Archiv Ausgabe Nr.4* September 2005* 30.Jg

Wende in Mexiko?

Im Juni 2005 gab die Zapatistische Befreiungsarmee EZLN ihre "sechste Erklärung aus dem Urwald der Lakandonen" heraus, in der sie über einen grundlegenden Wandel ihrer Strategie informierte. Während sie die internationale Zusammenarbeit "mit Personen und Organisationen, die gegen den Neoliberalismus Widerstand leisten und für die Menschheit kämpfen" verstärken will, orientiert sie sich in Mexiko darauf, gemeinsam mit Basisorganisationen des Landes ein antikapitalistisch und antineoliberal ausgerichtetes Programm zu entwickeln. Sie tut dies zu einem Zeitpunkt, in dem in der mexikanischen Zivilgesellschaft ein breiter Diskussionsprozess über die Grundzüge eines "anderen Mexiko" eingesetzt hat.

 

Schwerpunktthema: das andere Mexiko

Aktuelles

Analyse und Reportagen


Inhaltverzeichnis Nr.4 2005

Schwerpunktthema: S.2: Historische Wende in Mexiko? Von Ricardo Löwe (Übersetzung Hermann Klosius); S.4: Sechste erklärung der zapatistischen nationalen Befreiungsarmee (EZLN) aus dem Urwald der Lakandonen; S.6: Zivilgesellschaft als politisches Subjekt. Die nationalen Dialoge von Ricardo Löwe

Aktuelles: S.7: Ecuador: Der große Erdölstreik von Werner Hörtner; S.8: Brasilien: Lulas Ende absehbar von Hermann Dworczak; S.9: Brasilien: Lula, die Landlosen und die Zukunft Brasiliens von Joao Pedro Stedile; S.10: Nicaragua: Justiz im Labyrinth der Caudillos von Werner Hörtner; S.11: Uruguay: Hoffnung und Skepsis von Joachim Becker;

Analyse&Reportage: S.13: Aufstand im argentinischen Dschungel von Ralf Leonhard; S.15: Boliviens langer Marsch zu einem neuen Gesellschaftsmodell von Robert Lessmann; S.17: Ostasien - Lateinamerika: Eine neue Allianz? von Victor Sukup; S.

Aktion und Service: S.20: Kurznachrichten; S.22: Buchbesprechungen: Hausberger/Pfeisinger: Die Karibik. Geschichte und Gesellschaft 1492 - 2000; Alfredo Bauer: Verjagte Jugend S.24: Splitter, Termine


Leseprobe

Mexiko: Historische Wende?

Von Ricardo Löwe (Übersetzung Hermann Klosius)


Seitdem sich die Zapatisten Ende Juni in die Berge des Urwalds der Lakandonen zurückgezogen haben, um gemeinsam mit den in den so genannten Caracoles zusammengeschlossenen indigenen Basisorganisationen eine auf ganz Mexiko ausgerichtete Strategie zu entwerfen, hat sich die politische Landschaft des zweitgrößten Landes von Lateinamerika grundlegend verändert. Mit dem Auftreten der Zapatisten als politischer Akteur besonderer Art jenseits der mexikanischen Parlamentsparteien hat sich ein neues Kräfteverhältnis ergeben, in dem die in den so genannten Volksorganisationen zusammengeschlossenen condenados de la tierra, die Verdammten dieser Erde, neue Hoffung zu schöpfen beginnen.

Dazu ist es es auch höchste Zeit. Denn die Eitelkeit und Frivolität der mexikanischen Dollarmilliardäre und der ihnen ergebenen Politiker kennt keine Grenzen: Die Geschäfte florieren und die Demokratie macht Fortschritte. So mancher fragt sich, ob es denn nach über 70 Jahren "Diktatur" der PRI keine grundlegenden Fortschritte in der Politik gegeben hat. Es ist nur allzu bequem, den katastrophalen Entwicklungen tatenlos zuzusehen. Wie wenig diese Haltung der mexikanischen Wirklichkeit gerecht wird, soll der nachstehende Artikel aufzeigen.

Zahlen zum Weinen

Das Wachstum der mexikanischen Wirtschaft verliert an Schwung; in den ersten drei Monaten dieses Jahres betrug es, auf Jahresbasis umgerechnet, 2,4 Prozent. Dabei stagnierte der Industriesektor, während die Landwirtschaft um 1,5% schrumpfte und der Bereich Dienstleistungen um 4,1% zunahm. Wie seit Amtsantritt von Präsident Vicente Fox üblich, verzeichnete damit der Dienstleistungssektor, insbesondere hinsichtlich Telefonie und Finanzwesen, die höchste Wachstumsrate. Im Sektor Transport, Lagerung und Kommunikationswesen erreichte das Wachstum wegen der günstigen Entwicklung bei Festnetz und Handy sogar 7,8%. Bei den Finanzdienstleistungen belief sich der Zuwachs auf 5,1%, was sich in wachsenden Einkünften der Banken niederschlug.

Was dabei nicht mehr überrascht, sind die hohen Gewinne des Telefon-Magnaten Carlos Slim (der im politischen Rennen auf das "Pferd" Andrés Manuel López Obrador, AMLO, setzt) und des Großhandels (Wal-Mart kontrolliert bereits 60% des Umsatzes im Einzelhandel), was für viele Arbeiter und Campesinos Stagnation und Tod auf Raten bedeutet. Das ist aber nicht alles.
Im Jahr 2004 war Mexiko mit einer Auslandsschuld von 291 Mrd. Dollar eines der am stärksten verschuldeten Länder Lateinamerikas. Während des dritten Regierungsjahres von Präsident Fox nahm die Gesamtschuld netto um 52 Milliarden 415 Millionen Dollar zu; war im Jahr 2002 jedes mexikanische Baby bei der Geburt mit 2.225 Dollar verschuldet, so betrug diese Schuld ein Jahr später 2.947 Dollar, war also um fast ein Drittel gestiegen. Von diesem Betrag sind 692 Dollar auf die betrügerische Rettung der Banken nach der letzten Krise zurückzuführen. Eine fünfköpfige Familie ist also mit 15.000 Dollar verschuldet. Der tägliche Mindestlohn, den nur jede/r dritte Arbeitende erhält, beträgt 45 Pesos (ca. 4,5 Dollar). Wenn zwei Familienmitglieder arbeiten, braucht sie also 4,5 Jahre, um diese Schuld abzuzahlen, darf dabei aber weder essen noch Geld für Wohnung, Gesundheit, Erziehung usw. ausgeben.

Laut einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Weltbank ist Mexiko, was den realen Wert des Einkommens seiner Bevölkerung betrifft, vom weltweit 76. auf den 80. Platz zurückgefallen. Verglichen mit jenem der USA beläuft sich das mexikanische Nationalprodukt auf 5,8%.
Was aus all diesen Zahlen nicht hervorgeht, ist die Tatsache, dass der Bereich Verteidigung am stärksten gewachsen ist. Wie viel dafür genau aufgewendet wurde, ist aber schwer zu sagen, da diese Beträge in den Statistiken als "60% der sozialen Ausgaben" (für Straßenbau, Errichtung von Kasernen, Bezahlung "öffentlichen Dienstpersonals" ...) versteckt sind.

Die strukturelle Gewalt des Neoliberalismus

Laut Bischof Raúl Vera López ist Mexikos Sozialstruktur von institutioneller Gewalt geprägt. Die Regierung trägt dazu nicht nur durch die Bildung paramilitärischer Gruppen wie in Chiapas bei, sondern auch durch das Elend, den Hunger, die Vernachlässigung, den Missbrauch der Amtsgewalt und die Straffreiheit, alles Dinge, unter denen insbesondere die Indígenas, Campesinos, Frauen und Bevölkerungsgruppen leiden, denen oft keine andere Wahl bleibt als der bewaffnete Aufstand oder die Gewalt auf den Straßen.

Die jüngste Spielart der Militarisierung des Landes, von der Regierung México seguro, "sicheres Mexiko", genannt, bringt eine enorme Militärpräsenz in den Städten mit sich, was unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels die BürgerInnen ihrer grundlegenden Freiheiten beraubt. Dieses Modell fügt sich in das von der US-Regierung Präventivkrieg genannte Konzept ein. Die PRD hat sich dieser Entwicklung nicht widersetzt, ja ihre Abgeordneten haben sogar dafür gestimmt. Ebenso empörend ist, dass die Regierung von López Obrador Mexiko-Stadt militarisiert hat. Der Journalist Carlos Fazio schreibt in der Tageszeitung La Jornada:

"In der aktuellen Situation Mexikos spiegeln sich die Fehlentwicklungen wider, wie sie für eine unterentwickelte Nation typisch sind, die sich mit Riesenschritten auf den Status einer Bananrepublik zubewegt (...). Es ist ein mit den USA befreundetes Land, dem sie für ihre "nationale Sicherheit" und für die Interessen der Konzerne, vor allem jene des Öl- und Energiesektors, strategische Bedeutung beimessen. Nach der Niederlage von Vicente Fox und seiner Verbündeten von der PRI im Fall der Amtsenthebung von López Obrador (siehe Panorama 4/2005) waren sie gezwungen, das Thema zu wechseln. Der mit medialer Schützenhilfe vom engsten Kreis im Regierungspalast unter dem Titel "Operation sicheres Mexiko" entworfene und aufgebaute "Krieg" gegen den Drogenhandel soll Fox als einen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität starken Präsidenten positionieren, dient aber letztlich der stärkeren Unterordnung der Streitkräfte und der Polizei unter die diversen Apparate des US-amerikanischen Militärs, Geheimdienstes und Sicherheitsapparates (Pentagon, CIA, Drogenbehörde DEA, FBI). Jenseits ihrer heutigen propagandistischen Funktion könnte die Militarisierung der Drogenbekämpfung – die sich nicht gegen die Strukturen des organisierten Verbrechens richtet – gemeinsam mit der Stärkung der extremen Rechten in Schlüsselstellen der Regierung Fox in die Bildung eines Polizeistaates münden. Dieser wäre den Anliegen der USA gegenüber aufgeschlossener, welche die Drogenfrage und die nationale Sicherheit miteinander verknüpft haben, um den wachsenden Einfluss des Pentagon zu rechtfertigen."
Parallel zur Militarisierung hat die Kriminalisierung der sozialen Kämpfe und ihrer TrägerInnen rasch zugenommen. Gleichzeitig ist die Dauer der verhängten Gefängnisstrafen gestiegen, unter anderem weil Delikte mit hoher Strafandrohung neu definiert wurden. Sozialen AktivistInnen werden häufig organisiertes Verbrechen, Entführung und Mord zur Last gelegt. Außerdem legalisieren die alten, aber noch gültigen Artikel 14 und 20 der mexikanischen Verfassung die Todesstrafe, mit der viele Politiker und die katholische Kirchenhierarchie einverstanden sind. Die PRI hat sogar bei ihrer jüngst im Bundesstaat Mexiko (wo die Hälfte des Industrieproletariats des Landes arbeitet) gestarteten Wahlkampagne die Todesstrafe in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Illegitimität von Staat und Regierung

Laut Weltbank lehnen zumindest drei von vier MexikanerInnen die Privatisierungen ab, was eine deutliche Änderung der diesbezüglichen Einstellung in den letzten Jahren darstellt. Waren 1998 nur 40% der Bevölkerung gegen die Öffnung staatlicher Tätigkeitsbereiche für privates Kapital, waren es im Jahr 2000 bereits 60% und nach jüngsten Zahlen 75%. Der Weltbankbericht "Reform der Infrastruktur" stellt fest, dass die wachsende "Feindseligkeit" gegenüber den Privatisierungen "sich nicht auf eine Handvoll radikaler Demonstranten beschränkt".

Hinter den nüchternen Zahlen dieses Berichts stehen wachsende Massendemonstrationen, die täglichen Proteste vor den Regierungsbüros, die Errichtung von Straßensperren durch Bürgerbewegungen, die Landbesetzungen, die steigende Wahlenthaltung und andere Ausdrucksformen der allgemeinen Unzufriedenheit, die zwar nicht ständig und in allen Landesteilen gleich stark präsent sind, aber dennoch ein Klima der Unzufriedenheit und Unruhe schaffen, das landesweit zu spüren ist, wenn man von den Millionären, ihren Berufspolitikern und den (Des-)Informationsmedien absieht.

Obwohl es nicht das zentrale Anliegen dieses Berichts ist, müssen wir uns kurz mit den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 befassen, von denen die Bevölkerung wenig zu erwarten hat. Gesetz und Gewohnheit bringen es mit sich, dass die Wahlkampagnen in Mexiko ein Jahr zu dauern pflegen. Sie drehten sich traditionellerweise um die Figur des "tapado", also jenes Mannes, der von der PRI bereits als nächster Präsident auserwählt war, den jedoch das gemeine Volk und die Politiker der kleineren Parteien noch nicht kannten. Da das System des "tapado" mit dem Auftreten der Zapatisten und dem Übergang zu einem Mehrparteiensystem obsolet geworden ist und keine der offiziellen Parteien, auch nicht die PRD des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt, Manuel López Obrador, über eine wirkliche Verankerung in der Bevölkerung verfügt, sieht sich das System gezwungen, eine andere Art von Schauspiel in Szene zu setzen.

Laut Angaben des Nationalen Wahlinstituts scheinen fast eine Million Tote im Wahlregister auf, während fünf von 100 MexikanerInnen im Wahlalter, etwa 3,5 Millionen Menschen, nicht zu den über 70 Millionen der dort Registrierten zählen. Die Fragwürdigkeit dieser Zahlen wächst noch, wenn man berücksichtigt, dass 60 bis 70% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen, von denen aber viele an den Straßenprotesten teilnehmen. Am schwersten wiegt jedoch, dass keine der registrierten Parteien eine reale Alternative zur herrschenden Wirtschaftspolitik zu bieten hat (dass dies auch für die PRD zutrifft, wird klar, wenn man ihr aus 50 Punkten bestehendes Wahlprogramm durchsieht). Darin liegt die eigentliche Ursache für das frühzeitige Vorwahltheater, das die offiziellen Parteien inszenieren, um ihre Korruption und ihre internen Widersprüche zu verbergen.

Darüber kann auch nicht die große Demonstration gegen die Amtsenthebung von AMLO hinwegtäuschen, die keineswegs die größte in der mexikanischen Geschichte gewesen ist; so erinnern sich viele zum Beispiel nicht mehr an den Schweigemarsch im Jahr 1968, der weitaus massiver gewesen ist. Viele nahmen aus prinzipiellen Gründen teil, weil es einfach nicht legitim ist, dass eine Regierung die Absetzung eines Amtsinhabers betreibt, den seinerzeit eine Mehrheit mit ihrer Stimme zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt hatte. Das heißt aber keineswegs, dass es sich bei allen, die an dem Protestmarsch teilgenommen haben, um AMLO-WählerInnen gehandel hat.

Gerade deshalb haben die PRD, die (neu gegründete) Partido del Trabajo y de la Convergencia (Partei der Arbeit und Konvergenz), einige vorher der PRI nahestehende Bauernorganisationen und Cuauhtémoc Cárdenas offiziell ihre Absicht erklärt, eine "breite linke Front" zu gründen, um die Präsidentschaftswahlen von 2006 zu gewinnen. Damit zielen sie offensichtlich darauf ab, die Volksorganisationen, die sich rasch ihrer eigenen Kraft bewusst werden, weiterhin von ihrem Weg abzulenken.

Vernetzung an der Basis und Widerstand

Diese "breite Front" existiert allerdings bereits, ganz ohne Hilfe der Parteien. Das hat nicht nur damit zu tun, dass sich die EZLN nun für den politischen Kampf von unten entschieden hat (siehe nachfolgend die Sechste Erklärung aus der Selva Lacandona), sondern ist vor allem dem Umstand zu verdanken, dass sich eine Reihe von Netzwerken und Volksorganisationen zusammengeschlossen haben, unter denen jene über 170 Organisationen hervorzuheben sind, die an den zwei Nationalen Dialogen teilgenommen haben, wie die "Promotora por la Unidad Nacional Contra el Neoliberalismo" (Instanz für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus);

Zum ersten Mal in der politischen Geschichte Mexikos haben sich damit gewerkschaftliche Arbeiterorganisationen, indigene und Bauernbewegungen, Vereinigungen, die Wohnraum und städtische Dienstleistungen fordern, Basischristen, Jugendorganisationen (darunter insbesondere die Bewegung der anarchistischen Punks), Intellektuelle und Universitätsangehörige, Teile von politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen und im Kampf stehende Gemeinschaften zusammengeschlossen.

Besonders zu erwähnen ist hier die Teilnahme der autonomen Völker, von denen viele ihr Recht zur Selbstverteidigung angesichts der zunehmenden Aggressionen einfordern, die nicht von benachbarten Ortschaften, lokalen und regionalen Kaziken, lokalen Behörden, ja nicht einmal von der Zentralregierung ausgehen, sondern von den immer irrationaler und unersättlicher agierenden Konzernen des transnationalen Kapitals.

Diese Einheit ist nicht eine, die sich wie bei der in den neunziger Jahren durch die EZLN organisierten Convención Nacional Democrática (Demokratische Nationalversammlung) in einem Nein zu den bestehenden Rahmenbedingungen erschöpft. Es gibt jetzt eine unleugbare Zustimmung für ein neues Nationales Projekt, eine neue Verfassung und – jenseits des Kampfes gegen einen nebulosen "Neoliberalismus" – für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Dabei handelt es sich um einen Sozialismus, der den unterschiedlichen Völkern, aus denen Mexiko besteht, Rechnung trägt. Zum ersten Mal geht es geht es nicht um die Errichtung eines Staates der "revolutionären Klasse", sondern eines Staates aller unterdrückten, geplünderten und ausgebeuteten Teile der Bevölkerung, mit einem bisher nicht gekannten Respekt für jede einzelne der Basisorganisationen, die in diesem Vorhaben zusammengeschlossen und vernetzt sind.

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Leseprobe

Uruguay Hoffnung und Skepsis

von Joachim Becker


Eine Mischung von Hoffnung und Skepsis begleitet die ersten Schritte der neuen Linksregierung in Uruguay. Ihre Ausgangsbedingungen sind schwierig: 50 Jahre struktureller wirtschaftlicher Stagnation, Überschuldung, zunehmende Armut.
Die depressive Stimmung in Montevideo ist vorüber. In Gesprächen geht es jetzt nicht mehr um eine sich ausbreitende Arbeitslosigkeit oder Überlegungen zur Auswanderung, wie in den Jahren der jüngsten Finanzkrise. Jetzt heißt es eher: "Ich habe einen italienischen Pass, aber im Moment will ich nicht weggehen". Im Zentrum und in Mittelklassevierteln von Montevideo ist eine Wiederbelebung festzustellen. Der Verkehr hat etwas zugenommen, obwohl auch jetzt noch auf den Straßen der zentrumsnahen Viertel Palermo oder Cordon Kinder Fußball spielen. Die Bars haben wieder Kundschaft, manche Läden haben wieder aufgesperrt. Trotz beträchtlichen Wirtschaftswachstums – 2004: 12,3% – geht die Arbeitslosigkeit nur langsam zurück. Sie liegt immer noch bei ca. 12,6%, etwa fünf Prozentpunkte weniger als auf dem Höhepunkt der Krise. Die Realeinkommen haben sich nur sehr langsam erholt und dieser Erholungsprozess scheint auch schon wieder zu stocken. An den Armen des Landes ist der Wirtschaftsaufschwung weitgehend vorbei gegangen. Immer noch sind etwa 30% der UruguayerInnen arm, darunter besonders viele Kinder und Jugendliche. Dieses Ausmaß verfestigter Armut ist für Uruguay neu. Unmittelbar vor der Finanzkrise waren es ca. 15%. Allerdings ist schon seit längerer Zeit als Resultat struktureller Stagnation der Wirtschaft und wiederkehrender Finanzkrisen, die eng mit liberaler Wirtschaftspolitik verbunden waren, ein struktureller Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut festzustellen.
Die Linderung des sozialen Notstandes ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Priorität der Linksregierung. Sie hat ein Soziales Notprogramm (PANES) eingeführt, das mit 200 Mio. US$ dotiert ist. Arme sollen Lebensmittelgutscheine erhalten. Für die ärmsten Haushalte ist die Zahlung eines Ingreso ciudadano ("Bürgereinkommen") von derzeit 1360 Pesos im Monat (ca. 47 Euro) vorgesehen. Die Regierung schätzt, dass etwa 35.000 Haushalte zum Bezug dieses "Bürgereinkommens" berechtigt sein dürften. Für einen kleineren Kreis sind auch Arbeitsbeschafftungsmaßnahmen vorgesehen, die mit 2276 Pesos (ca. 78 Euro) entgolten werden sollen. Bis jetzt haben sich 150.000 Haushalte in das Panes-Programm eingeschrieben, darunter 100.000 aus dem Landesinneren. Doch das zuständige Staatssekretariat kommt mit der Bedürftigkeitsprüfung nur langsam voran. Bis Mitte Juli konnte die Einkommenssituation bei 20.000 Haushalten erhoben werden. 12.000 Haushalte erhielten zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ein "Bürgereinkommen". Das Staatssekretariat ist für eine solche Erhebung personell nicht ausgestattet. Umsetzungen brauchen Zeit. Die Bankangestelltengewerkschaft AEBU hat mittlerweile angeboten, einige ihrer arbeitslosen Mitglieder als – hochqualifizierte – Helfer bei der Einkommenserhebung abzustellen. Den Betroffenen geht der ganze Prozess zu langsam, für sie herrscht wirklich Notstand. Es ist auch schon zu ersten Protesten gegen die Langsamkeit der Umsetzung des Sozialprogramms gekommen. Diese hatten zum Teil die Form von kurzzeitigen Straßenblockaden, so gibt es jetzt auch Piqueteros und Piqueteras in Uruguay. Die Erwartungen an die neue Regierung sind höher als an die alte, und es gibt keine Angst vor Repression. Vielmehr zeigt sich die Regierung dialogbereit. Allerdings wünscht sie den Dialog zu ihren Bedingungen. Das zeigte sich am Beispiel der zweiten Piquetero-Gruppe, den überschuldeten Landwirten.

Piqueteros verlangen Schuldenbereinigung

Diese bezogen ihr Quartier vor dem Parlamentsgebäude. Als ich mit ihnen sprach, war allerdings nicht die ganze, sondern die halbe Straße mit Landmaschinen und einem Rind blockiert. Ein Sprecher der ländlichen Piqueteros, ein Agaringenieur des Verbandes MADUR (Movimiento Agropecuario del Uruguay), erklärte mir, die Schuldenprobleme gingen bis in die 90er Jahre zurück. Kredite habe es nur in US-Dollar und nicht in Pesos gegeben. Zudem seien die Zinsen sehr hoch gewesen. Ein Teil der Investitionen habe sich als nicht rentabel erwiesen. Durch die starke Abwertung des Pesos im Jahr 2002 habe sich der Schuldendienst für die Dollar-Schulden extrem verteuert. Ihre Sofortforderung sei ein Ende der Pfändungen und Zwangsversteigerungen. Aber auch längerfristige Fragen der Schuldenregulierung stünden an. Die Regierung wolle die Schuldenfrage vor allem über die staatliche Banco de la República, die größte Bank des Landes, bei der ein Großteil der ländlichen SchuldnerInnen seine Kredite aufgenommen hatte, regulieren. Die Privatbanken wollten sich aber einer solchen Lösung nicht anschließen.
Die Piqueteros sind sich im Klaren, dass ihre Begehren den Forderungen des IWF entgegenstehen. Hieran schloss sich eine kleine Debatte mit verschiedenen Landwirten aus dem Departement Colonia an, die gerade als Solidaritätsdelegation eingetroffen waren. Dort habe es früher keine nennenswerte Armut gegeben, heute aber schon. Dann nannten sie eine ganze Liste von Fabriken, die in jüngster Zeit geschlossen worden. Im Gespräch insistierten sie, dass Lateinamerika eigene Entwicklungswege gehen müsse. Der Unmut über den amtierenden Wirtschaftsminister Danilo Astori war mit Händen zu greifen. Für den selben Abend war ein Treffen mit Staatspräsident Tabaré Vazquez und einer Regierungsdelegation vorgesehen. Es kam jedoch nicht zustande, da der Regierung die sorgfältig austarierte Delegation der Piqueteros zu groß war. Doch ließ die Frage der ländlichen Überschuldung Differenzen innerhalb der Regierung ans Tageslicht treten. So beklagte Landwirtschaftsminister José Mujica Anfang August, dass die Banco de la República nicht vollständig die Umschuldungsrichtlinien umsetze, die zwischen dem Ministerium, Parlamentariern und Landwirtschaftsverbänden vereinbart worden waren. Dies wurde als implizite Kritik an der Linie von Wirtschaftsminister Astori aufgefasst.

IWF-Orientierung
Astori und sein Team, die in Finanzministerium und Zentralbank fest etabliert sind, setzen darauf, dass sie die makroökonomische Kerndaten in Ordnung bringen, Vertrauen in die Wirtschaftspolitik schaffen und dann die Investitionen schon sprudeln würden. Steigende Importe sind für sie kein Problem. Importdruck soll zur Effizienzerhöhung in der Wirtschaft führen. Dass diese Sicht der Dinge in den letzten 27 Jahren zu einer erheblichen Deindustrialisierung geführt hat, scheint sie nicht nicht zu beunruhigen. Die Frente Amplio hat mit Jorge Lepra auch erstmals einen Industrieminister ernannt, der nicht aus dem produzierenden Gewerbe, sondern aus der Importwirtschaft (Texaco) stammt. Auch das ist ein Signal. Und die Importeure sollen, so war zu hören, bei maßgeblichen Stellen auch ein sehr offenes Ohr haben.
Gezielte Maßnahmen zur Förderung der produktiven Wirtschaft, für die Uruguay durchaus noch Instrumentarien hätte, sind bisher nicht zu erkennen. Damit ist auch nicht ansatzweise zu erkennen, wie die Regierung die strukturelle Stagnation, wenn nicht Regression der Wirtschaft überwinden will. Damit bliebe die extreme Krisenanfälligkeit bestehen. Die Handelsbilanz hat sich im Wiederaufschwung bereits merklich verschlechtert, die Leistungsbilanz ist deutlich negativ. Damit bleibt die Notwendigkeit zum Kapitalimport bestehen. Tatsächlich setzt die Regierung auf Auslandsinvestitionen. Ein Investitionsschutzabkommen mit den USA ist innerhalb der regierenden Frente Amplio primär wegen der dort enthaltenen Anti-Kuba-Klausel, nicht aber wegen des extensiven Schutzes für US-amerikanische Investitionen umstritten.
In der Fiskalpolitik ist die uruguayische Regierung, die von ihren Vorgängern ein extrem überschuldetes Land übernommen hat, dem IWF sehr weit entgegengekommen. Der Primärüberschuss (d.h. der Überschuss ohne Berücksichtigung der verschuldungsbezogenen Zahlungen) des Budgets soll bis 2007 auf 4% des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden, so dass entsprechende Mittel für den Schuldendienst bereit stehen. Das ist ein extremer Aderlass, welcher einer aktivierenden Wirtschaftspolitik und kompensierenden Sozialpolitik enge Grenzen setzt. Institutionell radikalisiert sie den liberalen Kurs ihrer Vorgänger in der Geldpolitik. Im Letter of Intent hat sie sich gegenüber dem IWF verpflichtet, die Autonomie der Zentralbank auszubauen. Damit würde die Geldpolitik noch weiter einer demokratischen Kontrolle entzogen. Insoweit folgt sie in der Wirtschaftspolitik dem Weg der PT-geführten Regierung in Brasilien.

Stärkung der Gewerkschaften

In der Gewerkschaftspolitik unterscheidet sich die uruguayische Linksregierung allerdings deutlich von Brasilien. Sie stärkt institutionell die Stellung der Gewerkschaften. Diese stehen zwar der Frente Amplio politisch nahe, verstehen sich aber als "Klassengewerkschaften" und haben daher ihre Autonomie gegenüber den Linksparteien bewahrt. Im öffentlichen Dienst und im Bankenbereich sind die Gewerkschaften stark, in der verarbeitenden Industrie durch die erhebliche Deindustrialisierung hingegen geschwächt. Durch die Wiedereinführung der Consejos salariales (Lohnräte) stärkt die Regierung die Gewerkschaften in den Kollektivvertragsverhandlungen. Eine weitere Gesetzesvorlage des sehr aktiven Arbeitsministers Eduardo Bonomi sieht einen starken gesetzlichen Schutz für GewerkschafterInnen gegenüber Unternehmerwillkür vor. In der Gewerkschaftspolitik weicht die Regierung auch vor Widerständen und Protesten der Unternehmerseite nicht zurück. Auch im industriellen Bereich ist es zu neuen Aktivitäten sozialen Protestes gekommen. Vereinzelt wurden Betriebsstätten besetzt, vor allem um deren Schließung zu verhindern.
Neue Formen sozialen Protestes gehören zu den wichtigsten Veränderungen der letzten Monate. Sie sind kein Massenphänomen, bedeuten aber dennoch Druck von unten. Sie sind durch höhere Erwartungen an die Linksregierung motiviert. Diese zeigt sich dialogwillig und -fähig. Ihre Spielräume sind allerdings beschränkt. Im Bereich der Arbeitsbeziehungen scheint sie durchaus bereit, bis an die Grenzen zu gehen. Das gilt hingegen nicht für den zentralen Bereich der Wirtschaftspolitik. Hier fürchten sich zentrale Kräfte in der Regierung offenbar einerseits vor Kapitalflucht, haben andererseits aber auch keine Vorstellung einer Reaktivierungspolitik für den produktiven Sektor. Dies könnte sich als ihre zentrale Schwäche herausstellen. Interessanten und bemerkenswerten Politikansätzen in Einzelbereichen würde so die strategische Bündelung und Koppelung mit einem Konzept wirtschaftlicher Transformation fehlen.

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Aufstand im argentinischen Dschungel

von Ralf Leonhard


Die Wichí-Indianer, eines der letzten Jäger und Sammler-Völker Lateinamerikas führen einen einsamen Kampf gegen Gen-Soja.

Argentiniens Bundesstraße 86 ist nichts weiter als ein schlammiger Dschungelpfad. Rechts und links lässt die dichte Vegetation ahnen, wie vor wenigen Jahrzehnten der südwestliche Chaco ausgesehen hat. Ständig schnalzen feuchte Zweige auf die Windschutzscheibe. Es riecht nach nassem Laub und modrigem Holz. Die Straße führt von der Stadt Tartagal im äußersten Norden Argentiniens in das noch wenig erschlossene Grenzgebiet zu Paraguay. Auf einer Lichtung steht, umringt von einer Gruppe ärmlich gekleideter Menschen, ein weißer Chevrolet-Pritschenwagen: Opfer einer Entführung.
Die Kidnapper verlangen kein Lösegeld. Sie wollen nur, dass man sie und ihren Wald in Ruhe lässt. “Wir haben wirklich alles unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Wir waren bei der Polizei und vor Gericht, aber man wollte uns nicht hören. Warum hilft man uns nicht, wo wir doch auch Argentinier sind?” Der Kazike Juan Galarza beteuert, dass alle friedlichen Mittel versucht wurden: “Dann kamen die Unternehmer. Dreimal haben wir sie davor gewarnt, Zäune aufzustellen, aber schließlich mussten wir ihnen das Auto wegnehmen.” Der Zaun lief quer durch den Lebensraum der Gemeinde Tonono, wo mehrere Dutzend Familien vom Volk der Wichí leben.
Über Nacht hatten die Dorfbewohner sechs Kilometer Zaun abmontiert. Als ein Vorarbeiter des Waldeigentümers kam, um zu intervenieren, umstellten die Leute das Fahrzeug und ließen die Luft aus den Reifen. Der Mann wurde zu Fuß weggeschickt. Das war Ende Mai. Mitte Juni hatte sich um das Fahrzeug ein kleines Lager gebildet. Etwa 40 Mitglieder der Gemeinde Tonono und mehrerer Nachbargemeinden bewachten das gekidnappte Auto. Auch Frauen und Kinder halfen mit, das Unterpfand für Verhandlungen zu bewachen. José Galarza betonte, dass es nun am Unternehmer liege, den nächsten Schritt zu tun.
In der Provinz Salta, im äußersten Norden Argentiniens, wo indianische Völker wie die Wichís noch leben wie vor 500 Jahren, dringt die Welt der Weißen, die jedes Stück Land der Logik des Gewinnstrebens unterwirft, unaufhaltsam vor. Die Wichí gehören zu den letzten Jägern und Sammlern im Gebiet der argentinischen Chaco. Noch vor 100 Jahren lebten die Wichís, die Chorotes, die Tobas und andere indigene Völker weitgehend ungestört. Zumindest jene, die die Ausrottungsfeldzüge Ende des 19. Jahrhunderts überlebt hatten. Der Gran Chaco ist eine immense, 800.000 km² große Landschaft zwischen den Kordilleren und den großen Flüssen Paraguay und Paraná. Der größte Teil, ein subtropisches, von Buschwald und Dorngehölzen bewachsenes Gebiet, liegt in Argentinien. Den Rest teilen sich Bolivien und Paraguay. Ab 1903 verschenkte die Regierung dann im großen Stil Ländereien an Pioniere aus anderen Landesteilen, die sich in der unwirtlichen Gegend eine Existenz aufbauen wollten. Es galt, die Grenzregion zu Paraguay und Bolivien durch Besiedlung vor Gebietsansprüchen der Nachbarn zu sichern. Die "Eingeborenen", wie man die Indigenen noch heute vielfach nennt, galten nicht als argentinische Bevölkerung. Sie waren keine gleichberechtigten Staatsbürger.
“Die Wichís sind ganz anders als die Andenvölker, die eine viel klarer strukturierte Weltsicht haben,” weiß der britische Ethnologe Christopher Wallis: “Die Wichís sind weit flexibler. Sie weichen der Konfrontation aus. Das ist ein großes Dilemma. Die Aymaras, Quechuas, Mapuches oder auch die Kollas haben sich der Zentralregierung immer entgegengestellt. Sie fordern die Macht heraus. Die Wichis vermeiden das. Man kann ihnen kein deutliches Wort entlocken.” Wallis kann mit diesem Charakter umgehen. Er wohnt mit seiner argentinischen Frau seit Jahren im Wichí-Dorf Santa María del Este – als Privatmann, nicht als Forscher. Dank ihrer Flexibilität sind die Wichís von den Völkern des Chaco jenes, das seine Sprache und seine Traditionen am meisten bewahrt hat. Ganz anders etwa als die Tobas, die sich dem Weißen mit der Waffe in der Hand entgegengestellt haben. Sie wurden besiegt und als Kultur praktisch vernichtet: Die meisten sind inzwischen in die Städte gezogen, wo sie ihre Sprache und damit einen zentralen Teil ihrer Identität nach und nach verloren haben.
Doch auch die Flexibilität der friedliebenden Wichís hat ihre Grenzen, wenn durch ihre Jagdgebiete Zäune gezogen werden und Bagger beginnen, ihre Wälder plattzuwalzen.
Rein juristisch war die Gemeinde Tonono im Unrecht. Denn die Ländereien in der Gegend des Río Itiyuro sind schon lange in privater Hand. Allerdings war deren kommerzieller Wert gering. Jahrzehnte lang ließen die Grundeigentümer ihre Parzellen brachliegen. Dass dort indianische Gruppen lebten, störte sie nicht weiter. Doch der hohe Preis von Sojabohnen in den letzten Jahren hat bewirkt, dass auch auf den relativ kargen Böden des Chaco mit Gewinn großflächig angebaut werden kann. Der Busch, der den Indigenen als Nahrungsquelle dient, wird zuerst niedergewalzt und dann abgefackelt. Die meisten Agrarunternehmer holen nicht einmal die Edelhölzer heraus. Das dauere zu lange und sei daher nicht rentabel.
Da treffen zwei Welten aufeinander, die zu verschieden sind, um einander zu verstehen. Roberto Cha Usandivaras, ein Mann, dessen spanischer Stammbaum sichtlich durch keinen Tropfen indianischen Blutes getrübt ist, fungiert als Vorsitzender des Agrarunternehmerverbandes PROGRANO. Er sieht die Abholzungen als Teil einer Entwicklungsstrategie: “Hier in Salta leben drei Prozent der argentinischen Bevölkerung, aber wir tragen nur 1,5% zum Bruttosozialprodukt bei. Nur 10% der Fläche sind landwirtschaftlich genutzt – gegenüber 70–80% im nationalen Durchschnitt. Das zeigt, dass die Entwicklung hier hinterherhinkt. Wir müssen also die Agrargrenze vorantreiben”.
Roberto Cha ist im nationalen Vergleich nur ein mittlerer Exporteur von transgener Soja, aber als Vertreter des Agrarchemie- und Saatgut-Giganten Monsanto verdient er bei der Expansion der Monokulturen kräftig mit. Praktisch alle Soja, die hier angebaut wird, ist genmanipuliert und geht in den Export. Die paar Indios, so fordern die Agrarunternehmer, sollen ihre steinzeitliche Lebensweise aufgeben und am Fortschritt mitnaschen: als Produzenten von Kunsthandwerk oder als Lohnarbeiter auf den Farmen. Das Argument, dass ihre Aktivität dem Gemeinwohl diene, weil sie mit ihrer großflächigen Exportproduktion Arbeitsplätze schaffen, steht aber auf wackligen Beinen. Nach Schätzungen der Autonomen Universität von Salta beschäftigen 1000 Hektar Soja gerade einen Mann, maximal zwei. Und das sind Facharbeiter, die komplizierte Saat- und Erntemaschinen bedienen können.
Pablo Frere, der regionale Leiter der Organisation Fundapaz, die sich, unterstützt von europäischen Hilfswerken wie Misereor oder Brot für die Welt, für soziale Entwicklung einsetzt, sieht allerdings auch andere Aspekte: “Die indigenen Völker, die hier seit Tausenden von Jahren leben, hatten natürlich nie gedacht, dass sie Landtitel brauchen oder irgendein Papier, das ihre selbstverständlichen Ansprüche bescheinigt.” Für die Indigenen ist es unvorstellbar, dass jemand sich für den Herrn des Landes hält. Sie haben eine andere Beziehung zum Land. Frere: “Sie selbst betrachten sich als Teil, als Zubehör der Erde, als Söhne vielleicht, aber niemals als Eigentümer, wie wir das tun.” Erst zögernd hat die argentinische Gesellschaft den archaischen Ansprüchen der lange verleugneten Ureinwohner Rechnung getragen.
“In unserem Land herrschte die Vorstellung, dass Argentinien ein Land mit vorwiegend europäischer Bevölkerung ist, als Resultat der Einwanderung”. Rodolfo Matarrollo, Staatssekretär für Menschenrechte im Justizministerium, kennt diesen Mythos von der weißen Nation nur zu gut: “Dass es da noch andere Bevölkerungsgruppen gibt, nämlich die, die unsere Verfassung nach der Reform von 1994 indigene Völker nennt, wurde kaum wahrgenommen.” Die Vorstellung, dass diese aus dem kollektiven Bewußtsein der Nation verdrängte Minderheit Landrechte genießen sollte, setzte sich erst langsam durch. Erst vor elf Jahren wurden die indianischen Rechte ausdrücklich verfassungsmäßig anerkannt.
Als Argentinien Anfang der 80er Jahre die Militärdiktatur abschüttelte, bemühte es sich, in Menschenrechtsfragen, schnell auf internationalen Standard zu kommen. So wurden binnen weniger Jahre die wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen in das nationale Recht übernommen. Auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die als einziges völkerrechtliches Instrument die Rechte indigener Völker mit einem Durchsetzungsmechanismus ausstattet, wurde im Jahr 2000 ratifiziert. Zu den wichtigen Neuerungen zählt die Verankerung kollektiver Landrechte der indianischen Völker. Und selbst über Privatland, auf dem indianische Gemeinschaften leben, kann nicht mehr schrankenlos verfügt werden. Allerdings können diese Rechte nicht automatisch geltend gemacht werden. Es bedarf eines Übertragungsaktes durch den Staat.
So konnte die Wichi-Gemeinde Lapacho Mocho, unweit von Tonono gelegen, durchsetzen, dass die Provinzregierung 3000 Hektar, die bereits zwecks Rodung abgezäunt wurden, zu ihren Gunsten enteignete. Allerdings ist das Land bis heute nicht übergeben, denn der Wert der Liegenschaft wurde in zwei verschiedenen Gutachten unterschiedlich bewertet, und die Eigentümer haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. In Tonono ist eine Enteignung nicht vorgesehen.
Die “Kidnapper” des weißen Chevrolet warteten vergeblich auf den Agrarunternehmer, der ihre Jagdgebiete niederbrennen will. Er kann sich darauf berufen, das Land rechtmäßig erworben zu haben. Also kam er nicht persönlich und suchte auch keinen Dialog. Er schickte die Polizei, die das Fahrzeug am 8. Juli mit Waffengewalt herausholte. José Galarza, ein kleiner Mann mit tiefen Falten in seinem wettergegerbten Gesicht, verlor dabei fast das Leben. Eine Hand wurde von Schrotmunition zerfetzt, in seinem Körper staken mehrere Gummigeschosse. Die Umzäunung ihres Jagdgebietes wollten die Wichís trotzdem nicht zulassen. Wenige Wochen später holten sie zwei Gendarmen aus dem Auto und prügelten sie krankenhausreif. Damit ist das letzte Kapitel im Kampf um den Busch noch nicht geschrieben. Die Wichí haben zwar die Verfassung auf ihrer Seite, doch der Verfassungsgerichtshof in Buenos Aires ist weit weg. Bis sie ihre Ansprüche durchsetzen können, wird ihr Lebensraum vielleicht schon verschwunden sein.

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