Leseprobe
El
pueblo se levanta
von
Leo Gabriel
Seit ein
paar Monaten kommt Lateinamerika nicht zur Ruhe: In Bolivien, Ecuador,
Mexiko und Nicaragua strömten Zehntausende, ja Hunderttausende –
und in Mexiko über eine Million – Menschen auf die Straßen,
belagerten Regierungspaläste und Parlamente und verjagten Präsidenten.
"Chaos und Anarchie" sagen die einen, "basta ya!"
(es reicht!) schreien die anderen. Ist Lateinamerika außer Rand
und Band geraten?
Doch was
zunächst wie eine Revolution oder ein Staatsstreich der besonderen
Art aussieht, mündet meist ebenso schnell wieder in die von der Verfassung
vorgegebenen Ersatzlösungen: In Bolivien und Ecuador wurden Interimspräsidenten
eingesetzt, in Mexiko der Generalstaatsanwalt ausgetauscht und in Nicaragua
der Notstand verhängt. Ist es am Ende doch so etwas wie ein kollektiver
Wahn, der die Menschen in ihrer Verzweiflung zu Rebellionen getrieben
hat?
Aber selbst wenn es so wäre: Der Wahnsinn hat Methode. Fast überall
stehen die transnationalen Akteure und ihre politischen Kollaborateure
am Pranger einer Öffentlichkeit, die noch Jahre zuvor niemand so
richtig registriert hatte. Dabei sind es weder die über die Grenzen
ihrer Länder hinaus bekannten Volkstribunen wie Daniel Ortega, Evo
Morales und Manuel López Obrador noch die aus der lateinamerikanischen
Zeitgeschichte bekannten Organisationen, die an vorderster Front zum Widerstand
aufgerufen haben. Weder die Indígenas von der CONAIE in Ecuador
noch die Sandinisten von der FSLN in Nicaragua oder die von Evo Morales
angeführte MAS in Bolivien und auch nicht die Parteikader der PRD
in Mexiko hatten diese Volkserhebungen von langer Hand geplant.
Die Menschenmassen kamen von allein, aber sie blieben nicht allein. Denn
in ihrem Sog bewegte sich bald das gesamte Spektrum der sozialen und politischen
Akteure: die politischen (Links-)Parteien, die Gewerkschaften, die Bauern-
und Stadtteilorganisationen, die Studentenbewegungen und die Organisationen
der indigenen Völker. Sie erkannten rasch, dass das politische Barometer,
nach dem sie sich richten mussten, jetzt auf Sturm stand. Kurz: während
die Weltöffentlichkeit wie gebannt den Blick auf den Mittleren Osten,
auf Nordkorea und zuletzt sogar auf das vergessene Afrika richtete, verdichtete
sich in den letzten beiden Monaten auf der südlichen Hemisphäre
des amerikanischen Kontinents ein äußerst vielschichtiger sozialer
Prozess, dessen politische Ziele aber relativ leicht erkennbar waren:
"Esta democracia ya no representa a nadie" (Diese Demokratie
vertritt niemanden mehr), war eine häufig gebrauchte Redewendung,
die zum Ausdruck brachte, dass es die Leute einfach satt hatten, sich
von Politikern ausnüzten zu lassen, deren einziges Interesse darin
bestand, ihre Macht nicht zu verlieren. Sie stellen damit das parlamentarische
System der repräsentativen Demokratie in Frage, die spätestens
seit den 80er Jahren in ganz Lateinamerika die lange Nacht der Militärdiktaturen
abgelöst hatte. Mit diesem Aufschrei wurden die einst so geachteten
Volksvertreter plötzlich zu den Buhmännern eines Volkszorns,
der sich bald mit lautstarken Protestrufen und manchmal sogar mit Steinen
und Macheten entlud.
Die wirkliche Ursache dieses politischen Hurrikans aber lag in der abgrundtiefen
Unzufriedenheit mit dem neoliberalen System, das viele, die einander gestern
noch bekämpft hatten, zu einem gemeinsamen Schulterschluss bewog.
In Ecuador fokussierte sich der allgemeine Unmut auf die verhasste Person
eines Präsidenten, der sein eigenes Volk verraten hat; in Nicaragua
gab die Erhöhung der Transporttarife den Anlass für die Unruhen;
in Bolivien stand wieder einmal die Ley de Hidrocarburos (Gesetz über
Kohlenwasserstoffe wie Erdöl und Erdgas) im Mittelpunkt, das schon
einmal zum Sturz eines Präsidenten geführt hatte, und in Mexiko
war es eine abgefeimte Intrige gegen den populären Bürgermeister
der Hauptstadt, die zu den massiven Protesten geführt hatte.
"El pueblo se levanta" (Das Volk erhebt sich) zeigt gleichzeitig
ein Symptom und eine Lösung für die tiefe Krise an, die Lateinamerika
während der letzten zwanzig Jahre durchgemacht hat, eine Krise, die
bereits vor Jahrzehnten von den Handlangern der Erdölkonzerne, der
Banken und Versicherungsinstitute, der Weltbank und des Internationalen
Währungsfonds sowie aller jener in- und ausländischen Firmen
losgetreten wurde, welche sich durch die Privatisierungen der Bodenschätze
und öffentlichen Dienstleistungen bereichert hatten.
"Ya pagamos sus deudas" (Wir haben eure Schulden schon bezahlt),
steht auf einem Graffito auf der Wand eines Coca-Cola-Werks in San Cristóbal
de las Casas in Mexiko zu lesen. Damit ist offensichtlich gemeint, dass
die Länder und Völker Lateinamerikas durch die Zinszahlungen
in Milliardenhöhe nicht nur jene Schulden abgetragen haben, welche
die Geschäftemacher industrieller und landwirtschaftlicher Großbetriebe
vor vielen Jahren in ihrem Namen eingegangen waren, sondern dass die Bevölkerung
auch die Last der ökologischen und ökonomischen Zerstörungen
übernommen hat, die ihnen die neoliberale Wirtschaftspolitik angelsächsischer
Prägung aufgebürdet hat.
Indem die Campesinos und Indígenas, die Arbeitslosenheere und Mittelstandsverlierer
jetzt zur Rebellion übergehen, kündigen sie einen politischen
Paradigmenwechsel an, der noch lange von sich hören lassen wird.
Wie in Bolivien, Ecuador, Mexiko und Nicaragua geht es jetzt überall
darum, die überkommenen Mechanismen der repräsentativen Demokratie
über Bord zu werfen, um einer echten Partizipation der Bevölkerungsmehrheiten
Platz zu machen!
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Neustart nach Zerreisprobe in Bolivien
von Hermann
Klosius
Nach drei
Wochen intensiver sozialer Proteste und dem Rücktritt des Präsidenten
Carlos Mesa ernannte der Kongress in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni
Eduardo Rodríguez, den bisherigen Präsidenten des Obersten
Gerichtshofes, zum neuen Staatschef, dessen wichtigste Aufgabe die Einberufung
baldiger Neuwahlen sein wird. Vaca Díez und Cossío, die
unpopulären Chefs der beiden Parlamentskammern, die laut Verfassung
die unmittelbaren Kandidaten für Mesas Nachfolge gewesen wären,
hatten unter dem Druck der Demonstrationen verzichtet.
Die politische
und soziale Zerreißprobe, die der Ernennung von Eduardo Rodríguez
Veltzé zum Übergangspräsidenten voranging, hatte bis
zuletzt angedauert. Die Sitzung des Kongresses, die wegen der Belagerung
des Zentrums von La Paz durch zehntausende DemonstrantInnen in die Hauptstadt
Sucre verlegt worden war, musste am Nachmittag des 9. Juni unterbrochen
werden, als etwa 1000 empörte Minenarbeiter ins Stadtzentrum vordrangen:
Sie protestierten wegen des Tods eines ihrer Kollegen durch Polizeikugeln.
In der nach dreiwöchigen massiven sozialen Protesten mit Streiks,
Demonstrationen und Straßenblockaden extrem aufgeheizten Atmosphäre
schien das Land in einen blutigen Bürgerkrieg hineinzuschlittern.
Doch eine halbe Stunde vor Mitternacht setzte der überraschend wieder
in Sucres “Haus der Freiheit”, wo am 6. August 1825 Boliviens
Unabhängigkeit proklamiert worden war, zusammengetretene Kongress
der Unsicherheit ein Ende: Er akzeptierte den Rücktritt von Präsident
Carlos Mesa und ernannte Eduardo Rodríguez, den Präsidenten
des Obersten Gerichtshofes, zu seinem Nachfolger.
Hormando Vaca Díez und Mario Cossío, die Vorsitzenden von
Senat und Abgeordnetenhaus, die laut Verfassung auf der Liste der Nachfolgekandidaten
vor Rodríguez gereiht, bei der protestierenden Bevölkerung
jedoch äußerst unbeliebt waren, hatten inzwischen ihren Verzicht
erklärt. Noch am Nachmittag hatte Vaca Díez das Land in Atem
gehalten, da er nicht zu seinen Ambitionen Stellung nahm. Gleichzeitig
behauptete Evo Morales, Anführer der stärksten Oppositionspartei,
der "Bewegung für Sozialismus" (MAS), Vaca Díez
habe mit den traditionellen Parteien eine Allianz geschlossen, um die
Macht zu übernehmen.
Drei Ereignisse scheinen Vaca Díez schließlich zum Verzicht
bewegt zu haben: In einem Kommuniqué erklärte die katholische
Kirche am 9. Juni, die Mehrheit der GesprächspartnerInnen, mit denen
sie als Vermittlerin gesprochen habe, seien für die Einberufung vorzeitiger
Neuwahlen eingetreten. Auch die Nueva Fuerza Republicana (NFR), eine der
drei angeblich hinter ihm stehenden Parteien, sprach sich dafür aus,
den Forderungen der Bevölkerung nachzugeben. Den Ausschlag gab jedoch
Luis Aranda, der Oberbefehlshaber der Steitkräfte, als er die Politiker
dazu aufforderte, in ihrer Entscheidung "den Wünschen des bolivianischen
Volkes Rechnung zu tragen". Das wurde als klare Botschaft dafür
verstanden, dass das Heer nicht bereit sei, einen Bürgerkrieg zur
Verteidigung der Ansprüche von Vaca Díez auf die Präsidentschaft
in Kauf zu nehmen.
Die Ernennung des neuen Staatschefs, der die Abhaltung von Neuwahlen innerhalb
von fünf Monaten ankündigte, wurde auf den Straßen von
Sucre mit Jubel begrüßt: "Sí, se pudo!" (Es
war doch möglich!), schrie die Menge. Sie stellte andererseits für
die diskreditierten und an baldigen Neuwahlen daher nicht interessierten
traditionellen Parteien ebenso eine Niederlage dar wie für Vaca Díez
und die Oligarchie des reichen und auf Autonomie bedachten Bundesstaates
Santa Cruz, der er angehört.
Drei Wochen
Krise
Wie im "Gaskrieg" vom Oktober 2003, der zum Sturz von Mesas
Vorgänger geführt hatte, das Erdgas im Zentrum der Auseinandersetzungen
stand, entzündeten sich die Proteste an dem nach langen Diskussionen
am 5. Mai vom Kongress verabschiedeten neuen Energiegesetz. Sie hatten
bereits Mitte des Monats in Form von Streiks, Straßenblockaden und
Protestmärschen eingesetzt. Im Parlament waren zwar auch die von
der oppositionellen Bewegung zum Sozialismus (MAS) eingebrachten Vorschläge
diskutiert, in der schließlich beschlossenen Version aber nur zum
Teil berücksichtigt worden. Zwar erhöht das Gesetz die steuerlichen
Abgaben der Unternehmen im Energiesektor von 18% auf 50% des Werts der
Produktion, doch handelt es sich bei den zusätzlichen 32% um eine
Sondersteuer, bei der Abschreibungsmöglichkeiten bestehen. Auch das
von der MAS geforderte Recht der indigenen Völker auf ein Veto gegen
Ölförderung in ihren Gebieten zum Schutz der Umwelt wurde nicht
berücksichtigt. Damit wurde die Chance einer einvernehmlichen Lösung,
die dem Land die folgenden Wochen der Konfrontation erspart hätte,
vertan. Denn jene radikalisierten Sektoren, die bereits die Verstaatlichung
von Erdöl und Erdgas sowie Mesas Rücktritt forderten, erhielten
nun Aufwind.
Dabei sehen bolivianische Unternehmer und Vertreter multinationaler Energiekonzerne
bereits durch das verwässerte Gesetz ihre Gewinne und die juristische
Sicherheit ihrer Eigentumsrechte bedroht und haben Schadenersatzklagen
gegen den bolivianischen Staat angekündigt. Für Unmut in diesen
Kreisen sorgt insbesondere, dass alle 78 bestehenden Verträge mit
den Multis neu verhandelt und dem Gesetz angepasst werden sollen.
Präsident Mesa zog es vor, sich die Finger nicht zu verbrennen. Die
zehn Tage, die er laut Verfassung Zeit hatte, das Gesetz anzunehmen oder
abzulehnen, ließ er verstreichen, wodurch diese Aufgabe dem Parlamentspräsidenten
Vaca Díez zufiel, der das Gesetz schließlich am 17. Mai verlautbarte.
Mesas Versuch, die Richter des Obersten Gerichtshofes, Abgeordnete, Unternehmer
und Bürgermeister zur Teilnahme an einem nationalen Dialog zu bewegen
– unter anderem wollte er dabei eine vorübergehende Zurücknahme
des Gesetzes erreichen – war bereits am 15. Mai gescheitert. Der
Beginn der Proteste am folgenden Tag und die absehbare Polarisierung der
politischen Situation waren damit nicht mehr aufzuhalten.
Tausende Frauen und Männer aus verschiedenen Teilen des Landes trafen
am 23. Mai nach einem Marsch, der eine Woche zuvor im 200 km entfernten
Caracollo seinen Ausgang genommen hatte, in La Paz ein. Dem Demonstrationszug
hatten sich Campesinos, Minenarbeiter, Kokabauern aus den Yungas und Mitglieder
der Nachbarschaftsvereinigungen von El Alto ebenso angeschlossen wie Studentinnen,
streikende LehrerInnen, PensionistInnen und Mitglieder sozialer Organisationen
von La Paz. Gemeinsam forderten die von der oppositionellen MAS mobilisierten
DemonstrantInnen vom Kongress die sofortige Einberufung einer Verfassunggebenden
Versammlung und Modifikationen des Anfang Mai beschlossenen neuen Energiegesetzes.
In einem äußerst angespannten innenpolitischen Klima gewannen
jene Teile der sozialen Protestbewegung an Einfluss, die wesentlich radikalere
Forderungen stellten: Verstaatlichung der fossilen Energieträger,
Vertreibung der multinationalen Konzerne aus dem Land, Schließung
des Parlaments und Rücktritt von Präsident Mesa.
Während die DemonstrantInnen tagelang vergeblich versuchten, den
um Parlament und Präsidentenpalast auf dem zentralen Platz Plaza
Murillo gezogenen Polizeikordon zu durchbrechen – wobei die Polizei
ausgiebig Knüppel und Tränengas einsetzte –, machten Gerüchte
die Runde, zwei mit der sozialen Mobilisierung solidarische Offiziere
planten einen Staatsstreich. Andererseits sprachen sich Vertreter des
Unternehmersektors für vorgezogene Neuwahlen und Mesas Rücktritt
aus.
Separatismus im Pelz der Autonomie
Zusätzlichen
Sprengstoff lieferte in dieser Phase der Schwächung der Zentralregierung
die von einem rechten Bürgerkomitee getragene und von wirtschaftlichen
Motiven geleitete Autonomiebewegung des Departements Santa Cruz. Die Unternehmerschaft
der Region, die 40% des bolivianischen Inlandsprodukts und 60% der Exporte
des Landes stellt, versteckt sich hinter dem Comité Cívico
pro Santa Cruz, dessen Vorsitz seit Februar der extrem rechtem Gedankengut
nahe stehende Neurologe Germán Antelo führt. Santa Cruz und
die Regionen Beni, Tarija und Pando kündigten an, sie würden
selbständig ein Autonomiereferendum organisieren, sollte das nationale
Parlament seine Durchführung nicht für den 12. August, den Tag
der Wahlen der Präfekturen, festlegen. Am 18. Mai erteilte die konservative
Parlamentsmehrheit diesem Ansinnen auch grundsätzlich ihren Segen.
Ziel des Referendums ist es, dass jedes Departement frei über die
eigenen finanziellen und natürlichen Ressourcen verfügen und
seine eigenen Behörden wählen können soll. Dabei will das
Bürgerkomitee die Autonomie bilateral mit der Zentralregierung aushandeln.
Das steht nicht nur im Gegensatz zur geltenden Verfassung, sondern würde
dem Prozess der Erarbeitung einer neuen Verfassung, über dessen Notwendigkeit
bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, vorgreifen.
Vordringlich wäre daher die Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung,
deren Aufgabe es wäre, die Kompetenzen von Staat und autonomen Regionen,
die Spielregeln zwischen den einzelnen Ebenen und die Schritte zur Konstituierung
der autonomen Instanzen festzulegen. Dies ist auch die Position der sozialen
Bewegungen, die hinter den Forderungen aus Santa Cruz separatistische
Absichten der dortigen Eliten vermuten.
Sozialer
Protest und Neubeginn
Präsident
Mesa hat es nicht geschafft, in den eineinhalb Jahren seiner Regierungszeit
seit dem Sturz seines Vorgängers Sánchez de Lozada im Oktober
2003 strukturelle Lösungen für die großen konfliktträchtigen
Themenbereiche Energiegesetz, Verfassunggebende Versammlung und Autonomiefrage
zu erarbeiten. "Die Unfähigkeit von Präsident Mesa, der
jegliche Autorität verloren hat, führt das Land in eine Situation
von Konfrontation und Unsicherheit", hatte Evo Morales bereits Mitte
Mai zutreffend diagnostiziert. Vom Beginn der Mobilisierungen am 16. Mai
an, als 20.000 BewohnerInnen von El Alto das Zentrum von La Paz besetzten,
schien sich die Spirale der Eskalation des Konflikts unaufhaltsam zu drehen.
Minenarbeiter errichteten an 12 Punkten des Landes Straßenblockaden
und isolierten so La Paz und andere Städte; eine Gruppe von Campesinos
trat in den Hungerstreik, darunter auch Felipe Quispe, der Anführer
der Bauerngewerkschaft CSUTCB. In El Alto setzte am 23. Mai ein als unbefristet
deklarierter Generalstreik ein und auch der Gewerkschaftsdachverband COB
rief zum Generalstreik auf. Dazu traten mehrere Berufsgruppen wie LehrerInnen,
GesundheitsarbeiterInnen und schließlich auch das Personal der Flughäfen
mit der Forderung nach Lohnerhöhungen in den Streik. Auch die Ärzte
und Ärztinnen drohten mit Arbeitskämpfen.
Trotz der zunehmend chaotischen Situation – in den großen Städten
herrschte bereits ein Mangel an Benzin und Lebensmitteln – kam die
Ankündigung des Rücktritts von Carlos Mesa überraschend.
Erst drei Tage später, als der Großteil der sozialen Bewegungen,
darunter die MAS von Evo Morales ebenso wie die Minenarbeiter, dem neu
ernannten Präsidenten eine Schonfrist einräumten, entspannte
sich die Situation. Auch die Bereitschaft von Eduardo Rodríguez,
mit den Exponenten der radikaleren Sektoren, wie Jaime Solares, dem Führer
der Gewerkschaft COB, oder Abel Mamani, Anführer der Nachbarschaftsvereinigungen
von El Alto, zu sprechen, die nach wie vor eine Verstaatlichung von Erdöl
und Ergas fordern, trug zur Normalisierung bei.
In seiner Antrittsrede ersuchte Präsident Rodríguez, ihm in
dieser Angelegenheit Zeit zu geben. Was die Autonomiefrage betrifft, scheint
sich trotz der Einwände aus Santa Cruz ein Konsens darüber herauszukristallisieren,
dass erst die nächste Regierung sich dieses Themas annehmen wird.
Die nun von Rodríguez gebildete Übergangsregierung besteht
eher aus Technokraten, denn aus Politikern, was aber ihrer wichtigsten
Aufgabe, der raschen Einberufung von Neuwahlen von Präsident und
Parlament sowie der gleichzeitigen Wahl von Mitgliedern einer Verfassunggebenden
Versammlung, keinen Abbruch tun sollte. Sowohl Präsident als auch
Parlament sind sich bewusst, dass sie jede Minute der nunmehrigen Atempause
nützen müssen, wenn sie die Gefahr einer neuerlichen Zerreißprobe
oder sogar eines Bürgerkrieges von Bolivien abwenden wollen.
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Alle
sollen gehen
von Werner
Hörtner
Die "Forajidos"(1)
von Ecuador – die "Schurken"– schlossen sich der Forderung
des argentinischen Aufstands vom Dezember 2001 an und verlangten, alle
Politiker sollten ihre Sessel räumen. Präsident Lucio Gutiérrez
war der erste – doch war er auch der letzte?
Eines muss
man ihm zugestehen: Für überraschende Entwicklungen und Konfliktlösungen
war er immer gut, Ecuadors Präsident Lucio Gutiérrez. Bis
ihm das ganze Taktieren und Intrigieren nichts mehr half und er am 20.
April dieses Jahres um 14 Uhr 04 in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast
Carondelet in Quitos Altstadt in die Luft ging, als Polizist verkleidet.
Das war das Ende des ecuadorianischen Regierungschefs, von dem sich viele,
auch die Indígena-Konföderation CONAIE, am Anfang einen Neuaufbruch
in Richtung Demokratisierung und volksnaher, sozialer Politik erwartet
hatten.
Doch der einstige Oberst, der beim Sturz von Jamil Mahuad im Jänner
2000 eine führende Rolle gespielt hatte und dann bei den Wahlen im
Oktober 2002 als Kandidat einer Allianz aus Indígena- und Volksbewegungen,
Gewerkschaften und Linksparteien gewonnen hatte, war schon bald nach seinem
Amtsantritt auf die andere Seite gewechselt. In Washington versprach er
Bush, "der beste Verbündete der USA im Irak-Krieg zu sein",
sein militärisches Outfit tauschte er gegen teure Maßanzüge
– und brach skrupellos alle Versprechen, sich gegen die neoliberale
Politik seiner Vorgänger zu stellen. Ein halbes Jahr später
brach die CONAIE offiziell mit dem früheren Verbündeten und
zog ihre drei Minister aus dem Kabinett zurück.
Mr. Smart
macht einen Rechenfehler
Gutiérrez
etablierte dann ein System der Pfründewirtschaft, in dem er zahlreiche
wichtige und lukrative Posten an Verwandte und Gefolgsleute verteilte.
Und er überstand alle Protestaktionen der Bevölkerung, brachte
die CONAIE mit einigen Zuckerl an den Rand der Spaltung – und fühlte
sich sicher im Kreis seiner Günstlinge und mit der Unterstützung
des Militärs, auch wenn sein Popularitätsgrad in der Bevölkerung
auf sechs Prozent gesunken war. Doch sein letzter großer Coup zum
Jahresende wurde ihm zum Verhängnis: Er entließ alle Mitglieder
des Obersten Gerichtshofes und besetzte diesen mit seinen Leuten. Diese
stellten dann die Untersuchungen wegen Amtsmissbrauch und Korruption gegen
seine Vorgänger Fabián Alarcón und Jamil Mahuad ein
und erlaubten dem verhassten Ex-Präsidenten Abdalá Bucaram
die Rückkehr aus dem Exil. Das brachte die Volksseele der sonst eher
geruhsamen EcuadorianerInnen zum Kochen.
Mitte April begannen in der Hauptstadt Quito die Proteste, diesmal getragen
vor allem vom Mittelstand und der Studentenschaft. Die CONAIE zeigte sich
zuerst an einer Teilnahme nicht interessiert, einmal wegen ihrer internen
Auseinandersetzungen und dann, weil sie die Auseinandersetzung um den
Obersten Gerichtshof, ein "Streit unter Weißen", nicht
interessierte. Eine wichtige Rolle bei den Mobilisierungen spielte Radio
La Luna, ein unabhängiges, nichtkommerzielles Medienprojekt unter
der Führung von Paco Velasco, das zusehends zur Stimme und zum Echo
der Forajidos wurde. Innerhalb von wenigen Tagen wuchsen die zuerst verstreut
und unkoordiniert stattfindenden Proteste zu einer Massenbewegung, die
durch die Repression der Sicherheitskräfte noch an Macht und Entschlossenheit
gewann.
Und so sah Lucio Gutiérrez – wie schon fünf andere Präsidenten
des Landes in den letzten sieben Jahren – sein Heil nur mehr in der
Flucht. Doch der Flughafen, wohin er den Militärhubschrauber dirigierte
und wo schon eine Maschine mit laufendem Motor auf ihn wartete, war schon
mit 1500 DemonstrantInnen besetzt, die die Startbahn versperrten –
und so war der selbstherrliche Präsident froh, mit seinem Helikopter
in der brasilianischen Botschaft Zuflucht zu finden. Brasilien gewährte
ihm dann auch Asyl, doch in der zweiten Juniwoche verließ Gutiérrez
überraschend sein Gastland und reiste in die USA. Einige vermuten,
er wolle seine Rückkehr nach Ecuador vorbereiten, andere meinen,
er wolle in Miami studieren ...
Wie weiter?
Nach der
Amtsenthebung des Präsidenten durch einen Teil des Kongresses übernahm
sein Stellvertreter, Alfredo Palacio, das Amt des Staats- und Regierungschefs.
Der 61-jährige Herzchirurg hatte aus seiner Gegnerschaft zur Politik
von Gutiérrez schon lange kein Hehl gemacht und in ersten Erklärungen
nach dessen Sturz davon gesprochen, dass die Zeit der Diktatur, der Unmoral
und der Arroganz nun zu Ende sei.
Der neue Präsident war bislang in der Öffentlichkeit ein Unbekannter,
und er war auch als Gutiérrez' Vize kaum in Erscheinung getreten.
Doch mit seinen ersten Erklärungen und Maßnahmen ließ
der Sohn eines bekannten Bildhauers und marxistischen Aktivisten aufhorchen.
Er holte eine führende Figur der Indígena-Bewegung, Lourdes
Tibán, als Staatssekretärin mit Ministerrang in die Regierung
und ernannte Rafael Correa, einen scharfen Kritiker der neoliberalen Wirtschaftspolitik
und des Freihandelsabkommens TLC, das gegenwärtig mit den USA verhandelt
wird, zum Wirtschaftsminister.
Nahestehende bezeichnen den neuen Präsidenten als einen linken Liberalen,
als einen Freidenker. Bei der Vorstellung seines Kabinetts am 24. Mai
definierte Palacio seine Vorstellungen für die moralische und politische
Neugeburt des Landes. Wichtige Punkte dabei sind die Reform der staatlichen
Institutionen, um ihnen ihre Unabhängigkeit zurückzugeben und
die Gewaltentrennung wieder zu etablieren. Gleichzeitig möchte Palacio
die direkte Demokratie fördern: "Die Bevölkerung ist der
repräsentativen Demokratie müde geworden und vertraut nicht
mehr in die gewählten Volksvertreter. Sie möchte eine partizipative
Demokratie, die ihr mehr Repräsentativität sichert".
Doch der Weg hin zu einer partizipativen Demokratie ist unklar. Präsident
Palacio hatte schon bald nach seinem Amtsantritt die Einberufung einer
"Verfassunggebenden Versammlung zur Neugründung der Heimat"
angekündigt, doch geriet diese Idee bald wieder ins Hintertreffen.
Nunmehr ist von einer Volksabstimmung über einzelne Themenkreise
die Rede, die im Rahmen "Runder Tische zum Sozialen Dialog"
diskutiert werden sollen. Aber der erste Schwung ist verpufft, es beginnt
sich wieder Resignation breit zu machen, dass alles so bleibe wie immer.
Der Wirtschaftsminister
im Brennpunkt
Das am meisten
beachtete und beobachtete Kabinettsmitglied ist wohl Rafael Correa, der
neue Wirtschaftsminister. Der 42-jährige Ökonomieprofessor –
er studierte u.a. an den Universitäten von Illinois und von Löwen
in Belgien – war ein scharfer Kritiker des neoliberalen Kurses von
Präsident Gutiérrez und der ecuadorianischen Position bei
den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Sein Credo ist,
die Wirtschaft solle den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Eine der ersten Ankündigungen des neuen Wirtschaftsministers war
es, die hohen Erdöleinnahmen des Landes in Richtung sozialer Investition
zu lenken. Bisher flossen diese Einnahmen in einen Fonds, den FREIREP,
von dem dann 70 % zur Schuldenrückzahlung – 638 Millionen US$
im Jahre 2004 – aufgewendet wurden, 20 % zur Absicherung von Preisschwankungen
auf dem Erdölmarkt und nur 10 % für Sozialausgaben. Correa möchte
die Ausgaben für den Schuldendienst radikal senken und die für
soziale Investitionen stark anheben.
Interessant – und ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit
der neuen Wirtschaftspolitik – wird die Position Ecuadors bei den
laufenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TLC),
die parallel mit Kolumbien und Peru geführt werden. Bei Redaktionsschluss
war das alte Verhandlungsteam noch im Amt. Die nationale Kampagne gegen
das TLC und die CONAIE forderten Anfang Juni die Regierung auf, von der
Verhandlungsrunde mit den USA zurückzutreten. Während die offizielle
Verhandlungsrunde von Guayaquil ohne konkrete Ergebnisse zu Ende ging,
beschlossen die parallel dazu in der ecuadorianischen Hafenstadt versammelten
TLC-kritischen Bewegungen aus den betroffenen Andenländern, ihren
Widerstand gegen den Freihandelsvertrag weiter zu intensivieren.
(1) Gutiérrez
hatte die gegen ihn Protestierenden als forajidos, als Schurken, Geächtete,
Banditen bezeichnet. Diese hatten dann diesen Schimpfausdruck ins Positive
gewendet und sich stolz selbst Forajidos genannt.
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