Leseprobe
Das Wasser brodelt
von
Werner Hörtner
In Lateinamerika
ist die Wasserprivatisierungs-"Mode" in die Defensive geraten.
Es sieht sogar nach einer Trendumkehr aus. Den Wasserkonzernen wird durch
den Widerstand der Betroffenen oder auf legalem Weg – siehe Uruguay
– das Geschäft erschwert oder verunmöglicht. Der Aufstand
von El Alto, Bolivien, zeigt in gebündelter Form die Probleme der
privaten Wasserversorgung auf.
Als die Nachbarschaftsräte
von El Alto im vergangenen Jänner Protestaktionen gegen das Wasserkonsortium
Aguas de Illimani, dessen größter Teilhaber der französische
Konzern Suez ist, starteten, fand der Protest in der Bevölkerung
raschen Widerhall. In der neben und über La Paz gelegenen Stadt,
eigentlich eine Ansammlung von Elendsvierteln, die in einem halben Jahrhundert
aus dem Nichts zu einer Millionenstadt angewachsen ist, sind noch immer
Zigtausende Familien ohne Wasseranschluss – acht Jahre, nachdem die
Wasserver- und entsorgung aus den Händen einer ineffizienten kommunalen
Gesellschaft an das private Konsortium übergegangen ist.
Von Cochabamba
nach El Alto
Über
die (unterlassenen) Leistungen von Aguas de Illimani gehen die Ansichten
auseinander. Das Konsortium behauptet, es hätte seine vertraglich
festgelegten Aufgaben erfüllt und über 80.000 Haushalte an die
Trinkwasserversorgung angeschlossen; bei der Kanalisierung wären
in diesem Zeitraum die Anschlüsse sogar von 96.000 auf 160.000 angestiegen.
Kritiker behaupten, es hätte bei weitem nicht die vereinbarten 68
Millionen Dollar investiert und dafür die Gebühren überdurchschnittlich
erhöht. In Rage gebracht hat die Bevölkerung dann die radikale
Erhöhung der Wasseranschlussgebühren: Diese wurden mit einem
Schlag von etwas über 300 auf 450 Dollar angehoben – in einer
Großstadt, wo über die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze
lebt.
Die Forderung der Protestbewegung nach einem Rausschmiss von Aguas de
Illimani wurde von Suez, einem der globalen Wasser-Riesen, mit der Drohung
einer Schadenersatzklage gegen den bolivianischen Staat beantwortet. Als
nach dem "Wasserkrieg" von Cochabamba vor genau fünf Jahren
die Regierung dem US-Konzern Bechtel den Vertrag kündigte, klagte
dieser vor einem bei der WTO angesiedelten Schiedsgericht auf 25 Mio.
$ Schadenersatz. Der Prozess lief jahrelang hinter verschlossenen Türen,
bis Bechtel schließlich vor einigen Monaten die Klage zurückzog.
Nunmehr hält noch der spanische Versorger Abengoa die Klage in dieser
Angelegenheit aufrecht. Eine internationale Kampagne gegen das Unternehmen
aus Sevilla ist im Laufen, um auch diese Gesellschaft zum Aufgeben zu
drängen (nähere Infos auf www.debtwatch.org oder über abengoa_basta_ya@yahoo.es.
Boliviens Präsident Mesa, der sich über mangelnde Probleme derzeit
nicht beklagen darf, will die Sache aussitzen – und unternimmt nichts.
Er könnte das Konsortium wohl auf Vertragsbruch klagen, doch ist
das ein langwieriger Prozess mit unsicherem Ausgang. Immerhin: In der
philippinischen Hauptstadt hat das private Wasserversorgungskonsortium
Maynilad Water – ebenfalls mit Suez-Beteiligung – den Staat
wegen Verweigerung einer Tariferhöhung auf 303 Mio. $ (!) geklagt.
Man höre und staune: Nach einem Jahr verurteilte das WTO-Gericht
Maynilad wegen Nichterfüllung der Vertragspflichten. Die Gesellschaft
musste der Regierung sogar 128 Mio. $ an Konzessionsgebühren zurückzahlen.
Ein Zauberwort
verliert den Glanz
In Lateinamerika
war, wie auch in vielen anderen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen,
Chile der Vorreiter jener von den Chicago Boys entworfenen und in Europa
von der eisernen Lady aus Großbritannien umgesetzten radikalen Liberalisierungswelle.
Alles, auch die öffentlichen Dienstleistungen, sollte dem "freien
Markt" überlassen werden. Durch ein neues Wassergesetz von 1981
konnten, auch von Einzelpersonen, eine befristete Zeit hindurch Wasserrechte
kostenlos erworben und dann verkauft oder hinzugekauft werden. Staatliche
Lenkung – im Sinn eines privilegierten Wasserzugangs – gab es
nur mehr bei der Bergbau- und Plantagenlandwirtschaft. Heute ist die Nutzwasserversorgung
völlig privatwirtschaftlich organisiert. Leidtragende dieser Entwicklung
sind Kleinbauern und Indigene. In den Städten gibt es wenigstens
"Wasser-Gutscheine" für Arme, eine Sozialleistung des Staates,
womit er praktisch die Gewinne der Privatunternehmen subventioniert.
In den 90er Jahren lief dann die große, von Weltbank, Weltwährungsfonds
und Entwicklungsbanken gepuschte Privatisierungslawine an. Kredite an
Regierungen wurden nur unter der Auflage der Liberalisierung öffentlicher
Dienstleistungsbereiche gewährt; Bedenken nationaler NGOs oder auch
von Regierungsstellen nicht berücksichtigt. Fast überall dasselbe
Muster: In einer ersten Phase nach der Privatisierung verbessert sich
die Versorgung spürbar, es wird investiert, gewartet, neu angeschlossen.
Doch dann folgen die Tariferhöhungen – und die Investitionen
gehen zurück, die Versorgung verschlechtert sich.
Die Ernüchterung
Auch wenn
sich das in ihrer praktischen Politik noch nicht niederschlagen sollte,
so begannen die internationalen Finanzinstitutionen die Folgen ihrer Privatisierungspolitik
im Wassersektor zunehmend kritischer zu betrachten. Eine Weltbankstudie
über mehr als 300 ihrer Projekte der Wasserver- und Entsorgung kam
zu dem Schluss, dass "ein großer Teil der untersuchten Projekte,
insbesondere in Städten, keinen wirksamen Beitrag zur Umsetzung von
Maßnahmen, durch die die Versorgung der Armen verbessert worden
wäre, leisteten." Und im Bericht zur 12. Sitzung der UN-Kommission
für nachhaltige Entwicklung wurde festgestellt, "dass eine Bilanz
der Privatisierung von Basis-Infrastruktur in Lateinamerika zum Ergebnis
kommt, dass die Privatisierung im allgemeinen dabei versagt hat, die Interessen
der Armen hinsichtlich Zugang und Bezahlbarkeit von Wasseranschluss zu
berücksichtigen." (Zitiert nach Danuta Sacher: Wasserprivatisierung
in Lateinamerika, in ila, Dezember 2004.)
Doch noch gaben und geben sich die globalen Wasserversorger – allen
voran die französischen Suez und Vivendi und die deutsche RWE/Thames
Water – nicht geschlagen. In internationalen Foren wie etwa dem World
Water Council – eine Vereinigung von Persönlichkeiten der Wasserindustrie
und der multinationalen Finanzinstitutionen – wird die Liberalisierung
des Wassersektors propagiert und bei internationalen Konferenzen gepuscht.
Wie etwa beim Weltwasserforum im März 2003, dem "Internationalen
Jahr des Wassers", im japanischen Kyoto. Nach dem angeschlagenen
Modell der rein privatwirtschaftlichen Liberalisierung wird nunmehr die
Zusammenarbeit des Privatsektors mit der öffentlichen Hand beworben,
die Public-Private Partnership. Hinter der Fassade dieses Euphemismus
dreht es sich darum, mit öffentlichen Geldern die Wasserversorgung
vor der Übernahme durch Privatbetreiber zu sanieren oder mit Mitteln
aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit den Konzernen den Markteinstieg
zu erleichtern.
Der Widerstand
Der Diebstahl
des Allgemeinguts Wasser zur Profitmaximierung multinationaler Unternehmen
rief bald auch den Widerstand der Betroffenen hervor. In Mexiko z.B. hatte
Präsident Salinas schon 1992 durch eine Verfassungsänderung
den Eintritt ausländischer Unternehmen in die nationale Wasserversorgung
ermöglicht. Hier engagierten sich vor allem Suez und Vivendi sowie
die britische United Utilities in den Städten sowie in den Touristengebieten.
Präsident Vicente Fox erklärte im Gefolge der Attentate vom
11. September Wasser sogar zu einer Angelegenheit der Nationalen Sicherheit,
was u.a. den Einsatz von Polizei und Militär zur Sicherung der Ressource
Wasser – im Sinne der Privatwirtschaft – erlaubt.
Saltillo ist die Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Coahuila,
mit einer Bevölkerung von etwa 650.000 Menschen, Zentrum von metallverarbeitender
Industrie, mit Autofabriken von General Motors und Chrysler. Im Oktober
2001 hat der spanische Konzern Aguas de Barcelona (Agbar) 49 % des kommunalen
Wasserwerkes von Saltillo übernommen: zum Preis von 8 Mio $, während
der Buchwert bei 45 Mio. $ lag. Und das Unternehmen hat es offenbar geschafft,
unter den mexikanischen Anteilspartnern Personen zu "finden",
die die Politik von Agbar unterstützen.
Von Anfang an regte sich unter der Bevölkerung Widerstand gegen die
Übernahme. Zivilgesellschaftliche Organisationen erreichten mit ihren
Beschwerden, dass das Parlament von Cohuila eine Überprüfung
des Wasserkonsortiums anordnete, die schwere Unregelmäßigkeiten,
u.a. überhöhte Tarife und Gebühren, feststellte. Die Gesellschaft
wurde zu einer Tarifsenkung und zur Rückzahlung überzogener
Gebühren von 1,5 Mio $ verurteilt. Die Vereinigung der Wassernutzer
von Saltillo betreibt gegenwärtig eine Kampagne, um die Wasserversorgung
wieder in kommunale Hände zurückzuführen und Aguas de Barcelona
aus Mexiko zu vertreiben.
Im August 2003 trafen sich in San Salvador VertreterInnen von 47 Basisbewegungen
aus 16 amerikanischen Staaten, von Kanada bis Uruguay, und gründeten
Red Vida (Netzwerk Leben). Dieses Bündnis trat dann auf dem Weltsozialforum
(WSF) in Bombay Anfang 2004 auf und bildete Allianzen mit ähnlichen
indischen Bewegungen. Red Vida war auch auf dem heurigen Sozialforum in
Porto Alegre stark präsent, so wie überhaupt das Thema Wasserprivatisierung
ein Schwerpunkt des WSF war. Daneben gibt es noch eine Vielzahl von lokalen
Bewegungen, die als Reaktion auf konkrete Vorhaben der Wasserprivatisierung
entstanden sind.
Alternative:
Partizipation
Es stimmt
sicher nicht, dass die Beibehaltung oder Rücküberführung
der Wasserver- und -entsorgung in die öffentliche Hand die Alternative
zu der von den Privatversorgern geschaffenen Situation darstellte. Es
gibt in Lateinamerika genügend Beispiele eines völlig unzureichenden
kommunalen Wassermanagments, das den Bedürfnissen der Bevölkerung
nicht im mindesten entspricht. Wie es der große Vordenker und Kämpfer
für eine menschengerechte globale Wasserversorgung, der italienische,
in Belgien lehrende Politologe Ricardo Petrella formuliert, sind öffentliche
Kontrolle und Beteiligung der Bevölkerung die wichtigsten Komponenten
für das Funktionieren eines kommunalen Wassermanagements.
Beispiel Porto Alegre, die "Hauptstadt" der Weltsozialforen.
Die kommunale DMAE – Städtische Wasser- und Kanalisationsabteilung
– hat es geschafft, unter starker Einbindung der Bevölkerung
(bekannt ist das "partizipatorische Budget" von Porto Alegre)
99,5 % der BewohnerInnen an die Trinkwasserversorgung anzuschließen,
98 % an die Stromversorgung und 84 % an die städtische Müllabfuhr.
Derzeit befindet sich in ganz Brasilien eine neue Form des Wassermanagements
im Versuchsstadium, das zu einer Demokratisierung und Dezentralisierung
der Versorgung führen soll.
Die legale
Schiene – das Beispiel Uruguay
Über
den historischen Volksentscheid vom 31. Oktober in Uruguay, wo sich fast
63 Prozent der Stimmberechtigten für die Aufnahme eines Artikels
in die Verfassung aussprachen, wonach Trinkwasserversorgung und Wasserentsorgung
fundamentale Menschenrechte darstellen und dass dabei soziale Überlegungen
den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen, berichteten
wir bereits in der Dezember-Ausgabe von Lateinamerika Anders. Der kleine
südamerikanische Staat wurde somit weltweit zum Vorreiter einer verfassungsmäßigen
Verankerung des Wassers als öffentliches Gut.
In Argentinien läuft seit vergangenem Dezember eine von der Oscar
Allende-Stiftung initiierte Kampagne, die nach uruguayischem Vorbild ebenfalls
parallel zu den nächsten Wahlen im zweiten Halbjahr 2005 ein Wasser-Referendum
durchführen will.
Und die Europäische
Union?
Großes
Aufsehen und viel Kritik erntete die EU-Kommission, als bekannt wurde,
dass sie im Zuge der Verhandlungen über das GATS-Abkommen (Dienstleistungsabkommen)
der Welthandelsorganisation wohl die eigenen Mitgliedsländer von
der Forderung nach einer Liberalisierung des Wassermarktes ausnahm, diese
Forderung aber gegenüber mehr als 70 Entwicklungs- und Schwellenländern
erhob. Nach der Unterbrechung der GATS-Verhandlungen durch den gescheiterten
WTO-Gipfel in Cancún herrschte einige Zeit Ruhe, nunmehr setzt
die EU im Vorfeld der nächsten WTO-Konferenz Ende des Jahres in Hongkong
zu einem weiteren Angriff an.
Die Kommission beklagt, dass seit Aufnahme der GATS-Verhandlungen im Jahr
2000 nur wenige Länder die im Rahmen der "Doha-Runde" (2001
fand der WTO-Gipfel in Doha statt) vereinbarten Liberalisierungsangebote
über Dienstleistungen unterbreitet hätten. Bis zur Konferenz
in Hongkong soll nun eine überarbeitete Liste erstellt werden, in
der die Länder detailliert angeben sollen, welche Dienstleistungsbereiche
– von Post und Telekommunikation bis hin zu Wasser und Energieversorgung
– sie zur Liberalisierung freigeben, d.h. dem internationalen "freien
Markt" öffnen wollen. Alles freiwillig natürlich. EU-Außenhandelskommissar
Peter Mandelson: "Die EU fordert keineswegs Verpflichtungen zum Abbau
oder Abbruch öffentlicher Dienste und zur Privatsierung von staatlichen
Unternehmen."
Ähnlich hatte sich die EU schon vor zwei Jahren geäußert.
Eine kanadische NGO hatte dann die geheime EU-Liste der Angebotsforderungen
veröffentlicht, die erhebliche Widersprüche zu den vorherigen
Ankündigungen der Kommission enthielt. Die EU-Kommission verhandelt
derzeit in Genf mit den WTO-Vertretungen der einzelnen Staaten und will
bis Mai eine "revidierte Angebotsliste" vorlegen. Dann werden
wir genau sehen, was sie vereinbart hat.
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Unser
heiligster Schatz ist die Würde. Gedanken zum Wasser-Referendum in
Uruguay
von Eduardo
Galeano (Übersetzung Werner Hörtner)
Im Jahr 2004
erlebten wir in Uruguay einen doppelten Sieg des Volkes. Und dieser Sieg
entsprang nicht der göttlichen Vorsehung oder einer Laune der Sterne,
sondern der bescheidenen vertrauensvollen Arbeit vieler Menschen, Tür
für Tür, Gewissen für Gewissen.
Ich möchte, dass die Hoffnung, die uns dieser Sieg einflößte,
nie verfliegt. Klar, dass dieser Sieg die Belohnung der Arbeit von vielen
Tausenden Aktivisten viele Jahre hindurch war. Aber dieser doppelte Sieg
bedeutet auch eine riesige Verantwortung.
Weltweites
Unikat
Das Wasser-Referendum
war das erste dieser Art, das auf der Welt abgehalten wurde. Und hoffentlich
war es nicht das letzte. Es soll ein Beispiel sein, soll eine ansteckende
Wirkung ausüben. Es war der Ausdruck des uruguayischen Volkes, eine
Demokratie von unten zu praktizieren, eine wirkliche Demokratie, die,
wie es der Name eigentlich sagt, direkt vom Volk vollzogen wird. Wir hatten
schon im Jahr 1992 ein Referendum, bei dem sich 72 % der Stimmberechtigten
gegen eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen aussprachen.
Ich sprach von der Hoffnung, die Demokratie wiederzugewinnen. Aber auch
der Hoffnung, den Staat zurückzugewinnen. Denn bei uns war ja die
Demokratie nicht nur usurpiert von den Militärs, die die schlechte
Angewohnheit haben, von Zeit zu Zeit einen Staatsstreich durchzuführen,
sondern die Demokratie leidet ja auch Schaden durch die verlogenen Politiker,
die genau das Gegenteil von dem sagen, was sie dann später tun. Das
ist ein schlimmer Angriff auf das Vertrauen, das eine neue Generation
in die Demokratie setzt. Es gibt Umfragen in Lateinamerika, die besagen,
dass die Jugend keinen Glauben hat an die Demokratie. Deswegen müssen
wir den Glauben zurückerobern, die usurpierte Demokratie zurückerobern.
Die Rückeroberung
des Staates
Und das ist
eng verbunden mit einer anderen Hoffnung der Rückgewinnung: der Hoffnung,
den Staat zurückzuerobern. Das ist unerlässlich. Durch das Referendum
haben wir erreicht, dass der Staat das Eigentum am Wasser bei sich behält.
Doch da erhebt sich die Frage: Und wem gehört der Staat? Bedauerlicherweise
ist öffentliches Eigentum und Staatseigentum nicht dasselbe. In Lateinamerika,
und auch in vielen anderen Regionen der Welt, ist der Staat nicht der
Ausdruck des Willens der ganzen Bevölkerung, sondern einer herrschenden
Minderheit, die die Macht im Namen von allen – und gegen fast alle
– ausübt. Was macht nun diese herrschende Minderheit mit dem
Staat? Sie setzt alles Mögliche daran, ihn zu schädigen. Diese
Eigenschaft hat es ermöglicht, dass die Privatisierungen in vielen
Ländern mit einer derartigen Leichtigkeit durchgezogen wurden. Und
warum diese Leichtigkeit? Weil die Menschen nicht mehr an diesen Staat
glauben, dessen Ruf die Usurpatoren der Macht so sehr geschädigt
haben. Es stimmt ja, dass sich der Staat uns im allgemeinen als ein bürokratisches,
ineffizientes, korruptes Ganzes zeigt, dem die Öffentlichkeit dienen
muss, und nicht umgekehrt. Und das ist nicht zufällig so, das haben
sie gemacht, um die öffentlichen Güter um einen Pappenstiel
zu verschleudern.
Ich sage aber auch: Vorsicht! Die Hoffnung ist ein sehr empfindliches
Wesen. Sie ist wie ein Kristallglas, sie braucht Liebe und Zuneigung.
Und wenn sie bricht, kostet es viel, die Scherben wieder zusammenzufügen.
Wir können
sehr wohl!
Die Nachricht
vom Wasserreferendum in Uruguay hat in der Welt nicht viel Widerhall gefunden,
denn es ist eine Nachricht, die mit der Vorstellung von der Machtlosigkeit
der Bevölkerung bricht. Es heißt ja, dass das Wasser das Erdöl
von morgen sein werde, dass Kriege um die Wasserressourcen geführt
werden, doch es kommen noch keine Soldaten zu uns, sondern Experten, Technokraten
von der Weltbank und vom Währungsfonds, und die sind noch gefährlicher
als die Soldaten, denn sie sind als Zivilisten in Friedensmission verkleidet,
die uns helfen wollen. Sie sagen uns: Ihr könnt nicht. Und wenn ihr
könnt, so wird es euch schlecht ergehen, denn ihr werdet dann keinen
einzigen Dollar von uns bekommen.
Vorkommnisse wie das Referendum und die Wahl oder das, was in Bolivien
geschehen ist, wo die Menschen in Cochabamba Bechtel vertrieben haben,
dieses mächtige Unternehmen, Lieblingskind von Bush, und die Leute
haben es mit Stöcken und Steinen vertrieben – welch großartige
Lektion hat uns doch Bolivien gegeben! –, Vorkommnisse dieser Art
helfen uns zu glauben, dass die Tradition der Machtlosigkeit eine Lüge
ist. Wir können sehr wohl das Wasser verwalten, wir können sehr
wohl mit unseren eigenen Beinen gehen, wir können mit unserem eigenen
Kopf denken und mit unserem eigenen Herz fühlen, dass unser wichtigster,
unser heiligster Schatz die Würde ist.
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Guatemalas
giftiges Gold
Interview
mit Bischof Alvaro Ramazzini. Das Gespräche führte Ralf Leonhard
Bischof Alvaro
Ramazzini Imeri wurde 1947 in Guatemala Stadt geboren. Er studierte Kanonisches
Recht und leitete einige Jahre das nationale Priesterseminar. Bevor er
vor 16 Jahren als Bischof in die Diözese San Marcos berufen wurde,
fungierte er als Pfarrer der indianischen Gemeinde San Juan Sacatepéquez.
Er ist ein entschiedener Gegner des zentralamerikanischen Freihandelsvertrages
mit den USA, der nur Exporteuren nütze, aber den Kleinbauern schade.
Sein Engagement für die indianischen Rechte und für die Lösung
der Landprobleme wird seit vielen Jahren von FIAN, aber auch von österreichischen
Organisationen wie Dreikönigsaktion, Horizont3000 und Welthaus Graz
unterstützt. Am 22. Februar erhielt er in Wien den Konrad-Lorenz-Preis
des Umweltministeriums.
Frage:
Sie werden von drei Leibwächtern begleitet, seit ein Mordkomplott
gegen Sie aufgedeckt wurde. Was ist der Hintergrund?
AR: Ich glaube, das hat damit zu tun, dass ich den Widerstand zweier
indianischer Gemeinden gegen ein Goldbergwerk unterstütze. Nach einer
Protestaktion im Jänner, bei der ein indianischer Bauer ums Leben
kam, beschuldigte mich Präsident Oscar Berger, die Leute aufzuwiegeln.
Indianische Organisationen in Sololá blockierten die Landstraße,
um den Transport einer Maschine nach San Marcos zu verhindern. Sie solidarisierten
sich mit den indianischen Gemeinden in San Marcos, wo das Gold abgebaut
werden soll. Außerdem musste für die Durchfahrt dieses Geräts,
das der Aufbereitung von Erz dient, eine Fußgängerbrücke
beseitigt werden.
F:
Was ist dann passiert?
AR: Der Transport wurde von 700 Polizisten und 300 Soldaten eskortiert.
Die Leute wollten sie nicht durchlassen, haben einige Fahrzeuge in Brand
gesteckt und Steine geworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Am
Ende wurde die Straße geräumt, und ein Bauer war tot. In den
Medien wurde dann die Nachricht verbreitet, die Bauern seien mit Kalaschnikows
bewaffnet gewesen. So etwas wird immer behauptet, wenn bei zivilen Protesten
Blut fließt.
F:
Wieso wurden Sie mit dieser Aktion in Verbindung gebracht?
AR: Wahrscheinlich weil ich den Widerstand gegen die Mine unterstütze
und damals beim Präsidenten angerufen hatte. Die Bürgermeisterin
von Sololá rief mich während der Protestaktion an. Sie suchte
meinen Rat, weil die indianischen Organisationen nicht von der Straße
weichen wollten. Also versuchte ich den Präsidenten zu erreichen,
um ihn als Oberbefehlshaber der Armee zu überreden, dass er den Transport
zurück pfeift. Aber ich kam nur bis zum Sekretär. Der glaubte
wahrscheinlich, ich sei selbst in Sololá.
F:
Also beschuldigte Sie der Präsident, die Indigenen aufzuwiegeln?
AR: Ja. Wenige Tage später habe ich dann von Kardinal Erzbischof
Quezada Toruño von dem Plan erfahren, mich zu ermorden. Ein Mann
hatte sich gestellt. Er gab an, man habe ihm 50.000 Dollar für den
Job versprochen. Jetzt steht er unter Zeugenschutz.
F:
Wer steckt dahinter?
AR: Ob es ehemalige Militärs, Großgrundbesitzer oder
sonst wer ist, weiß ich nicht. Ich hoffe, die Ermittlungen finden
das heraus.
F:
Der Anlassfall für den Konflikt liegt in Ihrer Diözese San Marcos,
wo demnächst Gold abgebaut werden soll. Wer betreibt das Bergwerk
und warum gibt es dagegen soviel Widerstand?
AR: Die Bergbaugesellschaft nennt sich Marlin. Das Mutterhaus heißt
Glamis Gold Ltd. und ist ein kanadisches Unternehmen mit Beteiligung von
US-Kapital. Die Regierung hat bereits 2003 die Schürflizenz erteilt.
Die Explorationen laufen seit drei oder vier Jahren. Ende dieses Jahres
wollen sie mit dem Goldabbau beginnen.
Betroffen sind die indianischen Gemeinden San Miguel Ixtahuacán
und Sipacapa, die auf 2000 bis 2500 Meter Höhe liegen. Die Bevölkerung
gehört zu den Maya-Völkern der Mam und Sipacapenses. Die Gemeinden
wehren sich, weil sie von Umweltorganisationen, aber auch von unserer
Diözese aufgeklärt wurden, dass der Tagebau äußerst
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Allein der Zyanideinsatz
gefährdet das Wasser in hohem Maße. Wasser ist dort ohnehin
knapp, und die Mine wird viel verbrauchen. Wir glauben nicht, dass der
Bergbau eine Lösung für die Probleme von Armut und Unterentwicklung
ist.
F:
In der EU ist der Zyanideinsatz verboten. Gibt es in Guatemala keine Umweltverträglichkeitsprüfung?
AR: Doch. Aber die Vorgaben des Bergbausgesetzes sind sehr niedrig.
Allein, dass Tagebau mit Zyanideinsatz erlaubt wird, beweist, wie niedrig
die Standards sind.
F:
Offenbar ist aber ein Teil der Bevölkerung auch für das Projekt.
AR: Der Konzern hat mit den Bürgermeistern gesprochen und
eine Versammlung mit einem Komitee abgehalten. Vor allem in Sipacapa.
In San Miguel Ixtahuacán ist die Bevölkerung gespalten. Jene,
die in der Mine Arbeit bekommen oder ihr Land verkauft haben, sind dafür.
Andere, die besser informiert sind, sind dagegen. Das schafft soziale
Spannungen. Im September hat das Büro für strategische Analysen,
eine Art ziviler Geheimdienst, den Präsidenten vor Spannungen infolge
von Bergbauaktivitäten gewarnt. Der hat darauf aber nicht reagiert.
Mehrere Organisationen und die Diözese, die wir gegen das Projekt
ankämpfen, berufen uns auf das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation,
ILO (Anm.: Das ist das einzige völkerrechtlich verpflichtende Abkommen
zum Schutz indigener Völker), das für solche Fälle eine
Befragung der Betroffenen vorschreibt. Das Abkommen wurde 1996 von Guatemala
ratifiziert, aber bis heute gibt es kein Ausführungsgesetz, das festlegt,
wie diese Befragung aussehen soll. Sicherlich wird sich die Bergbaugesellschaft
darauf berufen, sie hätte ohnehin die Gemeinden befragt.
F:
Was verspricht sich die Regierung von so einem Projekt?
AR: Das fragen wir uns auch. Sie stellt es so dar, als wäre
der Goldabbau ein Mittel zur Armutsbekämpfung. Wirtschaftlich schaut
für sie wenig dabei heraus. Sie bekommt Steuern und Lizenzgebühren
von 1%. Davon geht die Hälfte an die Gemeinde. Aber dieses Prozent
bezieht sich nicht auf den Wert des geförderten Goldes (jährlich
zwischen sechs und sieben Tonnen Gold), sondern auf den deklarierten Reingewinn
nach Abzug aller Unkosten. Wasser wird gratis zur Verfügung gestellt.
Der Konzern rechnet mit Gewinnen von 800 Millionen bis 1,1 Milliarden
US-Dollar in zehn Jahren. Dann soll die Mine geschlossen werden.
F:
Man argumentiert also mit Arbeitsplätzen?
AR: Ja. In den ersten zwei Jahren wurden 1500 Arbeitsplätze
zugesagt. Dann 200 bis 400 für den Rest der Abbauarbeiten. Derzeit
zahlen sie 50 Quetzales täglich, das sind ca. 6 Euro, kein schlechtes
Einkommen für Guatemala. Für die Leute ist das ein starkes Argument.
Und es ist nicht leicht, sie zu überzeugen, dass die zu erwartenden
Schäden in keinem Verhältnis zu den Vorteilen stehen. Die werden
erst während der Ausbeutung oder nach deren Abschluss sichtbar werden.
Das Problem ist, dass die Menschen zuerst den unmittelbaren Vorteil sehen
und sich wenig den Kopf zerbrechen, was morgen passiert.
F: Acht Jahre Frieden haben also nicht allen etwas gebracht.
R: Wenn man mich fragt, ist es jetzt heute schlimmer als während
des bewaffneten Konflikts. Damals wussten wir, es gibt einen brutalen
Krieg, in dem Leute spurlos verschwinden, ermordet werden oder in Gefechten
sterben. Das war der Alltag. Jetzt gibt es keinen bewaffneten Konflikt
mehr, aber eine hohe Zahl von Gewaltverbrechen: immer mehr Morde, die
nicht aufgeklärt werden. Die Armut steigt an, etwa 80 Prozent sind
arm, das heißt sie essen zweimal täglich trockene Tortillas
mit Salz und Kaffee und haben keine oder keine sichere Arbeit. Viele versuchen,
in die USA auszuwandern. Und die Aktivisten von sozialen Organisationen
werden verfolgt.. Das finde ich schlimmer.
F:
Dass bei den letzten Wahlen die Republikanische Front des ehemaligen Diktators
Ríos Montt abgewählt wurde, hat man im Ausland mit Erleichterung
konstatiert. Ist die neue Regierung besser?
AR: Sie hat kein Konzept. Die Bischofskonferenz hat darauf aufmerksam
gemacht, dass kein nationaler Entwicklungsplan mit klar definierten Etappen
existiert. Wir kämpfen mit denselben Problemen wie immer: Straflosigkeit,
langsame und ineffiziente Justiz, zu wenig Augenmerk für Gesundheit
und Bildung. Die Regierung verfolgt den Kurs einer Militarisierung: Sie
unterdrückt Proteste, statt auf Kritik zu hören. Nehmen wir
die 700 Polizisten, die aufgeboten wurden, um den Bergwerkstransport zu
begleiten. Dort, wo ich lebe, in Tecún Uman, haben wir gerade ein
Dutzend Polizisten, obwohl dort der Drogenhandel blüht. Die Nationalpolizei
ist unter der vergangenen Regierung schrecklich korrupt geworden. Gewalttäter,
Drogenhändler, das organisierte Verbrechen werden nicht mehr verfolgt.
Und drängende Probleme wie die Steuerreform oder die ungerechte Verteilung
des Landes werden nicht angegangen. Vielleicht gibt es gute Absichten,
aber in der Praxis sind diese nicht zu sehen.
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Im
Schneckenhaus der Zapatisten. Ein Bericht aus den neuen autonomen zapatistischen
Körperschaften, den ‚Caracoles' (Schnecken)
von Leo
Gabriel
Seit die
Comandantes der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN im August des Jahres
2003 vor die Fernsehkameras traten und mit der ihnen eigenen Hintergründigkeit
verkündeten, dass die Zivilgesellschaft von nun an die Regierung
in den von den Zapatisten kontrollierten Regionen übernehmen werde,
wusste noch niemand so recht, was damit gemeint war. Die Journalisten,
die damals von San Cristóbal nach Oventíc gekommen waren,
um den "Sub" Marcos zu sehen oder ihm ein paar Halbsätze
zu entlocken, waren bitter enttäuscht. Denn anstelle des maskierten
Idols wurde ihnen eine akustisch schwer verständliche Tonbandaufnahme
vorgeführt, in der der oberste Zapatistenführer erklärte,
er habe gerade Bauchweh, wünsche aber den Caracoles im übrigen
viel Glück auf ihrem weiteren Lebensweg.
Vom Autonomiegesetz
zur autonomen Praxis
Was es aber
mit den als "Schnecken" bezeichneten politischen Gebilden, von
denen es damals wie heute in ganz Chiapas fünf gibt (La Realidad,
Oventíc, Morelia, La Garrucha, Roberto Barrios) wirklich auf sich
hat, war wie ein Geheimnis, das bislang noch niemand so richtig gelüftet
hatte. Dabei hörte sich die Geschichte relativ einfach an und klang
durchaus plausibel: Nachdem es die Zapatisten auch durch ihren langen
Marsch in die Hauptstadt im März 2000 nicht erreicht hatten, dass
die bereits im Oktober 1996 mit der mexikanischen Regierung ausgehandelten
Abkommen von San Andrés vom mexikanischen Parlament ratifiziert
würden, und nachdem der großmäulige Präsident Vicente
Fox, der im Wahlkampf behauptet hatte, er könne den Konflikt mit
den Zapatisten innerhalb von 15 Minuten lösen, keinerlei Initiativen
mehr entwickelt hatte, entschlossen sich die Comandantes der EZLN, ihr
jahrelanges Schweigen zu brechen und all das in die Praxis umzusetzen,
was ihnen der mexikanische Staat vorenthalten hatte.
Theoretisch war das alles sehr einfach: Es wurden in den einzelnen Regionen,
wo die Zapatisten schon seit 1996 Dutzende von so genannten Autonomen
Gemeinden errichtet hatten, administrative Strukturen eingerichtet, die
sich – um jeglicher Verwechslung vorzubeugen – Juntas de buen
gobierno (Komitees der guten Regierung) nannten. Was taten und tun diese
Juntas aber wirklich? Sind sie bloße Verwaltungsorgane, oder sind
sie auch mit richterlichen Befugnissen ausgestattet? Bloße Handlanger
der EZLN – wie manche munkeln –, oder stehen sie in Konkurrenz
zu dieser, wie andere "Zapatologen" behaupten?
Auf Lokalaugenschein
Um alle diese
Fragen zumindest teilweise zu beantworten, entschloss ich mich, im vergangenen
Jänner nach Chiapas zu fahren – in Begleitung meines altgedienten
mexikanischen Kameramanns und mit der Unterstützung der in Chiapas
beheimateten Friedensorganisation CIEPAC, um für den ORF ("Orientierung")
einen Bericht zu drehen. Die Sache war bestens vorbereitet: Christof,
ein Südtiroler Mitarbeiter der österreichischen Mexiko-Plattform,
war zu den Juntas gefahren, um Briefe zu überbringen. Gloria Muñoz,
eine mexikanische Journalistin, die ein besonderes Naheverhältnis
zu den Zapatisten hat und bei ihrer Europarundreise auch in Wien einen
Vortrag gehalten hatte, unterstützte das Projekt...
Und doch hatte ich ein etwas unsicheres Gefühl, als wir dann letztendlich
die kurvenreiche Bergstraße von San Cristóbal nach Oventíc
mitten im Nebel entlang fuhren. Denn wie oft hatten Journalisten nicht
schon versucht, in die Zapatistengemeinden zu gelangen, waren aber immer
wieder von den ebenso freundlichen wie bestimmten Kontrollposten der Zapatisten
abgewiesen worden? Es war auch kein gutes Omen, dass wir unterwegs versucht
hatten, ein indianisches Kirchenfest zu filmen und buchstäblich verjagt
wurden, als unser Kameramann sein Gerät auspackte. "Es una realidad
impenetrable", entfuhr es ihm dann, als er etwas erschrocken das
Auto bestieg: eine Wirklichkeit, die man nicht durchdringen kann.
Oventíc:
das Tor zur Welt
"Das
ist auch eine Art, mit der Globalisierung fertig zu werden", dachte
ich noch, als wir, etwas unterkühlt, das Gatter von Oventíc
erreichten, auf dem in großen Lettern "Oventíc –
das Tor zur Welt" geschrieben stand. Ich wollte schon fragen, ob
damit die Welt drinnen oder draußen gemeint war, als uns ein vermummter
Zapatist bat, in einem kleinen Café Platz zu nehmen, in dem es
auch Tonbandkassetten mit Aufzeichnungen von Radio Insurgente zu kaufen
gab. Aber wo ist Radio Insurgente? fragte ich. "Überall und
nirgends" schienen die Mienen zu antworten, die sich in Schweigen
hüllten.
Die Dunkelheit war schon hereingebrochen, als mich der vermummte Türwächter
jäh aus meinem Halbschlaf riss: "Die Junta de buen gobierno
erwartet Sie!" Wir folgten ihm über den lehmigen Boden ein paar
Häuser weiter. In Oventíc gibt es sogar elektrisches Licht
– ein seltener Luxus in den Zapatistengemeinden. Aber Oventíc
ist nicht irgendeine Gemeinde. Oventíc ist eben das Tor zur Welt.
Im "Regierungspalast", einer Holzhütte von ca. 4 x 6 Metern,
bot sich uns ein außergewöhnlicher Anblick. Aufgereiht an einem
langen Tisch saßen fünf vermummte Gestalten, drei Männer
und zwei Frauen; über ihnen ein riesiges Gemälde des Pfeifen
rauchenden Subcomandate Marcos und unter ihnen – wir. Von einer niedrigen
Sitzbank aus stellten wir die Fragen: nach ihrem Wirtschaftskonzept, nach
dem Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden, nach
ihrer Rechtsprechungsbefugnis und den Problemen, die es dabei gibt, etc.etc.
Unsere GesprächspartnerInnen hatten anscheinend die Fragen, die wir
ihnen vorher geschickt hatten, genau studiert – so genau, dass sie
gar nicht auf unsere Zwischenfragen eingingen, mit denen Journalisten
normalerweise ihr Gegenüber aus der Defensive locken. Nur hier und
da nuschelten sie einander etwas auf Tsotzil zu, nur um sicher zu sein,
dass sie die Fragen auch richtig verstanden hätten. Schüchtern,
aber doch irgendwie überzeugt, unterbrochen von längeren Pausen,
erklärten sie sinngemäß:
"Wir stammen aus den 18 Gemeinden, die das Caracol Oventíc
ausmachen. Unsere Gemeindeversammlungen haben uns gewählt. Da wir
aber gleichzeitig unsere Felder bestellen müssen, wechseln wir uns
alle paar Wochen ab. Da wir alle in Kooperativen arbeiten, haben die einen
auch nicht mehr und die anderen weniger. Ja, wir verbringen viel Zeit
damit, Konflikte zu schlichten. Jetzt sind auch die Leute aus Zinancantán
gekommen, die den Zapatisten dort das Wasser abgeschnitten haben."
Konfliktregelung
in Chiapas
Der Fall
hatte vor nicht ganz einem Jahr großes Aufsehen erregt: Die von
der linksliberalen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) regierte
Gemeindeverwaltung von Zinancantán geriet mit den dort ansässigen
Zapatistenfamilien in einen Streit ums Wasser, an dem es in der Gegend
immer mehr mangelt. Nachdem einige Dorfbewohner die Wasserleitungen der
Zapatisten durchgeschnitten hatten, um sie zu vertreiben, kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen, bei denen es relativ viele Verletzte gab. Erst vor
kurzem wurde das Haus eines Zapatisten abgebrannt.
Obwohl die Konflikte zwischen Zapatisten und nicht-zapatistischen Parteigängern
der PRD, der PRI und der PAN keine Seltenheit sind, werden die Juntas
de buen gobierno von den offiziellen Behörden zunehmend als Verhandlungspartner
anerkannt. Dem kommt auch der Umstand zu Gute, dass die öffentlichen
Einrichtungen in den Caracoles selbst auch von Nichtzapatisten frequentiert
werden.
An Bedürfnissen
orientiert: Spital und Schule
Das sollten
wir auch am nächsten Tag sehen, als wir die Klinik von Oventíc
besuchten. In einem relativ imposanten Ziegelbau – außer der
Schule der einzige, den es in der Gegend gab – wartete eine Schar
von Indígenas geduldig auf ihre "Aufnahme". Umgeben von
Wandmalereien, die den Menschen die Grundbegriffe der Hygiene beibringen
sollten, hörten die PatientInnen die Anweisungen der so genannten
promotores de salud, die – ähnlich den Barfuß-Doktoren
im maoistischen China – in verschiedenen Kursen gelernt hatten, die
am häufigsten auftretenden Krankheiten wie Darmerkrankungen, Magencholiken
und Wurmvergiftungen (insbesondere bei Kindern) zu behandeln. Eine etwas
größere Hausapotheke mit von in- und ausländischen Solidaritätsgruppen
gespendeten Medikamenten versorgt sie mit dem Nötigsten. Auch kleinere
chirurgische Eingriffe werden durchgeführt.
Die Idee, die öffentlichen Einrichtungen an den Bedürfnissen
der lokalen Bevölkerung auszurichten, wurde auch in der Schule von
Oventíc umgesetzt. Zwar gibt es auch dort eine relativ große
Anzahl gespendeter Enzyklopädien, doch die liest kaum jemand. Viel
lieber hören die SchülerInnen den so genannten promotores de
la educación zu, die die Erfahrungen der Dorfgemeinden mit den
weltweiten Ereignissen verbinden. So wird der Irakkrieg etwa als Krieg
der Armen gegen die Reichen und die spanische Kolonialzeit als Versklavungsprozess
der Indígenas dargestellt. Die Schulstufen werden nach dem jeweiligen
Kenntnisstand und nicht nach dem Alter festgesetzt, und so ist es auch
keine Ausnahme, dass eine Großmutter von 50 Jahren die Schulbank
gemeinsam mit ihren Enkeln drückt.
Um die Lebensmittel zu verbilligen, wurden auf den Landstraßen so
genannte zapatistische Genossenschaften errichtet. Auch sie stehen unter
der Aufsicht der Juntas. In La Garrucha gibt es sogar ein eigenes Internetcafé,
das von Studenten aus der mexikanischen Hauptstadt betrieben wird. Kurz:
Die Caracoles stellen die Kristallisationpunkte eines relativ weitverzweigten
Netzes von lokalen Einrichtungen dar, die von den Gemeindemitgliedern
selbst aufgebaut wurden. So wird auch das auf die Mayas zurückgehende
Bild der nach außen hin offenen Schnecke deutlich und verständlich,
in der die kollektiven Energien des Gemeindeverbandes gebündelt werden.
Das wahre
Gesicht der Comandantes
Wer oder
was hinter dieser beachtlichen Leistung, innerhalb von einem Jahr die
politische und soziale Landschaft von Chiapas nachhaltig verändert
zu haben, steht, wurde bei unserem Besuch in La Garrucha klar. Dort stellte
sich nämlich die Junta de buen gobierno besonders langsam an, als
es darum ging, die Dreherlaubnis für unseren Fernsehbeitrag zu bekommen.
Schließlich wurde uns lediglich gestattet, die Einrichtungen –
"aber ohne Gesichter" – zu filmen. Das bedeutete uns ein
so genanntes Sicherheitskomitee, das es vor allem darauf abgesehen hatte,
dass wir ihre Gesichter nicht filmten. Erst als wir darum baten, ein Gespräch
mit der Kommandantur der EZLN zu führen, fiel es uns wie Schuppen
von den Augen. Die im Unterschied zur Junta de buen gobierno unvermummten
Mitglieder des Comité de Seguridad waren niemand anderes als die
Angehörigen der Zapatistischen Befreiungsarmee, die hinter der Junta
de buen gobierno die Fäden zogen und dadurch die Bäuerinnen
und Bauern in einem einzigartigen Erziehungsprozess darauf trainierten,
politische Verantwortung zu übernehmen.
Dass sie als Mitglieder der EZLN nicht vermummt waren, ist darauf zurückzuführen,
dass ihr wahres Gesicht die beste Garantie dafür war, von Außenstehenden
wie uns unerkannt zu bleiben.
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