandlungsprozess
zustimmen müssten. Eine völlig gegenteilige Position zu Uribes
Amtsvorgänger Andrés Pastrana, der mit dem Versprechen angetreten
war, durch Friedensverhandlungen mit der Guerilla den kolumbianischen
Dauerkonflikt zu beenden – und mit diesem Vorhaben gescheitert war.
Dem kolumbianischen Staatspräsidenten und Regierungschef wird vielfach
eine besondere Nähe zu den Paramilitärs vorgeworfen. Auch wenn
es keine konkreten Beweise für diese Anschuldigung gibt, so legen
verschiedene Indizien diesen Rückschluss nahe. Uribe Vélez
trieb als Gouverneur von Antioquia (Hauptstadt Medellín) die Bildung
der "Convivir" voran, ländliche Sicherheitskooperativen
im Dienst der Aufstandsbekämpfung. Der jahrelange AUC-Führer
Carlos Castaño, im vergangenen April von seinen eigenen Mitstreitern
ermordet, bekannte ganz offen: "Er ist der Mann, der unserer Philosophie
am nächsten steht".
Der Präsident
und sein "kommunitärer Staat"
Der Regierungswechsel
von Andrés Pastrana zu Alvaro Uribe Vélez im August 2002
war nicht eine der üblichen Ablösen innerhalb des kolumbianischen
Establishments, sondern ein Systemwechsel. Mit messianischem Eifer und
seinem autoritären Konzept der "demokratischen Sicherheit"
will Uribe einen "kommunitären Staat" aufbauen, der irgendwo
zwischen Mussolini und Bush angesiedelt ist. Im Wirtschaftsbereich basiert
dieser Staat auf einem extremen Neoliberalismus, wobei den paramilitärischen
Gruppen und teilweise auch den Streitkräften die Aufgabe zukommt,
alle Stimmen und Bewegungen auszuschalten, die diesem Projekt gefährlich
werden könnten.
Im Jahrzehnt zwischen Anfang 1994 und Ende 2003 verübten die Paramilitärs
einen Großteil der etwa 2000 Massaker im Land (als Massaker wird
die gleichzeitige Ermordung von mehr als drei Personen am selben Ort qualifiziert),
mit insgesamt mehr als 10.000 Opfern, und unzählige Verbrechen wie
Entführungen, Verschwindenlassen von Personen, Verstümmelungen
und Vertreibungen. Gemäß der renommierten NGO Codhes wurden
im selben Zeitraum 2.480.460 Personen gewaltsam von ihrem Land vertrieben
– seit 1985 beträgt die Zahl der Binnenflüchtlinge bereits
mehr als 3,2 Millionen. Auch hier geht ein Großteil der Autorenschaft
auf das Konto der Paras und auf die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
paramilitärischen Gruppen und der Guerilla. In den vergangenen sieben
Jahren haben sie sich – oder ihren Auftraggebern – fünf
Millionen Hektar Land angeeignet.
Es ist eine Tatsache im heutigen Kolumbien, dass ein nicht geringer Teil
der Bevölkerung den Kampf der Paramilitärs mit Sympathie betrachtet.
Ausschlaggebend dafür sind einmal der enorme Prestigeverlust der
Guerilla-Organisationen FARC und ELN in den letzten Jahren und zum zweiten
die sozialen und wirtschaftlichen Programme, die die AUC in den von ihnen
kontrollierten Gebieten durchführen, sowie das Gefühl von Sicherheit,
das sie der kriegsmüden Bevölkerung vermitteln.
Die Paras
erobern die Macht
Auf die militärische
Eroberung von Machtpositionen durch die Paramilitärs – in enger
Zusammenarbeit mit den Streitkräften – in den letzten zehn Jahren
folgte die Eroberung und Festigung sozialer, politischer und ökonomischer
Machtpositionen. In einer anschließenden Phase wird der Schwerpunkt
auf die Eroberung kommunaler Machtpositionen in verschiedenen Sektoren
gelegt. Es werden Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Genossenschaften
gegründet und die staatlichen Institutionen unterwandert. Eine Schlüsselstellung
dabei nimmt auch die "Eroberung" von Universitäten ein.
In einer letzten Phase schließlich wird bereits die reale Oberhoheit
in einem Gebiet ausgeübt. Es existiert praktisch keine Opposition
mehr, die Kriminalitätsraten sinken, das politische und soziale Projekt
der Paramilitärs konsolidiert sich. In diesem Stadium befinden sich
bereits große Teile der Departements Córdoba, Cesar und Magdalena.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Paras gerade in diesen Regionen den
Demobilisierungsprozess vorantreiben, da ihre militärische Präsenz
und Kontrolle gar nicht mehr notwendig ist.
Die Antworten auf die Frage, ob diese Demobilisierung einen wichtigen
Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung für Kolumbien darstellt,
variieren je nach der politischen und menschenrechtlichen Position der
Befragten. Ana Teresa Bernal, Gründerin und Leiterin des Friedensnetzwerkes
Redepaz: "Wenn man gefragt wird, ob man damit einverstanden ist,
dass an die 15.000 Kämpfer der Paramilitärs ihre Waffen niederlegen,
muss man natürlich mit einem klaren Ja antworten. Je weniger Menschen
bewaffnet herumlaufen, umso besser. Das Problem ist jedoch, wie dieser
Demobilisierungsprozess der Paramilitärs abläuft. Die paramilitärischen
Gruppen zeichnen für unzählige Massaker im Land verantwortlich,
bei denen alle möglichen Waffen bis hin zu Motorsägen eingesetzt
wurden, mit denen man die Menschen zerstückelte, auch Frauen und
Kinder. Oft wurden bis zu 40 Personen auf einmal getötet. Das alles
kann doch nicht einfach mir nichts dir nichts vergeben werden."
Der Staat,
die Paramilitärs und der Drogenhandel
Doch mit
der Demobilisierung der paramilitärischen Einheiten, die Uribe in
Zukunft als zivile Stützen seines Herrschaftssystems einspannen will
– die Bildung einer paramilitärischen Partei ist beabsichtigt
–, läuft es bei weitem nicht so wie geplant. Internationale
Organisationen, etwa die UNO und die OAS, kritisieren die Straflosigkeit,
in die der ganze Prozess abzugleiten droht. Auch unter Uribes Anhängern
regt sich Widerstand. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission
(CIDH), die im Auftrag der OAS den Demobilisierungsprozess begleitet,
bedauerte Ende Dezember in einem ersten Bericht, dass man "noch keine
Bemühungen bemerken kann, die Wahrheit über das Vorgefallene
und über das Ausmaß der staatlichen Verbindung mit dem Paramilitarismus
herauszufinden". Und die Europäische Union hat kürzlich
die Schaffung eines juridischen Rahmens als Bedingung für eine finanzielle
Unterstützung des Abrüstungsprozesses gefordert.
Zu einem Problem für die Regierung wurde auch die Tatsache, dass
sich in der letzten Zeit immer mehr Drogenhändler – die ohnehin
ein besonderes Näheverhältnis zu den Paramilitärs auszeichnet
– in deren militärische Führungsstrukturen eingekauft haben,
um auf diese Weise in den Genuss einer zu erwartenden Amnestie zu kommen.
Die kolumbianische Zeitschrift Semana spricht von einem Kaufpreis zwischen
sechs und neun Millionen Dollar für die höchsten militärischen
Ränge innerhalb der Paras.
Die Vereinigten Staaten sehen diese Entwicklung natürlich mit Bauchweh.
Sie unterstützen sehr wohl und tatkräftig die Politik Uribes
gegen die Guerilla, doch ist ihnen auch daran gelegen, die Verbindungen
zwischen dem Drogenhandel, den Paramilitärs und den Streitkräften
zu kappen. Nur zähneknirschend akzeptieren sie, dass Präsident
Uribe die von der US-Justiz verfolgten Para-Führer nicht ausliefern
will, während etwa FARC-Führer Simón Trinidad sehr wohl
in der ersten Jännerwoche ausgeliefert wurde.
Der lange
Arm des Pentagon
Neben dem
paramilitärischen Projekt, das eigentlich ein politisches Projekt
ist, versuchen die Regierung Uribe und die USA mit aller Kraft, die FARC-Guerilla
– die ELN stellt keine militärische Bedrohung dar – militärisch
zu besiegen. Seit vergangenem April läuft im Süden des Landes
der Plan Patriota: An die 18.000 Mann Spezialeinheiten versuchen, zum
Oberkommando der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens vorzudringen
und dieses auszuschalten. Wobei die Armee beträchtliche Verluste
erleidet. Die FARC haben einen taktischen Rückzug vorgenommen und
sich in einem Dschungelgebiet von der Größe Österreichs
verschanzt. Sie setzen auf Zeit und darauf, dass sich die gegnerischen
Angriffe totlaufen.
Im vergangenen Oktober hat der Kongress in Washington einer Verdoppelung
der US-Militärpräsenz in Kolumbien zugestimmt. Diese beträgt
nunmehr 800 Mann (früher 400) – um den Kampf gegen den Drogenhandel
zu unterstützen, wie es so schön heißt. Doch selbst der
Oberkommandierende des US-Südkommandos, General James T. Hill, gab
zu, diese Erhöhung der Truppenstärke sei notwendig, um den FARC
den Todesstoß zu versetzen. Die US-Soldaten sollen jedoch nicht
direkt in die Kampfhandlungen eingreifen, sondern nur als "logistische
Unterstützung" für die kolumbianische Armee dienen.
Im Süden des Landes operieren auch vom Pentagon unter Vertrag genommene
Söldner, meistens ehemalige Soldaten der US-Armee oder anderer lateinamerikanischer
Streitkräfte. Ihre Zahl darf nach dem neuen Gesetz von 400 auf 600
erhöht werden – im Gesetz ist dabei jedoch nur von US-Bürgern
die Rede. Einschließlich der Söldner aus anderen Staaten ist
ihre Zahl wesentlich höher. Sie üben logistische und auch militärische
Aufgaben aus, z..B. als Piloten der kleinen Flugzeuge, mit denen die Koka-
und Schlafmohn-Plantagen besprüht werden. Sie bauen aber auch Radaranlagen,
bringen den kolumbianischen Streitkräften Public Relations bei etc.
Das größte dieser privaten Militärunternehmen ist die
DynCorp, die seit 1993 in Kolumbien tätig ist.
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Leseprobe
SOA
Schule der Gewalt
von Lesley
Gill
Als im Jänner
2001 die "School of the Americas" (SOA) geschlossen wurde und
im selben Gebäude das "Western Hemisphere Institute for Security
Cooperation" (WHINSEC, "Institut für Sicherheitskooperation
in der Westlichen Hemisphäre") eröffnet wurde, brachte
das so gut wie keine Änderung. Für "SOA Watch", die
soziale Bewegung, die für das Zusperren dieser Institution eintrat,
bedeutete das nur einen Teilerfolg.
Das Militär
nahm nur kosmetische Änderungen an dieser Ausbildungsstätte
vor, die in einige der schlimmsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen
in Lateinamerika verwickelt ist, aus dem Bestreben heraus, den Anschein
eines Neuanfangs zu geben. Niemand wurde wegen der dort unterrichteten
Methoden oder wegen der Taten der Absolventen zur Rechenschaft gezogen,
und die Schule bildete weiterhin Offiziere in der Verteidigung der Vorposten
des Machtbereichs der Vereinigten Staaten aus. Die imperiale Logik, aus
der die Notwendigkeit solcher Institutionen folgt, blieb unangestastet
– oder wurde sogar gestärkt.
Die Praxis der USA, ihre Macht einzusetzen, um andere Staaten im eigenen
Interesse zu durchdringen und zu verändern, entspricht der imperialistischen
Logik. Die Hegemonie der USA im Rest des Kontinents hat sich schon immer
auf Soldaten gestützt, um eine bestimmte Form kapitalistischer Ordnung
abzusichern, und die Militärkräfte der Region haben seit langem
als grundlegende Werkzeuge dieses imperialen Projekts der USA gedient.
Von ihrer Gründung nach dem 2. Weltkrieg bis zu ihrer Transformation
im Jahr 2001 hat die SOA dabei eine bedeutende Rolle gespielt, indem sie
über 60.000 Mann ausgebildet hat.
Sie ist Teil eines vielfältigen Repressionsapparates – aus Armeen,
Polizeikräfte, Paramilitärs, Waffenproduzenten und think tanks
–, der immer größere öffentliche Mittel verschlingt,
während die Argumente des Kalten Krieges der neoliberalen Politik
und der von ihr vielfach verursachten Unzufriedenheit Platz machen. Dieser
Apparat und die Rolle der Schule darin bleiben in dem Maß wichtig,
als die Regierungen der Region sich zur Kontrolle der sozialen und wirtschaftlichen
Tumulte, die weitgehend von ihrer eigenen Politik verursacht werden, auf
die Streitkräfte stützen.
Über die rein militärische Ausbildung hinaus vermittelt die
Schule eine spezifische politische Orientierung und ein Wertesystem, das
sie als "amerikanisch" definiert. Damit verbundene Privilegien
sorgen für einen steten Nachschub an Schülern, die auf sozialen
Aufstieg und politische Macht aus sind, während die von den USA geförderte
regionale Militarisierung für die entsprechende Nachfrage sorgt.
Diese Privilegien bilden die Grundlage für die Bindung der Offiziere
an das imperialistische Projekt der USA. Zur Loyalität trägt
auch bei, dass die Schule den hohen technologischen Standard des US-Militärs
als Beleg für die angeborene Überlegenheit der USA hervorstreicht.
Viele Schüler festigen ihre Position gegenüber lokalen Rivalen
um die Macht durch den Zugang zu dieser Technologie, auch um den Preis
stärkerer Abhängigkeit von den USA.
Eine weitere Versuchung stellt der von der Schule beworbene "American
way of life" dar, die an Konsumartikeln reiche Lebensweise der weißen
Mittelschicht. Offiziere, die am Kurs für Offiziere des Generalstabs
teilnehmen, haben ein bequemes, konsumorientiertes Leben. Sie lernen auch
Englisch, erziehen ihre Kinder in Schulen der USA und verdienen einen
Teil ihres Einkommens in krisensicheren Dollars. Es überrascht daher
nicht, wenn sich viele Absolventen Zivilisten gegenüber überlegen
fühlen. In manchen Ländern wird diese Einstellung durch getrennte
Wohngebiete und eigene Klubs für Offiziere und ihre Familien noch
gefördert.
Das Wachstums dieser Struktur beruht auf den unsymmetrischen Beziehungen,
wie sie in Institutionen wie der SOA zwischen US-amerikanischen und lateinamerikanischen
Offizieren bestehen. Aufstrebende Offiziere verbringen bis zu einem Jahr
mit US-Kollegen und künftigen Führungskräften anderer lateinamerikanischer
Heere. Es entwickelt sich zwischen den Teilnehmern eine gemeinsame Grundhaltung
gegenüber unterschiedlich bezeichneten "inneren Feinden".
Das erleichtert das Einsickern von US-Personal in lokale Streitkräfte,
was stärkere Einflussnahme und die allmähliche Umwandlung lateinamerikanischer
Armeen in Handlanger der US-Macht ermöglicht.
Die Ausweitung staatlicher Gewalt in Nord- und Südamerika setzt die
Straffreiheit für die Sicherheitskräfte voraus. Davor geschützt,
Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sie straffrei gemordet, gefoltert
und Tausende während der schmutzigen Kriege des späten 20. Jahrhunderts
verschwinden lassen. Nach der Rückkehr zu zivilen Regierungen blieben
repressive Kräfte oft intakt, und es herrscht weiterhin Angst; es
ist immer noch schwierig, Verbrechen der Vergangenheit und Gegenwart öffentlich
anzuzeigen.
Dazu hat die gewaltsame Zerschlagung von Basisorganisationen und von sozialen
Beziehungen auf lokaler Ebene die Menschen kollektiver Organe beraubt,
durch die sie ihre Forderungen artikulieren könnten. So hat der straffrei
gebliebene Staatsterrorismus den Boden für die Konsolidierung des
Neoliberalismus unter zivilen Regierungen geebnet, die mit vergleichbarer
Straffreiheit eine destruktive Sozial- und Wirtschaftspolitik umsetzen.
Die SOA ist ein wesentliches Instrument für den Aufbau der US-Vorherrschaft
in der Hemisphäre. Sie trug dazu bei, eine elitäre transnationale
militärische Kultur zu schaffen, die sich in der Feindschaft gegenüber
Volksbewegungen und dem Einsatz von Gewalt zur Sicherung des Status quo
einig ist. Und doch ist dieser Status quo extrem instabil und erfordert
zu seiner Sicherung ständige Wachsamkeit und Intervention. Das trifft
besonders seit dem 11. September 2001 zu, da die Eliten der USA nun offener
imperialistische Ziele verfolgen, was zu unvorhersehbaren Reaktionen führt.
Die SOA – oder ähnliche Institutionen – werden daher wahrscheinlich
ein wesentliches Instrument der US-Politik bleiben.
Seit dem 11. September hat die aggressive Durchsetzung einer globalen
Ordnung durch die Vereinigten Staaten - und in deren Interesse –
für heutige Fürsprecher des US-Imperialismus einen positiven
Beigeschmack erhalten. Die Attentate des 11. September entfachten den
selbstgerechten Zorn der USA und stärkten Institutionen, die Gewalt
lehren, kontrollieren und ausüben. Der "Kampf gegen den Terror"
hat kein absehbares Ende und liefert neue Rechtefertigungen, den Globus
im Einklang mit US-Interessen neu zu gestalten, um welchen Preis auch
immer. Um den Irak anzugreifen, manipulierte die Regierung Bush Tatsachen
– und die Ängste der Bevölkerung. Ölinteressen und
Terrorbekämpfung sind auch maßgeblich für die zunehmende
US-Intervention in Kolumbien; der Kongress berät über die Erhöhung
der Zahl von US-Soldaten in Kolumbien.
Doch die Tragödie des 11.9. wurde auch benützt, um die SOA neu
zu legitimieren. Für die Armee ist es jetzt wichtiger denn je, sich
angesichts zunehmender terroristischer Drohungen an der Seite lateinamerikanischer
Militärs zu engagieren. Zusätzliches Geld steht jetzt für
die Finanzierung weiterer Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Der 11. September hatte auch Auswirkungen auf die moralische Grundhaltung
großer Teile der US-Öffentlichkeit. Es wird jetzt offen über
die Legitimität von Folter debattiert, und ihre Definition wird flexibler.
Verhörspezialisten der Armee geben offen zu, Folter gegen Terrorismus-Verdächtige
anzuwenden. In diesem Kontext konnten die "Enthüllungen"
von Abu Ghraib kaum überraschen. Inwieweit würde ein Kurs in
Terrorbekämpfung an der SOA/WHINSEC vor diesem Hintergrund einfach
die früher angewendeten brutalen Methoden einfach "aktualisieren"?
Was würde Kursteilnehmer daran hindern, ihre gewonnenen Fertigkeiten
gegen die selbe Art von Leuten einzusetzen, die im letzten Jahrhundert
Opfer der Unterdrückung geworden sind?
Offiziere der US-Armee werden eine solche Kontinuität abstreiten.
Sie erklären, die SOA sei längst vergessen und ihre Nachfolgerin
habe mit derartigen Praktiken nichts zu tun. Geschichte unter den Teppich
zu kehren, ist in Sachen US-Außenpolitik ein wiederholt angewandter
Trick. Für die unter Druck gesetzten Offiziere von Fort Benning,
Sitz der SOA, ist es Teil ihrer Strategie zur Schwächung der sozialen
Bewegung, die ein Ende des von den USA geförderten Staatsterrorismus
fordert.
Die Attacken des 11. September lieferten der Armee neue Munition gegen
SOA Watch, deren Mitglieder sich jährlich zu Tausenden in Fort Benning
treffen, um der Opfer der Schüler der SOA zu gedenken und die Schließung
der Schule zu fordern. Die Bemühungen des Militärs, diese gewaltfreien
Proteste als eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu brandmarken,
zeigen, dass die Bewegung gegen die SOA längst nicht mehr unterschätzt
wird. Obwohl die Namensänderung die Opposition im Kongress gegen
die Schule gespalten hat, ließen sich die Mitglieder der Protestbewegung
nicht beirren und verlangen weiterhin die Schließung der Institution,
für sie die "Schule der Mörder".
Obwohl die SOA/WHINSEC weiterhin besteht und die US-Armee keine Reue darüber
zeigt, für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Militärs
geschult zu haben, hat die Bewegung die Schule gezwungen, sich zu reformieren.
Die Handbücher werden jetzt überarbeitet und die Kursangebote
wurden modifiziert, um die Schule als weniger militaristisch erscheinen
zu lassen. Doch die SOA/WHINSEC ist nicht die einzige und auch nicht die
wichtigste Institution dieser Art. Wegen der durch die Protestbewegung
erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit wurden die schlimmsten
Trainingspraktiken der SOA in andere Einrichtungen verlagert.
Auch wenn es der Bewegung gelingen sollte, die Schule zu schließen,
wird die imperiale Politik, die sie – ebenso wie Invasionen, Stellvertreterkriege
Todesschwadronen und rechte Diktaturen – hervorgebracht hat, fortbestehen.
Ohne Abschaffung der imperialen US-Politik und ihrer gesamten Infrastruktur
werden die Rechte der LateinamerikanerInnen weiterhin missachtet werden.
Das Schicksal der SOA wird aber auch in Lateinamerika selbst entschieden
werden. Die Menschen dort finden erstaunlicherweise immer Formen des Widerstands,
womit sie die Ordnung untergraben, die von den USA ausgebildete Militärs
zu verteidigen suchen. Je weiter der Einfluss des US-Militärs reicht,
desto wichtiger wird die Solidarität innerhalb und zwischen den sozialen
Bewegungen des Kontinents, ob es nun darum geht, die Erinnerung an vergangene
Verbrechen zu bewahren, Gerechtigkeit und verantwortliches Regieren in
der Gegenwart zu garantieren, oder eine friedlichere Zukunft zu erreichen.
Entnommen aus nacla – Report on the Americas, September/Oktober 2004.
Übersetzung
und Kürzung: Hermann Klosius
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