Leseprobe
Mexiko:
Historische Wende?
Von Ricardo Löwe (Übersetzung Hermann Klosius)
Seitdem sich die Zapatisten Ende Juni in die Berge des Urwalds der Lakandonen
zurückgezogen haben, um gemeinsam mit den in den so genannten Caracoles
zusammengeschlossenen indigenen Basisorganisationen eine auf ganz Mexiko ausgerichtete
Strategie zu entwerfen, hat sich die politische Landschaft des zweitgrößten
Landes von Lateinamerika grundlegend verändert. Mit dem Auftreten der Zapatisten
als politischer Akteur besonderer Art jenseits der mexikanischen Parlamentsparteien
hat sich ein neues Kräfteverhältnis ergeben, in dem die in den so
genannten Volksorganisationen zusammengeschlossenen condenados de la tierra,
die Verdammten dieser Erde, neue Hoffung zu schöpfen beginnen.
Dazu ist es es auch höchste Zeit. Denn die Eitelkeit und Frivolität
der mexikanischen Dollarmilliardäre und der ihnen ergebenen Politiker kennt
keine Grenzen: Die Geschäfte florieren und die Demokratie macht Fortschritte.
So mancher fragt sich, ob es denn nach über 70 Jahren "Diktatur"
der PRI keine grundlegenden Fortschritte in der Politik gegeben hat. Es ist
nur allzu bequem, den katastrophalen Entwicklungen tatenlos zuzusehen. Wie wenig
diese Haltung der mexikanischen Wirklichkeit gerecht wird, soll der nachstehende
Artikel aufzeigen.
Zahlen zum Weinen
Das Wachstum der mexikanischen Wirtschaft verliert an Schwung; in den ersten
drei Monaten dieses Jahres betrug es, auf Jahresbasis umgerechnet, 2,4 Prozent.
Dabei stagnierte der Industriesektor, während die Landwirtschaft um 1,5%
schrumpfte und der Bereich Dienstleistungen um 4,1% zunahm. Wie seit Amtsantritt
von Präsident Vicente Fox üblich, verzeichnete damit der Dienstleistungssektor,
insbesondere hinsichtlich Telefonie und Finanzwesen, die höchste Wachstumsrate.
Im Sektor Transport, Lagerung und Kommunikationswesen erreichte das Wachstum
wegen der günstigen Entwicklung bei Festnetz und Handy sogar 7,8%. Bei
den Finanzdienstleistungen belief sich der Zuwachs auf 5,1%, was sich in wachsenden
Einkünften der Banken niederschlug.
Was dabei nicht mehr überrascht, sind die hohen Gewinne des Telefon-Magnaten
Carlos Slim (der im politischen Rennen auf das "Pferd" Andrés
Manuel López Obrador, AMLO, setzt) und des Großhandels (Wal-Mart
kontrolliert bereits 60% des Umsatzes im Einzelhandel), was für viele Arbeiter
und Campesinos Stagnation und Tod auf Raten bedeutet. Das ist aber nicht alles.
Im Jahr 2004 war Mexiko mit einer Auslandsschuld von 291 Mrd. Dollar eines der
am stärksten verschuldeten Länder Lateinamerikas. Während des
dritten Regierungsjahres von Präsident Fox nahm die Gesamtschuld netto
um 52 Milliarden 415 Millionen Dollar zu; war im Jahr 2002 jedes mexikanische
Baby bei der Geburt mit 2.225 Dollar verschuldet, so betrug diese Schuld ein
Jahr später 2.947 Dollar, war also um fast ein Drittel gestiegen. Von diesem
Betrag sind 692 Dollar auf die betrügerische Rettung der Banken nach der
letzten Krise zurückzuführen. Eine fünfköpfige Familie ist
also mit 15.000 Dollar verschuldet. Der tägliche Mindestlohn, den nur jede/r
dritte Arbeitende erhält, beträgt 45 Pesos (ca. 4,5 Dollar). Wenn
zwei Familienmitglieder arbeiten, braucht sie also 4,5 Jahre, um diese Schuld
abzuzahlen, darf dabei aber weder essen noch Geld für Wohnung, Gesundheit,
Erziehung usw. ausgeben.
Laut einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Weltbank ist Mexiko,
was den realen Wert des Einkommens seiner Bevölkerung betrifft, vom weltweit
76. auf den 80. Platz zurückgefallen. Verglichen mit jenem der USA beläuft
sich das mexikanische Nationalprodukt auf 5,8%.
Was aus all diesen Zahlen nicht hervorgeht, ist die Tatsache, dass der Bereich
Verteidigung am stärksten gewachsen ist. Wie viel dafür genau aufgewendet
wurde, ist aber schwer zu sagen, da diese Beträge in den Statistiken als
"60% der sozialen Ausgaben" (für Straßenbau, Errichtung
von Kasernen, Bezahlung "öffentlichen Dienstpersonals" ...) versteckt
sind.
Die strukturelle Gewalt des Neoliberalismus
Laut Bischof Raúl Vera López ist Mexikos Sozialstruktur von institutioneller
Gewalt geprägt. Die Regierung trägt dazu nicht nur durch die Bildung
paramilitärischer Gruppen wie in Chiapas bei, sondern auch durch das Elend,
den Hunger, die Vernachlässigung, den Missbrauch der Amtsgewalt und die
Straffreiheit, alles Dinge, unter denen insbesondere die Indígenas, Campesinos,
Frauen und Bevölkerungsgruppen leiden, denen oft keine andere Wahl bleibt
als der bewaffnete Aufstand oder die Gewalt auf den Straßen.
Die jüngste Spielart der Militarisierung des Landes, von der Regierung
México seguro, "sicheres Mexiko", genannt, bringt eine enorme
Militärpräsenz in den Städten mit sich, was unter dem Vorwand
der Bekämpfung des Drogenhandels die BürgerInnen ihrer grundlegenden
Freiheiten beraubt. Dieses Modell fügt sich in das von der US-Regierung
Präventivkrieg genannte Konzept ein. Die PRD hat sich dieser Entwicklung
nicht widersetzt, ja ihre Abgeordneten haben sogar dafür gestimmt. Ebenso
empörend ist, dass die Regierung von López Obrador Mexiko-Stadt
militarisiert hat. Der Journalist Carlos Fazio schreibt in der Tageszeitung
La Jornada:
"In der aktuellen Situation Mexikos spiegeln sich die Fehlentwicklungen
wider, wie sie für eine unterentwickelte Nation typisch sind, die sich
mit Riesenschritten auf den Status einer Bananrepublik zubewegt (...). Es ist
ein mit den USA befreundetes Land, dem sie für ihre "nationale Sicherheit"
und für die Interessen der Konzerne, vor allem jene des Öl- und Energiesektors,
strategische Bedeutung beimessen. Nach der Niederlage von Vicente Fox und seiner
Verbündeten von der PRI im Fall der Amtsenthebung von López Obrador
(siehe Panorama 4/2005) waren sie gezwungen, das Thema zu wechseln. Der mit
medialer Schützenhilfe vom engsten Kreis im Regierungspalast unter dem
Titel "Operation sicheres Mexiko" entworfene und aufgebaute "Krieg"
gegen den Drogenhandel soll Fox als einen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
starken Präsidenten positionieren, dient aber letztlich der stärkeren
Unterordnung der Streitkräfte und der Polizei unter die diversen Apparate
des US-amerikanischen Militärs, Geheimdienstes und Sicherheitsapparates
(Pentagon, CIA, Drogenbehörde DEA, FBI). Jenseits ihrer heutigen propagandistischen
Funktion könnte die Militarisierung der Drogenbekämpfung die
sich nicht gegen die Strukturen des organisierten Verbrechens richtet
gemeinsam mit der Stärkung der extremen Rechten in Schlüsselstellen
der Regierung Fox in die Bildung eines Polizeistaates münden. Dieser wäre
den Anliegen der USA gegenüber aufgeschlossener, welche die Drogenfrage
und die nationale Sicherheit miteinander verknüpft haben, um den wachsenden
Einfluss des Pentagon zu rechtfertigen."
Parallel zur Militarisierung hat die Kriminalisierung der sozialen Kämpfe
und ihrer TrägerInnen rasch zugenommen. Gleichzeitig ist die Dauer der
verhängten Gefängnisstrafen gestiegen, unter anderem weil Delikte
mit hoher Strafandrohung neu definiert wurden. Sozialen AktivistInnen werden
häufig organisiertes Verbrechen, Entführung und Mord zur Last gelegt.
Außerdem legalisieren die alten, aber noch gültigen Artikel 14 und
20 der mexikanischen Verfassung die Todesstrafe, mit der viele Politiker und
die katholische Kirchenhierarchie einverstanden sind. Die PRI hat sogar bei
ihrer jüngst im Bundesstaat Mexiko (wo die Hälfte des Industrieproletariats
des Landes arbeitet) gestarteten Wahlkampagne die Todesstrafe in ihr Wahlprogramm
aufgenommen.
Illegitimität von Staat und Regierung
Laut Weltbank lehnen zumindest drei von vier MexikanerInnen die Privatisierungen
ab, was eine deutliche Änderung der diesbezüglichen Einstellung in
den letzten Jahren darstellt. Waren 1998 nur 40% der Bevölkerung gegen
die Öffnung staatlicher Tätigkeitsbereiche für privates Kapital,
waren es im Jahr 2000 bereits 60% und nach jüngsten Zahlen 75%. Der Weltbankbericht
"Reform der Infrastruktur" stellt fest, dass die wachsende "Feindseligkeit"
gegenüber den Privatisierungen "sich nicht auf eine Handvoll radikaler
Demonstranten beschränkt".
Hinter den nüchternen Zahlen dieses Berichts stehen wachsende Massendemonstrationen,
die täglichen Proteste vor den Regierungsbüros, die Errichtung von
Straßensperren durch Bürgerbewegungen, die Landbesetzungen, die steigende
Wahlenthaltung und andere Ausdrucksformen der allgemeinen Unzufriedenheit, die
zwar nicht ständig und in allen Landesteilen gleich stark präsent
sind, aber dennoch ein Klima der Unzufriedenheit und Unruhe schaffen, das landesweit
zu spüren ist, wenn man von den Millionären, ihren Berufspolitikern
und den (Des-)Informationsmedien absieht.
Obwohl es nicht das zentrale Anliegen dieses Berichts ist, müssen wir uns
kurz mit den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 befassen, von denen
die Bevölkerung wenig zu erwarten hat. Gesetz und Gewohnheit bringen es
mit sich, dass die Wahlkampagnen in Mexiko ein Jahr zu dauern pflegen. Sie drehten
sich traditionellerweise um die Figur des "tapado", also jenes Mannes,
der von der PRI bereits als nächster Präsident auserwählt war,
den jedoch das gemeine Volk und die Politiker der kleineren Parteien noch nicht
kannten. Da das System des "tapado" mit dem Auftreten der Zapatisten
und dem Übergang zu einem Mehrparteiensystem obsolet geworden ist und keine
der offiziellen Parteien, auch nicht die PRD des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt,
Manuel López Obrador, über eine wirkliche Verankerung in der Bevölkerung
verfügt, sieht sich das System gezwungen, eine andere Art von Schauspiel
in Szene zu setzen.
Laut Angaben des Nationalen Wahlinstituts scheinen fast eine Million Tote im
Wahlregister auf, während fünf von 100 MexikanerInnen im Wahlalter,
etwa 3,5 Millionen Menschen, nicht zu den über 70 Millionen der dort Registrierten
zählen. Die Fragwürdigkeit dieser Zahlen wächst noch, wenn man
berücksichtigt, dass 60 bis 70% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen,
von denen aber viele an den Straßenprotesten teilnehmen. Am schwersten
wiegt jedoch, dass keine der registrierten Parteien eine reale Alternative zur
herrschenden Wirtschaftspolitik zu bieten hat (dass dies auch für die PRD
zutrifft, wird klar, wenn man ihr aus 50 Punkten bestehendes Wahlprogramm durchsieht).
Darin liegt die eigentliche Ursache für das frühzeitige Vorwahltheater,
das die offiziellen Parteien inszenieren, um ihre Korruption und ihre internen
Widersprüche zu verbergen.
Darüber kann auch nicht die große Demonstration gegen die Amtsenthebung
von AMLO hinwegtäuschen, die keineswegs die größte in der mexikanischen
Geschichte gewesen ist; so erinnern sich viele zum Beispiel nicht mehr an den
Schweigemarsch im Jahr 1968, der weitaus massiver gewesen ist. Viele nahmen
aus prinzipiellen Gründen teil, weil es einfach nicht legitim ist, dass
eine Regierung die Absetzung eines Amtsinhabers betreibt, den seinerzeit eine
Mehrheit mit ihrer Stimme zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt
hatte. Das heißt aber keineswegs, dass es sich bei allen, die an dem Protestmarsch
teilgenommen haben, um AMLO-WählerInnen gehandel hat.
Gerade deshalb haben die PRD, die (neu gegründete) Partido del Trabajo
y de la Convergencia (Partei der Arbeit und Konvergenz), einige vorher der PRI
nahestehende Bauernorganisationen und Cuauhtémoc Cárdenas offiziell
ihre Absicht erklärt, eine "breite linke Front" zu gründen,
um die Präsidentschaftswahlen von 2006 zu gewinnen. Damit zielen sie offensichtlich
darauf ab, die Volksorganisationen, die sich rasch ihrer eigenen Kraft bewusst
werden, weiterhin von ihrem Weg abzulenken.
Vernetzung an der Basis und Widerstand
Diese "breite Front" existiert allerdings bereits, ganz ohne Hilfe
der Parteien. Das hat nicht nur damit zu tun, dass sich die EZLN nun für
den politischen Kampf von unten entschieden hat (siehe nachfolgend die Sechste
Erklärung aus der Selva Lacandona), sondern ist vor allem dem Umstand zu
verdanken, dass sich eine Reihe von Netzwerken und Volksorganisationen zusammengeschlossen
haben, unter denen jene über 170 Organisationen hervorzuheben sind, die
an den zwei Nationalen Dialogen teilgenommen haben, wie die "Promotora
por la Unidad Nacional Contra el Neoliberalismo" (Instanz für die
Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus);
Zum ersten Mal in der politischen Geschichte Mexikos haben sich damit gewerkschaftliche
Arbeiterorganisationen, indigene und Bauernbewegungen, Vereinigungen, die Wohnraum
und städtische Dienstleistungen fordern, Basischristen, Jugendorganisationen
(darunter insbesondere die Bewegung der anarchistischen Punks), Intellektuelle
und Universitätsangehörige, Teile von politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen
und im Kampf stehende Gemeinschaften zusammengeschlossen.
Besonders zu erwähnen ist hier die Teilnahme der autonomen Völker,
von denen viele ihr Recht zur Selbstverteidigung angesichts der zunehmenden
Aggressionen einfordern, die nicht von benachbarten Ortschaften, lokalen und
regionalen Kaziken, lokalen Behörden, ja nicht einmal von der Zentralregierung
ausgehen, sondern von den immer irrationaler und unersättlicher agierenden
Konzernen des transnationalen Kapitals.
Diese Einheit ist nicht eine, die sich wie bei der in den neunziger Jahren durch
die EZLN organisierten Convención Nacional Democrática (Demokratische
Nationalversammlung) in einem Nein zu den bestehenden Rahmenbedingungen erschöpft.
Es gibt jetzt eine unleugbare Zustimmung für ein neues Nationales Projekt,
eine neue Verfassung und jenseits des Kampfes gegen einen nebulosen "Neoliberalismus"
für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Dabei handelt es
sich um einen Sozialismus, der den unterschiedlichen Völkern, aus denen
Mexiko besteht, Rechnung trägt. Zum ersten Mal geht es geht es nicht um
die Errichtung eines Staates der "revolutionären Klasse", sondern
eines Staates aller unterdrückten, geplünderten und ausgebeuteten
Teile der Bevölkerung, mit einem bisher nicht gekannten Respekt für
jede einzelne der Basisorganisationen, die in diesem Vorhaben zusammengeschlossen
und vernetzt sind.
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Uruguay Hoffnung und Skepsis
von Joachim
Becker
Eine Mischung von Hoffnung und Skepsis begleitet die ersten Schritte der neuen
Linksregierung in Uruguay. Ihre Ausgangsbedingungen sind schwierig: 50 Jahre
struktureller wirtschaftlicher Stagnation, Überschuldung, zunehmende Armut.
Die depressive Stimmung in Montevideo ist vorüber. In Gesprächen
geht es jetzt nicht mehr um eine sich ausbreitende Arbeitslosigkeit oder Überlegungen
zur Auswanderung, wie in den Jahren der jüngsten Finanzkrise. Jetzt heißt
es eher: "Ich habe einen italienischen Pass, aber im Moment will ich nicht
weggehen". Im Zentrum und in Mittelklassevierteln von Montevideo ist eine
Wiederbelebung festzustellen. Der Verkehr hat etwas zugenommen, obwohl auch
jetzt noch auf den Straßen der zentrumsnahen Viertel Palermo oder Cordon
Kinder Fußball spielen. Die Bars haben wieder Kundschaft, manche Läden
haben wieder aufgesperrt. Trotz beträchtlichen Wirtschaftswachstums
2004: 12,3% geht die Arbeitslosigkeit nur langsam zurück. Sie liegt
immer noch bei ca. 12,6%, etwa fünf Prozentpunkte weniger als auf dem Höhepunkt
der Krise. Die Realeinkommen haben sich nur sehr langsam erholt und dieser Erholungsprozess
scheint auch schon wieder zu stocken. An den Armen des Landes ist der Wirtschaftsaufschwung
weitgehend vorbei gegangen. Immer noch sind etwa 30% der UruguayerInnen arm,
darunter besonders viele Kinder und Jugendliche. Dieses Ausmaß verfestigter
Armut ist für Uruguay neu. Unmittelbar vor der Finanzkrise waren es ca.
15%. Allerdings ist schon seit längerer Zeit als Resultat struktureller
Stagnation der Wirtschaft und wiederkehrender Finanzkrisen, die eng mit liberaler
Wirtschaftspolitik verbunden waren, ein struktureller Anstieg von Arbeitslosigkeit
und Armut festzustellen.
Die Linderung des sozialen Notstandes ist eine der wichtigsten, wenn nicht die
wichtigste Priorität der Linksregierung. Sie hat ein Soziales Notprogramm
(PANES) eingeführt, das mit 200 Mio. US$ dotiert ist. Arme sollen Lebensmittelgutscheine
erhalten. Für die ärmsten Haushalte ist die Zahlung eines Ingreso
ciudadano ("Bürgereinkommen") von derzeit 1360 Pesos im Monat
(ca. 47 Euro) vorgesehen. Die Regierung schätzt, dass etwa 35.000 Haushalte
zum Bezug dieses "Bürgereinkommens" berechtigt sein dürften.
Für einen kleineren Kreis sind auch Arbeitsbeschafftungsmaßnahmen
vorgesehen, die mit 2276 Pesos (ca. 78 Euro) entgolten werden sollen. Bis jetzt
haben sich 150.000 Haushalte in das Panes-Programm eingeschrieben, darunter
100.000 aus dem Landesinneren. Doch das zuständige Staatssekretariat kommt
mit der Bedürftigkeitsprüfung nur langsam voran. Bis Mitte Juli konnte
die Einkommenssituation bei 20.000 Haushalten erhoben werden. 12.000 Haushalte
erhielten zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ein "Bürgereinkommen".
Das Staatssekretariat ist für eine solche Erhebung personell nicht ausgestattet.
Umsetzungen brauchen Zeit. Die Bankangestelltengewerkschaft AEBU hat mittlerweile
angeboten, einige ihrer arbeitslosen Mitglieder als hochqualifizierte
Helfer bei der Einkommenserhebung abzustellen. Den Betroffenen geht der
ganze Prozess zu langsam, für sie herrscht wirklich Notstand. Es ist auch
schon zu ersten Protesten gegen die Langsamkeit der Umsetzung des Sozialprogramms
gekommen. Diese hatten zum Teil die Form von kurzzeitigen Straßenblockaden,
so gibt es jetzt auch Piqueteros und Piqueteras in Uruguay. Die Erwartungen
an die neue Regierung sind höher als an die alte, und es gibt keine Angst
vor Repression. Vielmehr zeigt sich die Regierung dialogbereit. Allerdings wünscht
sie den Dialog zu ihren Bedingungen. Das zeigte sich am Beispiel der zweiten
Piquetero-Gruppe, den überschuldeten Landwirten.
Piqueteros verlangen Schuldenbereinigung
Diese bezogen ihr Quartier vor dem Parlamentsgebäude. Als ich mit ihnen
sprach, war allerdings nicht die ganze, sondern die halbe Straße mit Landmaschinen
und einem Rind blockiert. Ein Sprecher der ländlichen Piqueteros, ein Agaringenieur
des Verbandes MADUR (Movimiento Agropecuario del Uruguay), erklärte mir,
die Schuldenprobleme gingen bis in die 90er Jahre zurück. Kredite habe
es nur in US-Dollar und nicht in Pesos gegeben. Zudem seien die Zinsen sehr
hoch gewesen. Ein Teil der Investitionen habe sich als nicht rentabel erwiesen.
Durch die starke Abwertung des Pesos im Jahr 2002 habe sich der Schuldendienst
für die Dollar-Schulden extrem verteuert. Ihre Sofortforderung sei ein
Ende der Pfändungen und Zwangsversteigerungen. Aber auch längerfristige
Fragen der Schuldenregulierung stünden an. Die Regierung wolle die Schuldenfrage
vor allem über die staatliche Banco de la República, die größte
Bank des Landes, bei der ein Großteil der ländlichen SchuldnerInnen
seine Kredite aufgenommen hatte, regulieren. Die Privatbanken wollten sich aber
einer solchen Lösung nicht anschließen.
Die Piqueteros sind sich im Klaren, dass ihre Begehren den Forderungen des IWF
entgegenstehen. Hieran schloss sich eine kleine Debatte mit verschiedenen Landwirten
aus dem Departement Colonia an, die gerade als Solidaritätsdelegation eingetroffen
waren. Dort habe es früher keine nennenswerte Armut gegeben, heute aber
schon. Dann nannten sie eine ganze Liste von Fabriken, die in jüngster
Zeit geschlossen worden. Im Gespräch insistierten sie, dass Lateinamerika
eigene Entwicklungswege gehen müsse. Der Unmut über den amtierenden
Wirtschaftsminister Danilo Astori war mit Händen zu greifen. Für den
selben Abend war ein Treffen mit Staatspräsident Tabaré Vazquez
und einer Regierungsdelegation vorgesehen. Es kam jedoch nicht zustande, da
der Regierung die sorgfältig austarierte Delegation der Piqueteros zu groß
war. Doch ließ die Frage der ländlichen Überschuldung Differenzen
innerhalb der Regierung ans Tageslicht treten. So beklagte Landwirtschaftsminister
José Mujica Anfang August, dass die Banco de la República nicht
vollständig die Umschuldungsrichtlinien umsetze, die zwischen dem Ministerium,
Parlamentariern und Landwirtschaftsverbänden vereinbart worden waren. Dies
wurde als implizite Kritik an der Linie von Wirtschaftsminister Astori aufgefasst.
IWF-Orientierung
Astori und sein Team, die in Finanzministerium und Zentralbank fest etabliert
sind, setzen darauf, dass sie die makroökonomische Kerndaten in Ordnung
bringen, Vertrauen in die Wirtschaftspolitik schaffen und dann die Investitionen
schon sprudeln würden. Steigende Importe sind für sie kein Problem.
Importdruck soll zur Effizienzerhöhung in der Wirtschaft führen. Dass
diese Sicht der Dinge in den letzten 27 Jahren zu einer erheblichen Deindustrialisierung
geführt hat, scheint sie nicht nicht zu beunruhigen. Die Frente Amplio
hat mit Jorge Lepra auch erstmals einen Industrieminister ernannt, der nicht
aus dem produzierenden Gewerbe, sondern aus der Importwirtschaft (Texaco) stammt.
Auch das ist ein Signal. Und die Importeure sollen, so war zu hören, bei
maßgeblichen Stellen auch ein sehr offenes Ohr haben.
Gezielte Maßnahmen zur Förderung der produktiven Wirtschaft, für
die Uruguay durchaus noch Instrumentarien hätte, sind bisher nicht zu erkennen.
Damit ist auch nicht ansatzweise zu erkennen, wie die Regierung die strukturelle
Stagnation, wenn nicht Regression der Wirtschaft überwinden will. Damit
bliebe die extreme Krisenanfälligkeit bestehen. Die Handelsbilanz hat sich
im Wiederaufschwung bereits merklich verschlechtert, die Leistungsbilanz ist
deutlich negativ. Damit bleibt die Notwendigkeit zum Kapitalimport bestehen.
Tatsächlich setzt die Regierung auf Auslandsinvestitionen. Ein Investitionsschutzabkommen
mit den USA ist innerhalb der regierenden Frente Amplio primär wegen der
dort enthaltenen Anti-Kuba-Klausel, nicht aber wegen des extensiven Schutzes
für US-amerikanische Investitionen umstritten.
In der Fiskalpolitik ist die uruguayische Regierung, die von ihren Vorgängern
ein extrem überschuldetes Land übernommen hat, dem IWF sehr weit entgegengekommen.
Der Primärüberschuss (d.h. der Überschuss ohne Berücksichtigung
der verschuldungsbezogenen Zahlungen) des Budgets soll bis 2007 auf 4% des Bruttoinlandsproduktes
gesteigert werden, so dass entsprechende Mittel für den Schuldendienst
bereit stehen. Das ist ein extremer Aderlass, welcher einer aktivierenden Wirtschaftspolitik
und kompensierenden Sozialpolitik enge Grenzen setzt. Institutionell radikalisiert
sie den liberalen Kurs ihrer Vorgänger in der Geldpolitik. Im Letter of
Intent hat sie sich gegenüber dem IWF verpflichtet, die Autonomie der Zentralbank
auszubauen. Damit würde die Geldpolitik noch weiter einer demokratischen
Kontrolle entzogen. Insoweit folgt sie in der Wirtschaftspolitik dem Weg der
PT-geführten Regierung in Brasilien.
Stärkung der Gewerkschaften
In der Gewerkschaftspolitik unterscheidet sich die uruguayische Linksregierung
allerdings deutlich von Brasilien. Sie stärkt institutionell die Stellung
der Gewerkschaften. Diese stehen zwar der Frente Amplio politisch nahe, verstehen
sich aber als "Klassengewerkschaften" und haben daher ihre Autonomie
gegenüber den Linksparteien bewahrt. Im öffentlichen Dienst und im
Bankenbereich sind die Gewerkschaften stark, in der verarbeitenden Industrie
durch die erhebliche Deindustrialisierung hingegen geschwächt. Durch die
Wiedereinführung der Consejos salariales (Lohnräte) stärkt die
Regierung die Gewerkschaften in den Kollektivvertragsverhandlungen. Eine weitere
Gesetzesvorlage des sehr aktiven Arbeitsministers Eduardo Bonomi sieht einen
starken gesetzlichen Schutz für GewerkschafterInnen gegenüber Unternehmerwillkür
vor. In der Gewerkschaftspolitik weicht die Regierung auch vor Widerständen
und Protesten der Unternehmerseite nicht zurück. Auch im industriellen
Bereich ist es zu neuen Aktivitäten sozialen Protestes gekommen. Vereinzelt
wurden Betriebsstätten besetzt, vor allem um deren Schließung zu
verhindern.
Neue Formen sozialen Protestes gehören zu den wichtigsten Veränderungen
der letzten Monate. Sie sind kein Massenphänomen, bedeuten aber dennoch
Druck von unten. Sie sind durch höhere Erwartungen an die Linksregierung
motiviert. Diese zeigt sich dialogwillig und -fähig. Ihre Spielräume
sind allerdings beschränkt. Im Bereich der Arbeitsbeziehungen scheint sie
durchaus bereit, bis an die Grenzen zu gehen. Das gilt hingegen nicht für
den zentralen Bereich der Wirtschaftspolitik. Hier fürchten sich zentrale
Kräfte in der Regierung offenbar einerseits vor Kapitalflucht, haben andererseits
aber auch keine Vorstellung einer Reaktivierungspolitik für den produktiven
Sektor. Dies könnte sich als ihre zentrale Schwäche herausstellen.
Interessanten und bemerkenswerten Politikansätzen in Einzelbereichen würde
so die strategische Bündelung und Koppelung mit einem Konzept wirtschaftlicher
Transformation fehlen.
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Aufstand
im argentinischen Dschungel
von Ralf
Leonhard
Die Wichí-Indianer, eines der letzten Jäger und Sammler-Völker
Lateinamerikas führen einen einsamen Kampf gegen Gen-Soja.
Argentiniens Bundesstraße 86 ist nichts weiter als ein schlammiger Dschungelpfad.
Rechts und links lässt die dichte Vegetation ahnen, wie vor wenigen Jahrzehnten
der südwestliche Chaco ausgesehen hat. Ständig schnalzen feuchte Zweige
auf die Windschutzscheibe. Es riecht nach nassem Laub und modrigem Holz. Die
Straße führt von der Stadt Tartagal im äußersten Norden
Argentiniens in das noch wenig erschlossene Grenzgebiet zu Paraguay. Auf einer
Lichtung steht, umringt von einer Gruppe ärmlich gekleideter Menschen,
ein weißer Chevrolet-Pritschenwagen: Opfer einer Entführung.
Die Kidnapper verlangen kein Lösegeld. Sie wollen nur, dass man sie und
ihren Wald in Ruhe lässt. Wir haben wirklich alles unternommen, um
eine friedliche Lösung zu finden. Wir waren bei der Polizei und vor Gericht,
aber man wollte uns nicht hören. Warum hilft man uns nicht, wo wir doch
auch Argentinier sind? Der Kazike Juan Galarza beteuert, dass alle friedlichen
Mittel versucht wurden: Dann kamen die Unternehmer. Dreimal haben wir
sie davor gewarnt, Zäune aufzustellen, aber schließlich mussten wir
ihnen das Auto wegnehmen. Der Zaun lief quer durch den Lebensraum der
Gemeinde Tonono, wo mehrere Dutzend Familien vom Volk der Wichí leben.
Über Nacht hatten die Dorfbewohner sechs Kilometer Zaun abmontiert. Als
ein Vorarbeiter des Waldeigentümers kam, um zu intervenieren, umstellten
die Leute das Fahrzeug und ließen die Luft aus den Reifen. Der Mann wurde
zu Fuß weggeschickt. Das war Ende Mai. Mitte Juni hatte sich um das Fahrzeug
ein kleines Lager gebildet. Etwa 40 Mitglieder der Gemeinde Tonono und mehrerer
Nachbargemeinden bewachten das gekidnappte Auto. Auch Frauen und Kinder halfen
mit, das Unterpfand für Verhandlungen zu bewachen. José Galarza
betonte, dass es nun am Unternehmer liege, den nächsten Schritt zu tun.
In der Provinz Salta, im äußersten Norden Argentiniens, wo indianische
Völker wie die Wichís noch leben wie vor 500 Jahren, dringt die
Welt der Weißen, die jedes Stück Land der Logik des Gewinnstrebens
unterwirft, unaufhaltsam vor. Die Wichí gehören zu den letzten Jägern
und Sammlern im Gebiet der argentinischen Chaco. Noch vor 100 Jahren lebten
die Wichís, die Chorotes, die Tobas und andere indigene Völker weitgehend
ungestört. Zumindest jene, die die Ausrottungsfeldzüge Ende des 19.
Jahrhunderts überlebt hatten. Der Gran Chaco ist eine immense, 800.000
km² große Landschaft zwischen den Kordilleren und den großen
Flüssen Paraguay und Paraná. Der größte Teil, ein subtropisches,
von Buschwald und Dorngehölzen bewachsenes Gebiet, liegt in Argentinien.
Den Rest teilen sich Bolivien und Paraguay. Ab 1903 verschenkte die Regierung
dann im großen Stil Ländereien an Pioniere aus anderen Landesteilen,
die sich in der unwirtlichen Gegend eine Existenz aufbauen wollten. Es galt,
die Grenzregion zu Paraguay und Bolivien durch Besiedlung vor Gebietsansprüchen
der Nachbarn zu sichern. Die "Eingeborenen", wie man die Indigenen
noch heute vielfach nennt, galten nicht als argentinische Bevölkerung.
Sie waren keine gleichberechtigten Staatsbürger.
Die Wichís sind ganz anders als die Andenvölker, die eine
viel klarer strukturierte Weltsicht haben, weiß der britische Ethnologe
Christopher Wallis: Die Wichís sind weit flexibler. Sie weichen
der Konfrontation aus. Das ist ein großes Dilemma. Die Aymaras, Quechuas,
Mapuches oder auch die Kollas haben sich der Zentralregierung immer entgegengestellt.
Sie fordern die Macht heraus. Die Wichis vermeiden das. Man kann ihnen kein
deutliches Wort entlocken. Wallis kann mit diesem Charakter umgehen. Er
wohnt mit seiner argentinischen Frau seit Jahren im Wichí-Dorf Santa
María del Este als Privatmann, nicht als Forscher. Dank ihrer
Flexibilität sind die Wichís von den Völkern des Chaco jenes,
das seine Sprache und seine Traditionen am meisten bewahrt hat. Ganz anders
etwa als die Tobas, die sich dem Weißen mit der Waffe in der Hand entgegengestellt
haben. Sie wurden besiegt und als Kultur praktisch vernichtet: Die meisten sind
inzwischen in die Städte gezogen, wo sie ihre Sprache und damit einen zentralen
Teil ihrer Identität nach und nach verloren haben.
Doch auch die Flexibilität der friedliebenden Wichís hat ihre Grenzen,
wenn durch ihre Jagdgebiete Zäune gezogen werden und Bagger beginnen, ihre
Wälder plattzuwalzen.
Rein juristisch war die Gemeinde Tonono im Unrecht. Denn die Ländereien
in der Gegend des Río Itiyuro sind schon lange in privater Hand. Allerdings
war deren kommerzieller Wert gering. Jahrzehnte lang ließen die Grundeigentümer
ihre Parzellen brachliegen. Dass dort indianische Gruppen lebten, störte
sie nicht weiter. Doch der hohe Preis von Sojabohnen in den letzten Jahren hat
bewirkt, dass auch auf den relativ kargen Böden des Chaco mit Gewinn großflächig
angebaut werden kann. Der Busch, der den Indigenen als Nahrungsquelle dient,
wird zuerst niedergewalzt und dann abgefackelt. Die meisten Agrarunternehmer
holen nicht einmal die Edelhölzer heraus. Das dauere zu lange und sei daher
nicht rentabel.
Da treffen zwei Welten aufeinander, die zu verschieden sind, um einander zu
verstehen. Roberto Cha Usandivaras, ein Mann, dessen spanischer Stammbaum sichtlich
durch keinen Tropfen indianischen Blutes getrübt ist, fungiert als Vorsitzender
des Agrarunternehmerverbandes PROGRANO. Er sieht die Abholzungen als Teil einer
Entwicklungsstrategie: Hier in Salta leben drei Prozent der argentinischen
Bevölkerung, aber wir tragen nur 1,5% zum Bruttosozialprodukt bei. Nur
10% der Fläche sind landwirtschaftlich genutzt gegenüber 7080%
im nationalen Durchschnitt. Das zeigt, dass die Entwicklung hier hinterherhinkt.
Wir müssen also die Agrargrenze vorantreiben.
Roberto Cha ist im nationalen Vergleich nur ein mittlerer Exporteur von transgener
Soja, aber als Vertreter des Agrarchemie- und Saatgut-Giganten Monsanto verdient
er bei der Expansion der Monokulturen kräftig mit. Praktisch alle Soja,
die hier angebaut wird, ist genmanipuliert und geht in den Export. Die paar
Indios, so fordern die Agrarunternehmer, sollen ihre steinzeitliche Lebensweise
aufgeben und am Fortschritt mitnaschen: als Produzenten von Kunsthandwerk oder
als Lohnarbeiter auf den Farmen. Das Argument, dass ihre Aktivität dem
Gemeinwohl diene, weil sie mit ihrer großflächigen Exportproduktion
Arbeitsplätze schaffen, steht aber auf wackligen Beinen. Nach Schätzungen
der Autonomen Universität von Salta beschäftigen 1000 Hektar Soja
gerade einen Mann, maximal zwei. Und das sind Facharbeiter, die komplizierte
Saat- und Erntemaschinen bedienen können.
Pablo Frere, der regionale Leiter der Organisation Fundapaz, die sich, unterstützt
von europäischen Hilfswerken wie Misereor oder Brot für die Welt,
für soziale Entwicklung einsetzt, sieht allerdings auch andere Aspekte:
Die indigenen Völker, die hier seit Tausenden von Jahren leben, hatten
natürlich nie gedacht, dass sie Landtitel brauchen oder irgendein Papier,
das ihre selbstverständlichen Ansprüche bescheinigt. Für
die Indigenen ist es unvorstellbar, dass jemand sich für den Herrn des
Landes hält. Sie haben eine andere Beziehung zum Land. Frere: Sie
selbst betrachten sich als Teil, als Zubehör der Erde, als Söhne vielleicht,
aber niemals als Eigentümer, wie wir das tun. Erst zögernd hat
die argentinische Gesellschaft den archaischen Ansprüchen der lange verleugneten
Ureinwohner Rechnung getragen.
In unserem Land herrschte die Vorstellung, dass Argentinien ein Land mit
vorwiegend europäischer Bevölkerung ist, als Resultat der Einwanderung.
Rodolfo Matarrollo, Staatssekretär für Menschenrechte im Justizministerium,
kennt diesen Mythos von der weißen Nation nur zu gut: Dass es da
noch andere Bevölkerungsgruppen gibt, nämlich die, die unsere Verfassung
nach der Reform von 1994 indigene Völker nennt, wurde kaum wahrgenommen.
Die Vorstellung, dass diese aus dem kollektiven Bewußtsein der Nation
verdrängte Minderheit Landrechte genießen sollte, setzte sich erst
langsam durch. Erst vor elf Jahren wurden die indianischen Rechte ausdrücklich
verfassungsmäßig anerkannt.
Als Argentinien Anfang der 80er Jahre die Militärdiktatur abschüttelte,
bemühte es sich, in Menschenrechtsfragen, schnell auf internationalen Standard
zu kommen. So wurden binnen weniger Jahre die wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen
in das nationale Recht übernommen. Auch die Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO, die als einziges völkerrechtliches Instrument
die Rechte indigener Völker mit einem Durchsetzungsmechanismus ausstattet,
wurde im Jahr 2000 ratifiziert. Zu den wichtigen Neuerungen zählt die Verankerung
kollektiver Landrechte der indianischen Völker. Und selbst über Privatland,
auf dem indianische Gemeinschaften leben, kann nicht mehr schrankenlos verfügt
werden. Allerdings können diese Rechte nicht automatisch geltend gemacht
werden. Es bedarf eines Übertragungsaktes durch den Staat.
So konnte die Wichi-Gemeinde Lapacho Mocho, unweit von Tonono gelegen, durchsetzen,
dass die Provinzregierung 3000 Hektar, die bereits zwecks Rodung abgezäunt
wurden, zu ihren Gunsten enteignete. Allerdings ist das Land bis heute nicht
übergeben, denn der Wert der Liegenschaft wurde in zwei verschiedenen Gutachten
unterschiedlich bewertet, und die Eigentümer haben alle Hebel in Bewegung
gesetzt, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. In Tonono ist eine Enteignung
nicht vorgesehen.
Die Kidnapper des weißen Chevrolet warteten vergeblich auf
den Agrarunternehmer, der ihre Jagdgebiete niederbrennen will. Er kann sich
darauf berufen, das Land rechtmäßig erworben zu haben. Also kam er
nicht persönlich und suchte auch keinen Dialog. Er schickte die Polizei,
die das Fahrzeug am 8. Juli mit Waffengewalt herausholte. José Galarza,
ein kleiner Mann mit tiefen Falten in seinem wettergegerbten Gesicht, verlor
dabei fast das Leben. Eine Hand wurde von Schrotmunition zerfetzt, in seinem
Körper staken mehrere Gummigeschosse. Die Umzäunung ihres Jagdgebietes
wollten die Wichís trotzdem nicht zulassen. Wenige Wochen später
holten sie zwei Gendarmen aus dem Auto und prügelten sie krankenhausreif.
Damit ist das letzte Kapitel im Kampf um den Busch noch nicht geschrieben. Die
Wichí haben zwar die Verfassung auf ihrer Seite, doch der Verfassungsgerichtshof
in Buenos Aires ist weit weg. Bis sie ihre Ansprüche durchsetzen können,
wird ihr Lebensraum vielleicht schon verschwunden sein.
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