Leseprobe
Evo Presidente!
von
Robert Lessmann
Der neue
Präsident Boliviens heißt Evo Morales. Das ist in mehrfacher
Hinsicht eine Revolution. Ein halbes Jahrtausend nach der Conquista wird
Morales der erste Indígena an der Spitze seines Landes sein. Er
ist der klare Sieger einer Wahl, deren regulärer Termin das Jahr
2007 gewesen wäre. Aber eine Volksbewegung, die zwei Präsidenten
stürzte, erzwang diese Neuwahlen. Morales und seine Partei MAS(1)
gingen aus diesen Wahlen mit einem historischen Sieg hervor: 54% der Stimmen,
absolute Mehrheit, 25 Prozentpunkte Vorsprung vor dem Zweitplatzierten.
Ein derart klares Votum hat es in der Geschichte Boliviens noch nie zuvor
gegeben. Eine Revolution mit dem Stimmzettel!
Der diesen
eindrucksvollen Wahlsieg erzielte, ist das personifizierte Stigma der
bolivianischen Politik: Als "Streikprofi, Kokabauer und Marxist",
portraitierte ihn eine große österreichische Zeitung. Da war
– zwei Tage nach den Wahlen – bereits ziemlich klar, dass er
der neue Präsident sein würde. Die europäischstämmigen
politischen und wirtschaftlichen Eliten des Andenlandes scheuten ihn,
wie der Teufel das Weihwasser. Sein nunmehr abgeschlagener neoliberaler
Gegenkandidat Jorge "Tuto" Quiroga stellte ihn im Wahlkampf
als Förderer des Drogenhandels dar. Für die ausländische
Kooperation war er bestenfalls ein linksradikaler Populist und Unruhestifter.
Man wollte nichts mit ihm zu tun haben.
Wegen seiner Forderung, den Kokaanbau zu entkriminalisieren, war er für
die US-Amerikaner der gehörnte Teufel der bolivianischen Politik
schlechthin. Sie überzogen ihn mit Gerüchten über Verwicklungen
ins Drogengeschäft. Auch der Autor dieser Zeilen musste sich von
wohlmeinenden Gesprächspartnern warnen lassen, wer mit Morales spreche
und Interviews mache, laufe Gefahr, am Ende selbst noch in Chonchocoro
zu landen, dem Spezialgefängnis für Kokainbosse außerhalb
von La Paz. Die US-Botschaft sprach von Erkenntnissen ihrer "Dienste".
Was die mitunter wert sind, weiß man seit Colin Powells Auftritt
vor den Vereinten Nationen in Sachen irakischer Massenvernichtungswaffen.
Nie wurden Beweise gegen den Bauernführer präsentiert, nie auch
nur Anklage erhoben. Indes: Politische Stiftungen luden ihn auf Druck
ihrer Botschaften nicht zu ihren Diskussionsveranstaltungen ein, ja luden
ihn sogar wieder aus, selbst nachdem er bei den letzten Wahlen vom Juni
2002 auf Anhieb 20,96% der Stimmen erhalten hatte und damit schon damals
in die Stichwahl um das Präsidentenamt gekommen war.
Revolution
mit dem Stimmzettel
Mit Morales wurden auf diese Weise weite Teile der ländlichen und
indianischen Bevölkerung ausgegrenzt, stigmatisiert und beleidigt.
Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für die Arroganz
und die politische Blindheit, die in dieser Haltung stecken. Dieselbe
Blindheit, mit der man jahrelang den peruanischen Präsidenten Alberto
Fujimori hofiert und unterstützt hat, bevor der sich – noch
amtierend – im Herbst des Jahres 2000 nach Japan absetzte. Heute
sitzt er aufgrund eines internationalen Haftbefehls in einem chilenischen
Gefängnis; seine rechte Hand, Vladimiro Montesinos, steht in Lima
vor Gericht – unter anderem wegen Menschenrechtsverbrechen, Waffenschieberei
und Kokaingeschäften!
Fragt man die Menschen auf dem Lande, warum sie Evo Morales gewählt
haben, so bekommt man meistens zur Antwort: "Weil er einer von uns
ist!" Der Erdrutschsieg der MAS ist ein Aufschrei jener Nación
Clandestina, die der bolivianische Filmemacher Jorge Sanjinés in
seinem gleichnamigen Film beschreibt. Das stets ausgeblendete, marginalisierte,
geringgeschätzte und unterdrückte, das indigene und das arme
Bolivien! Die Mehrheit! Das Wahlergebnis drückt einen Zusammenstoß
der Kulturen aus. Indianische Bevölkerungsmehrheit gegen westlich
orientierte Eliten, arm gegen reich, Hochland gegen Tiefland.
Das ist als Erklärung zu einfach gestrickt, mag man einwenden. Zurecht!
So eindeutig verlaufen die Grenzen nun auch wieder nicht. Die ethnisch-kulturelle
und die soziale Frage haben sich politisch fusioniert. Die MAS ist ein
Schmelztiegel der Unzufriedenen. Aber diese bestehende, grundsätzliche
sozio-kulturelle Polarisierung weiter zu verdrängen und nur nach
einem westlichen Schema der Klassengegensätze zu sehen, wäre
fatal. Der bolivianische Nationalstaat ist für weite Teile der Bevölkerung
eine Fiktion geblieben. Bolivien braucht einen Dialog der Kulturen, um
ein Auseinanderbrechen zu vermeiden. Das fulminante Wahlergebnis der MAS
stattet den neuen Präsidenten mit dem entsprechend soliden Mandat
aus, damit er einen Dialog der Kulturen moderieren kann. Ob er dazu auch
tatsächlich in der Lage ist, muss sich zeigen. Die für Juli
angesetzte Verfassunggebende Versammlung (Constituyente) wäre der
Rahmen, um auch inhaltlich Ernst zu machen mit dem Postulat der alten
Verfassung: Bolivien sei pluri-ethnisch und multikulturell.
Noch vor wenigen Jahren wurde Bolivien als Musterland der Reformen bezeichnet.
Heute gilt es als Land an der Grenze zur Unregierbarkeit. Die neoliberale
Strukturanpassung von Mitte der 1980er Jahre beseitigte die Hyperinflation
und schuf stabile makro-ökonomische Rahmendaten. Doch das Wirtschaftswachstum
blieb hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück. Die Handelsbilanz
ist chronisch defizitär. Die Kaufkraft eines Mindestlohns ging zwischen
1982 und 1990 um 70% zurück. Jeder siebente Bolivianer muss mit weniger
als einem US-Dollar am Tag auskommen und es herrscht krasse Ungleichheit:
Auf die ärmsten 10% der Bevölkerung entfallen 1,3% von Einkommen
und Konsum, den reichsten 10% kommen 32% zu. Die Grenzen zwischen arm
und reich decken sich weitgehend mit den ethnischen Trennlinien.
Andererseits wurde Bolivien zum Hätschelkind der internationalen
Entwicklungshilfe: Ausländische Hilfen entsprechen zwischen acht
und zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und finanzieren praktisch 100%
der öffentlichen Investitionen. Und zum Experimentierfeld: Mit einem
ehrgeizigen Projekt sogenannter neoliberaler Reformen der zweiten Generation
(weitere Privatisierungen, Verwaltungsreformen, Bildungsreform u.a.m.)
versuchte man Mitte der 1990er Jahre, das Modell zu modernisieren. Doch
die Reformen waren großteils von ausländischen Entwicklungsagenturen
konzipiert und von der Regierung relativ unsensibel von oben nach unten
durchgesetzt worden. Die Bevölkerung reagierte skeptisch bis ablehnend.
Zweimal musste im Jahr 1995 zu ihrer Durchsetzung der Ausnahmezustand
verhängt werden.
Warum wir hier so ausführlich darauf eingehen, hat einen plausiblen
Grund, der der internationalen Gemeinschaft und den Vordenkern dieser
Reformen zu denken geben sollte: Noch deutlicher als der Wahlsieg von
Evo Morales ist der Abgesang des neoliberalen Modells ausgefallen: Die
politischen Träger des außengesteuerten Reformprozesses in
Bolivien sind von der Bildfläche verschwunden. Das traditionsreiche
Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR), die Partei der Revolution
von 1952, der neoliberalen Strukturanpassung von 1985/86 und der neoliberalen
Reformen der zweiten Generation von Mitte der 90er Jahre, bekam noch 6%.
Die anderen haben schlicht aufgehört zu existieren!
Allenthalben hört man nun Hinweise auf die großen Herausforderungen,
vor denen die neue Regierung steht. Oft sind es ausgerechnet die Träger,
Vordenker und Trittbrettfahrer des alten Modells, die nun vor Staatsinterventionismus,
vor Nationalisierungen, vor einer Kokafreigabe, vor diesem und vor jenem
warnen. In der Tat: Die Herausforderungen sind groß und komplex
– und es wird hier auch noch davon die Rede sein. Zuallererst sollte
man aber das Wahlergebnis als solches zur Kenntnis nehmen, respektieren
und genau analysieren, was es bedeutet – gerade auch im Hinblick
auf die eigene Politik oder Nicht-Politik, die man in der Vergangenheit
gemacht oder unterstützt hat.
(1) Movimiento
al Socialismo – Instrumento Político para la Soberanía
de los Pueblos, Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument
für die Souveränität der Völker
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Revolution
per Stimmzettel
von Robert
Lessmann
Das Ausmaß
des Wahlsieges der MAS hat historische Dimensionen. Trotz gewisser Einschränkungen
gilt: Sie ist aus diesen Wahlen als die mit Abstand stärkste politische
Kraft hervorgegangen.
Unlängst
(am 5.12.2005) konnten die Zuseher der US-amerikanischen Dokumentation
"Der gelenkte Präsident" in ARTE verfolgen, wie Polit-Berater
der Firma GCS (Greenberg, Carville and Shrum) den alternden Ex-Präsidenten
Gonzalo Sánchez de Lozada im Jahr 2002 noch einmal zum Wahlsieg
führten: Mit ausgeklügelten Botschaften an ausgesuchte Wählerzielgruppen,
treffgenauen Kampagnen gegen politische Gegner, dynamischen Fernsehspots
– selbst die Farbe von "Gonis" Oberhemd bestimmte GCS.
Zu sehen war auch der spätere Zweitplatzierte, der junge Bauernführer
Evo Morales, wahlweise im karierten Hemd oder im abgetragenen Pullover,
ernst, manchmal etwas unbeholfen, dicht bedrängt von Reportermikrophonen,
stets ohne die fähnchenschwenkenden Politgroupies seines Gegners
auskommend.
Bereits sechs Monate nach "Gonis" Amtsantritt war Bolivien von
schweren Unruhen gelähmt. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen
Polizei und Militär vor dem Präsidentenpalast und Tagen der
Anarchie in La Paz. Die Dokumentation zeigt auch das ungläubige Entsetzen
der GCS-Spin-Doctors darüber. Was sie nicht zeigt: Es gibt glaubwürdige
Berichte, wonach während dieser Februarunruhen von 2003 ein vierköpfiges
US-Militärkommando im Generalstab der bolivianischen Streitkräfte
die Fäden zog, um "Goni" an der Macht zu halten –
und Evo Morales von ihr fern. Im Oktober 2003 wurde "Goni" von
einem Volksaufstand aus dem Amt getrieben und aus dem Land. Im Mai 2005
trat auch sein Nachfolger Carlos D. Mesa zurück.
Nun ist Evo Morales doch Präsident. Aus den Wahlen vom 18. Dezember
ging er mit 54% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Und der Sieg hat
historische Dimensionen. Nie zuvor in der Geschichte des demokratischen
Bolivien gab es ein so klares Ergebnis. Das bislang beste erzielte "Goni"
Sánchez de Lozada im Jahr 1993 mit 35,5%. Der Zweitplatzierte bei
den aktuellen Wahlen, Jorge "Tuto" Quiroga, liegt um 25 Prozentpunkte
zurück. Die bolivianische Politik war stets von Kopf-an-Kopf-Rennen
bestimmt. Bei den letzten Wahlen lagen die drei führenden Parteien
bei jeweils um die 20%. Das beinhaltete den Zwang zu Koalitionsbildungen,
oft über ideologische Grenzen und alte Feindschaften hinweg. Während
man dies im Ausland als Zeichen für demokratische Reife und Stabilität
ansah, wurde es von den Bolivianerinnen und Bolivianern zunehmend als
"Packelei" kritisiert und führte zu einem Glaubwürdigkeitsverlust
der politischen Parteien. Nunmehr gibt es ein glasklares Mandat für
einen Wandel. Abgesehen von den großen Herausforderungen, die auf
die neue Regierung zukommen: Unter politologischen Gesichtspunkten ist
es ein Zeichen für Stabilität. Dies umso mehr, als die Wahlverlierer
den Erfolg ihres Gegners sofort anerkannten und Zusammenarbeit anboten.
Die Spitzenkandidaten der drei führenden Parteien sind alle um die
Mitte 40 – ein Generationswechsel hat in der bolivianischen Politik
stattgefunden. Inwieweit diese Stabilität von Dauer sein kann, muss
sich zeigen, gerade auch eingedenk der tatsächlichen Sitzverteilung
im Parlament (siehe unten), die die Opposition begünstigt.
Noch klarer als der Wahlsieg der MAS fällt die Absage an die diskreditierten
Altparteien und Trägerinnen des bisherigen Modells aus: Das traditionsreiche
Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR) kam gerade noch auf 6%. "Tuto"
Quiroga, Vize-Präsident unter Hugo Banzer und nach dessen Tod ein
Jahr lang auch Präsident (2001/2002) trat mit einer Neugründung
an, Poder Democrático Social (PODEMOS), und erreichte 29% der Stimmen.
Banzers ADN existiert nicht mehr. Samuel Doria Medina, Planungsminister
in der Regierung Jaime Paz Zamora, erreichte mit seiner ebenfalls neu
gegründeten UN (Frente Unidad Nacional) 8%. Auch Paz Zamoras MIR
(Movimiento de la Izquierda Revolucionaria) ist von der politischen Bildfläche
verschwunden. Paz Zamora konnte nicht einmal mehr das Amt des Präfekten
in seinem Heimatdepartement Tarija gewinnen. Dagegen wurde Manfredo Reyes
Villa zum Präfekten des Departements Cochabamba gewählt, die
von ihm gegründete NFR rutschte aber unter die 3%-Marke und verlor
den Parteienstatus. Das gleiche Schicksal ereilte Felípe Quispes
radikal-indigenistisches Movimiento Indígena Pachacuti (MIP), das
nur 2% gewinnen konnte. Für den Widersacher von Evo Morales ist dies
ein Dämpfer, doch ist durchaus damit zu rechnen, dass der Drahtzieher
der Proteste und Straßenblockaden auf dem Altiplano auch dem neuen
Präsidenten das Leben schwer machen kann.
Komplizierter sind die Verhältnisse bei der Sitzverteilung in den
beiden Kammern des Parlaments. Die MAS gewann dort mit 84 von 157 Abgeordneten
eine klare absolute Mehrheit, verfügt aber nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit,
wie sie für einen grundlegenden Strukturwandel notwendig wäre.
Über den muss, wenn überhaupt, in der für Juli angesetzten
Verfassunggebenden Versammlung, Constituyente, beraten und entschieden
werden. Einstweilen funktioniert das System der parlamentarischen Kontrollen.
Während die MAS in der Abgeordnetenkammer mit 72 Sitzen über
eine absolute Mehrheit verfügt, wird sie sich im Senat, wo sie nur
zwölf von 27 Sitzen erringen konnte (PODEMOS 13, UN 1, MNR 1), Mehrheiten
suchen müssen, Da die Kompetenzen beider Kammern nahezu identisch
sind, könnte es theoretisch zu einer Blockade der parlamentarischen
Arbeit durch die Oppositionsmehrheit im Senat kommen.
Weiter eingeschränkt wird die Machtfülle der neuen Regierung
durch die Verhältnisse in den neun Departements, wo gleichzeitig
die Präfekten gewählt wurden – und zwar erstmals direkt;
bisher waren sie vom Präsidenten der Republik eingesetzt worden.
Hier konnte die MAS nur in den Departements Oruro, Chuquisaca und Potosí
den Präfekten stellen, PODEMOS-Kandidaten siegten in La Paz, Beni
und Pando; in Cochabamba, Tarija und Santa Cruz siegten Kandidaten auf
neu gegründeten Listen. Eine klare Persönlichkeitswahl, wie
die Fälle Cochabamba und La Paz zeigen, wo die MAS zwar bei den Parlamentswahlen
mit 65% und 67% den höchsten Prozentsatz an Stimmen bekam, nicht
aber den Präfekten gewinnen konnte.
Das Wahlergebnis spiegelt auch die Kluft zwischen Hochland und Tiefland
wider. Während die MAS in den Hochlandprovinzen bis zu 67% (La Paz;
Potosí 58, Chuquisaca 54, Cochabamba 65, Oruro 63) der Stimmen
gewann, gingen alle vier Tieflanddepartements an die Opposition. Dort
gewann jeweils PODEMOS mit zwischen 42 und 46% – also längst
nicht so eindrucksvoll wie die MAS im Hochland. Demgegenüber: Auch
in Santa Cruz und Tarija konnte die MAS 33 beziehungsweise 32% der Stimmen
gewinnen. Das Tiefland ist also durchaus kein monolithischer Block, schon
gar nicht, was von sogenannten Bürgerkomitees lautstark betriebene
Separationsbestrebungen aus dem bolivianischen Staatsverband betrifft.
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Bolivien:
Neues Zeitalter?
von Robert
Lessmann
"Wir
werden Bolivien neu gründen", versprach Evo Morales einen Tag
vor seiner Amtseinführung in La Paz als erster indigener Präsident
Boliviens: "Wir Quetschwa, Aymara, Guaraníes hatten zwar auch
gegen die spanische Kolonialmacht gekämpft, aber die Unabhängigkeit
von 1825 und der bolivianische Nationalstaat waren nicht für uns
gemacht." Mit der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente),
die am 6. August, dem bolivianischen Nationalfeiertag, zusammentreten
wird, sollen 500 Jahre Unterdrückung ein Ende finden.
Tiwanaku
21.1.: Was einige zunächst für die "sieben Plagen Washingtons"
hielten, löste sich in ein "Geschenk der Götter" auf:
Die Zeremonie für das indigene Bolivien mit Indígena-Vertretern
aus dem ganzen amerikanischen Doppelkontinent und der Vereinten Nationen
vor der Kulisse der tausend Jahre alten Ruinen von Tiwanaku passte genau
zwischen ein heftiges Gewitter und einen Hagelschauer: Es ist Regenzeit
– und auf dem 4000 Meter hohen Altiplano kann das Wetter von Minute
zu Minute umschlagen.
Morales kam zunächst in seinem Ringelpullover, der inzwischen über
Bolivien hinaus zum Markenzeichen geworden ist. (Ein bolivianisches Modehaus
will demnächst mit dem Design in Serienproduktion gehen.) Aymara-Priester
führten den designierten Präsidenten durch den Ruinen-Komplex.
Auf der Pyramide von Akapana, der höchsten Erhebung in der Ruinenstadt,
wurde eine Opferzeremonie an Pachamama durchgeführt, bevor Morales
vor Tausenden jubelnden Anhängern eine rote Tunica und den Bastón
de Mando (das Zepter) erhielt.
Auf den Stufen vor dem nach Osten Richtung Sonnenaufgang ausgerichteten
Eingangstor zum Kalasasaya-Tempel hielt er anschließend eine Rede,
und Vertreter indigener Völker aus dem ganzen amerikanischen Doppelkontinent
überbrachten ihre Glückwünsche und Geschenke. Anhänger
aus allen Landesteilen Boliviens waren mit Bussen angereist und sichtlich
stolz, dass einer der ihren nun Präsident wird. Doch in der Fahrzeugkarawane,
die sich vom Regierungssitz La Paz zum 70 Kilometer entfernten Ruinenkomplex
der vorinkaischen Hochkultur von Tiwanaku bewegte, waren auch viele Jeeps
der urbanen Mittelklasse, die die buntkarierte Whipala-Flagge der Campesinos
und Indios im Wind flattern ließen. Es herrschte eine Stimmung,
die ein wenig mit dem Ende der Apartheid in Südafrika vergleichbar
ist. Die Rede des hörbar bewegten zukünftigen Präsidenten
war denn auch mehr als alles andere ein Aufruf zur nationalen Einheit.
Er sprach nicht zuletzt unter der bolivianischen Fahne und die Zeremonie
wurde mit der bolivianischen Nationalhymne abgeschlossen. Seine Zustimmungsraten
sind landesweit auf inzwischen 74% geklettert.
La Paz 22.1.:
"Alle anderen Regierungen haben uns bestohlen", sagt Eusebio
(65). Der Bauer aus dem besonders armen Norden des Departements Potosí
hat zum ersten Mal im Leben seine engere Heimat verlassen, um nach La
Paz zu kommen: "Weil einer von uns jetzt Präsident wird."
Abordnungen von Indígenas aus dem ganzen Land in ihren Trachten,
Bauerngewerkschafter, Lehrer, Bergarbeiter mit Helm – sie alle sind
gekommen, um zu feiern. Während der langen Wartezeit herrscht eine
friedlich-ausgelassene Stimmung auf der Plaza Murillo, an der Parlament
und Präsidentenpalast liegen. Und es herrscht striktes Alkoholverbot.
Die Musikanten und Tänzer aus Norte de Potosí in ihrer bunten
Tracht stehlen der Polit-Prominenz die Schau: Ricardo Lagos aus Chile
bekommt Rufe nach der Rückgabe des Küstenstreifens zu hören,
der unscheinbare kolumbianische Präsident Alvaro Uribe passiert die
Menge unbemerkt, Alejandro Toledo aus Peru mischt sich unaufgefordert
unters Volk, um Bilder für den Wahlkampf mit nach Hause zu bringen,
das Gleiche tun Argentiniens Néstor Kirchner und Carlos Lage, der
kubanische Vizepräsident, auf Zuruf auch ohne Wahlkampf. Der Prinz
von Asturien genießt die Aufmerksamkeit der Frauen. Am meisten Aufmerksamkeit
aber genießt Hugo Chávez, der mit Sprechchören begrüßt
wird und sich nachher beim Fototermin am Balkon des Präsidentenpalastes
gebärden wird, als sei er es, der zum Präsidenten ernannt wurde.
Er drängt sich zwischen den Präsidenten und seinen Vize, Alvaro
García Linera, und legt Morales väterlich die Hand um die
Schulter. Lula kommt lächelnd und winkend. Eine Show hat er wohl
nicht nötig.
Es riecht nach Arbeit: Evo Morales und sein Vize-Präsident kommen
und gehen schnellen Schrittes, der Präsident im schwarzen Anzug mit
andin-folkloristischen Verzierungen, entworfen von der berühmtesten
Modedesignerin des Landes. Den Amtseid im Parlament legt er unter Tränen
ab und erneuert in seiner anschließenden Rede das Versprechen von
einer Erneuerung Boliviens, heute mehr mit dem Akzent auf sozialer Gerechtigkeit.
Doch vorher folgt eine Schweigeminute für Opfer des "antikolonialen",
"antiimperialistischen" und "anti-neokolonialen" Widerstands:
von Túpac Katari, der einen Aufstand gegen die Spanier anführte,
über den 1980 ermordeten Sozialistenführer Marcelo Quiroga Santa
Cruz bis hin zu den Bauern des Chapare, die im Widerstand gegen die Kokavernichtung
ihr Leben gelassen haben – und auch Che Guevara fehlt nicht, der
1967 in Bolivien mitsamt seinen Träumen von einer bewaffneten Revolution
auf dem südamerikanischen Halbkontinent begraben wurde.
Morales' Diskurs ist heute kämpferisch, wenn nicht revolutionär
angehaucht: Mit dem Kolonialsystem und dessen Erbe soll Schluss sein.
Noch vor wenigen Jahrzehnten hätten die sozial Schwachen und die
Angehörigen indigener Volksgruppen die Plaza Murillo nicht einmal
betreten dürfen. Er klagt über die Behandlung im Parlament,
die er und seine Bewegung in den letzten Jahren erfahren haben, über
Selbstbereicherung und Korruption vorangegangener Regierungen (wobei er
den anwesenden Ex-Präsidenten "Don Jaime" (Paz Zamora)
direkt angreift. Soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität
stehen im Vordergrund. Das Missverhältnis zwischen einem Mindestlohn
und einem Abgeordnetengehalt sei "unmöglich": Erstere sollten
deshalb angehoben und letztere um 50% gekürzt werden. Besonderes
Augenmerk in der Wirtschaftspolitik solle den Kleinunternehmern gelten
und den landwirtschaftlichen Kleinproduzenten. Die Vereinigten Staaten
lädt er zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenhandel ein,
der aber nicht mehr als Vorwand dienen dürfe, "um unsere Länder
zu beherrschen". Deutliche Worte, die freilich erst noch in ein Regierungsprogramm
gegossen werden müssen.
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Venezuela:
Widerstand gegen die Logik der Globalisierung
von Steve
Ellner
Die starke
Opposition von Hugo Chávez gegen das "keine Alternativen"-Diktum
des Neoliberalismus lässt darauf schließen, dass die Nachricht
vom Tod des anti-hegemonistischen Nationalstaates verfrüht sein könnte.
Die anhaltende
Fähigkeit von Präsident Hugo Chávez, bedeutende Reformen
trotz der Feindseligkeit der USA und einer aggressiven, von den USA unterstützten
Opposition durchzusetzen, hat wichtige Implikationen für fortschrittliche
lateinamerikanische Kämpfe. Sein Erfolg stellt die Ansicht, dass
es für lateinamerikanische und karibische Länder in der heutigen
Welt des globalen Kapitalismus nicht mehr möglich sei, sich effektiv
gegen die neoliberale Ordnung der "freien Marktwirtschaft" zu
wehren, in Frage.
Die anhaltenden marktwirtschaftlichen Auflagen für jede wirtschaftliche
Unterstützung (auch den Schuldennachlass) durch die USA und durch
die von den USA dominierten internationalen Finanzinstitutionen könnten
die Ansicht festigen, es gebe "keine Alternative" zur Politik
der freien Marktwirtschaft, wie Margaret Thatchers berühmtes Urteil
lautete. Aber die Erfahrung von Chávez steht im Gegensatz zu Thatchers
Spruch und führt zur interessanten Frage, ob der venezolanische Weg
auf andere Länder in Lateinamerika und der Karibik anwendbar ist.
Sie ist angesichts der Machtübernahme durch Mitte-Links-Regierungen
in Argentinien, Brasilien und Uruguay in den letzten Jahren (sowie nach
dem Triumph von Evo Morales in Bolivien – die Red.) von hoher Aktualität.
Von Anfang an war Chávez' Hauptziel die Staatsmacht zu erhalten
– und sie zu behalten –, um radikale Reformen voranzutreiben.
Zu diesem Zweck baute er die größte politische Partei des Landes
auf, die "Bewegung der 5. Republik" (MVR), die seit 1998 in
Koalition mit kleineren Linksparteien regiert. Bevor er an die Macht kam,
hat Chávez Francisco Arias Cárdenas, seinen Stellvertreter
im fehlgeschlagenen Putschversuch des Jahres 1992, kritisiert, weil dieser
1995 für einen Gouverneursposten kandidierte, statt sich darauf zu
konzentrieren, die nationale Macht zu erobern.
Der radikale Impuls von Chávez' Handlungen seit seinem ersten Wahlerfolg
im Jahr 1998 geht über Stil und Diskurs hinaus. Viele seiner Reformen
und Handlungen haben die wirtschaftlichen Interessen mächtiger venezolanischer
und transnationaler Gruppen beeinträchtigt. Die MVR-Regierung hat
z.B. Pläne für die Privatisierung der Sozialversicherung, der
Aluminiumindustrie und der extrem wichtigen Ölindustrie, die Chávez'
neoliberale Vorgänger geschmiedet hatten, vereitelt. Regierungszuteilungen
begünstigen die Armen, indem sie die für Bildung, Gesundheitswesen,
Arbeitsplätze und Kredite an Kleinbetriebe bestimmten Budgetposten
stark erhöhen. Außerdem hat Venezuelas aktive Rolle in der
OPEC während der ersten Amtsjahre von Chávez mehr als jeder
andere Mitgliedsstaat dazu beigetragen, die Ölpreise wieder auf das
Niveau der 70er Jahre anzuheben. Schließlich prüft eine von
Chávez eingesetzte "Interventionskommission" seit Anfang
2005 die Rechtmäßigkeit landwirtschaftlicher Urkunden, womit
Großgrundbesitzern Eigentumsverluste drohen.
Die Reaktion der USA auf Chávez' Wahl im Jahr 1998 ließ sich
von der damals vorherrschenden Meinung leiten, Chávez werde schließlich
doch auf neoliberale Politik zurückgreifen. US-Botschafter John Maisto
unterstützte eine "weiche" Position und vertrat erfolgreich
im Außenministerium die Ansicht, dass Chávez an seinen Taten
gemessen werden sollte, womit er unterstellte, dass seine radikale Rhetorik
folgenlos bleiben würde. Damals schien Maistos These plausibel. Tatsächlich
hatte Chávez während des Präsidentenwahlkampfes sein
Eintreten für ein Moratorium bei Schuldenrückzahlungen ans Ausland
gemäßigt. Stattdessen konzentrierte er sich auf einen Vorschlag,
eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die durch eine Verfassungsreform
interne politische Änderungen bringen würde.
Während seiner ersten beiden Amtsjahre gab Chávez politischen
Reformen Vorrang. Im Jahr 2001 beschloss die MVR-Regierung allerdings
Gesetze mit bedeutendem sozioökonomischem Inhalt, u.a. eine Agrarreform
und ein Gesetz, das dem Staat die Mehrheitsbeteiligung an allen Arbeiten
der Ölindustrie sicherte. Die Radikalisierung der Regierung fiel
mit dem Beginn der Regierungszeit von Bush und der weltpolitisch härteren
Haltung Washingtons nach dem 11. September 2001 zusammen. Diese Entwicklungen
in den USA ermutigten die venezolanische Opposition, die jetzt erklärte,
die Tage von Chávez als Präsident seien gezählt. Das
Festhalten der Opposition an Thatchers These der Unvermeidbarkeit des
Neoliberalismus hat wahrscheinlich deren Führer dazu bewegt, Chávez
zu unterschätzen. Mit verheerenden Folgen. Diese Fehleinschätzung
kam in verschiedenen fehlgeschlagenen Plänen zum Sturz von Chávez
zum Ausdruck, ohne dass es irgendwelche Reservepläne gab.
Im Jahr 2002
näherte sich die Haltung der USA gegenüber Chávez jener
der traditionellen Oppositionsparteien an, die die ganze Zeit eine kompromisslose
Position vertreten hatten. Die Unterstützung der Bush-Regierung für
den kurzlebigen Putsch gegen Chávez im April 2002, ihre Billigung
des ebenso wirkungslosen zehnwöchigen Generalstreiks später
im selben Jahr und ihre jüngsten Bemühungen, Venezuela von seinen
Nachbarn zu isolieren, sind nicht nur Reaktionen auf spezifische Reformen,
die wirtschaftliche Interessen gefährden. Washington hat Angst vor
dem "Demonstrationseffekt", d.h., dem Einfluss, den das venezolanische
Beispiel auf den Rest des Kontinents haben kann.
Ein ganz anderer Demonstrationseffekt hatte zehn Jahre früher zugunsten
Washingtons gewirkt, als die Sowjetunion zusammenbrach. Verteidiger des
Neoliberalismus und der Globalisierung hatten das Schicksal der Sowjetunion
als Beweis dafür angeführt, dass alle Formen von Staatsintervention
in die Wirtschaft zum Scheitern verurteilt seien. Dadurch dass er die
Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtung des dominierenden Systems
des globalen Kapitalismus in Frage stellte, schadete dieser Demonstrationseffekt
Linken in der ganzen Welt, unabhängig davon, wie sie zur Sowjetunion
standen. Washington fürchtet, dass Chávez' Venezuela die gegenteilige
Wirkung hat, indem es die Möglichkeit zeigt, sich dem neoliberalen
Modell zu widersetzen, und realisierbare Alternativen etabliert.
Chávez' Einfluss in der Hemisphäre ist sowohl unter der Bevölkerung
als auch auf diplomatischer Ebene spürbar. Er wude ein Held für
Millionen unterprivilegierter Lateinamerikaner, die seinen Mut bewundern
und seine politischen Erfolge genau beobachten. Im Gegensatz zu den gemischten
Reaktionen auf Lulas Ansprache beim letzten Weltsozialforum in Porto Alegre,
Brasilien, erhielt Chávez donnernden Applaus. Er unterstrich sein
Engagement für Basiskämpfe, als er der Menge sagte: "Ich
bin nicht als Präsident von Venezuela hier ... Ich bin nur Präsident
aufgrund bestimmter Umstände. Ich bin Hugo Chávez und ich
bin sowohl Aktivist als auch Revolutionär."
Auf der diplomatischen Ebene hat Chávez versucht, Kubas Fehler
der 60er Jahre zu vermeiden, als Fidel Castro an die Linke und die gesamte
Bevölkerung Lateinamerikas appellierte, damit aber einer Strategie
von Bündnissen mit bestehenden Regierungen den Boden entzog. In der
Folge konnte Washington Kuba von der lateinamerikanischen Völkergemeinschaft
isolieren. Im Gegensatz dazu unterhält Chávez trotz seiner
feurigen Rhetorik gute Beziehungen zu Präsidenten, die sich am Neoliberalismus
orientieren, wie Mexikos Vincente Fox1, Chiles Ricardo Lagos und Perus
Alejandro Toledo. Alle drei haben den Putsch gegen Chávez im Jahr
2002 schnell zurückgewiesen. Chávez hat sogar dem umkämpften
Präsidenten Boliviens, Carlos Mesa, bevor dieser letzten Juni zum
Rücktritt gezwungen wurde, geholfen, indem er Boliviens kämpferische
Sozialbewegungen dazu aufrief, Mesa seine Amtszeit zu Ende bringen zu
lassen.
Chávez' Führung und diplomatische Initiativen könnten
möglicherweise zu dramatischen Änderungen in Lateinamerika führen
– bestimmt der Grund vieler Befürchtungen in Washington. Die
Linke hat in den letzten Jahren Wahlerfolge erzielt, und der Erfolg von
Mitte-Links Kandidaten in den Präsidentschaftswahlen in Ecuador,
Mexiko und Nicaragua würde – nach den Triumphen von Evo Morales
in Bolivien und von Michelle Bachelet in Chile (die Red.) – die Kräfteverhältnisse
im Kontinent weiter verändern.
Eine solche politische Verschiebung könnte zu gemeinsamen Handlungen
an einer Reihe von Fronten im von Chávez skizzierten Rahmen führen.
Er ruft zur Schaffung einer lateinamerikanischen hemisphärischen
Union auf – der Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA)
– als Alternative zu dem von Washington angestrebten Freien Wirtschaftsraum
Amerikas (FTAA). Chávez hat maßgeblich dazu beigetragen,
Bushs langgehegte Pläne, die FTAA bis zum Jahr 2005 zu verwirklichen,
zu vereiteln.
Chávez' Eintreten für kollektive Verhandlungen über die
lateinamerikanische Auslandsschuld läuft US-Interessen noch stärker
zuwider. In diesem Sinne hat er auf vielen internationalen Konferenzen
darauf bestanden, dass 10% des Schuldendienstes an einen Internationalen
Humanitären Fonds gehen sollen, der ohne die üblichen neoliberalen
Auflagen Sozialprogramme unterstützen solle. Der Ibero-Amerikanische
Präsidentengipfel vom November 2003 hat sich für diesen Fonds
ausgesprochen..
Ein noch heikleres Thema ist für Washington die "Entdollarisierung"
der internationalen Ölverkäufe. Die US-Wirtschaft profitiert
von der Verwendung des Dollars im internationalen Handel und als Hauptreservewährung
der Welt. Unter Chávez hat Venezuela den Dollar umgangen, indem
es mit mehr als einem Dutzend lateinamerikanischer und karibischer Länder
Verträge über den geldfreien Tausch seines Öls gegen andere
Produkte abgeschlossen hat. Es hat andere OPEC-Staaten zu ähnlichen
Verträgen aufgefordert. Eine dieser Vereinbarungen tauscht venezolanisches
Öl gegen die Anwesenheit von ca. 12.000 kubanischen ÄrztInnen,
die in verarmten Gegenden des Landes kostenlos arbeiten.
Innerhalb der OPEC verwendete Chávez die abnehmende Kaufkraft des
Dollars als Argument für die Anhebung der Ölpreise auf Dollarbasis.
Und mehrere Vertreter der venezolanischen Regierung haben die Möglichkeit,
einen bestimmten Anteil des Öls gegen Euros zu verkaufen, in Aussicht
gestellt. Der venezolanische Botschafter in Russland und prominente Ölexperte
Francisco Mieres hat diesen Vorschlag 2001 auf einer Konferenz in Moskau
mit dem Titel "Die versteckten Drohungen von Währungskrisen"
diskutiert. Sollte sich Venezuela dazu entschließen, teilweise auf
den Euro umzusteigen – ein Schachzug, der wirtschaftlichen Sinn machen
würde, wenn der Dollar weiter an Wer verliert und die EU wieder Tritt
fasst – würden andere OPEC- und lateinamerikanische Staaten
wahrscheinlich nachfolgen.
Für Chávez gehen Macht und Selbstbestimmung Hand in Hand.
Die Verteidigung der nationalen Souveränität und das Recht der
venezolanischen Regierung, ihre eigene Politik ohne ausländische
Einmischung zu formulieren, stehen im Mittelpunkt der chavistischen Bewegung.
Die Militäroffiziere, die sich 1992 erhoben und Chávez später
gefolgt sind, sehen die Verteidigung der nationalen Souveränität
als die heilige Mission des Militärs. Einige von ihnen, wie z.B.
Admiral Hernán Gruber Odremán, glauben, dass die USA seit
dem Ende des Kalten Krieges daran gearbeitet haben, lateinamerikanische
Militärs in richtige koloniale Polizeikräfte zu verwandeln,
was er "eine Beleidigung der Nationalehre" nennt.
Das Ziel, eine "multipolare Welt" aufzubauen, dient für
Chávez der nationalen Souveränität. Wie bei einem Großteil
seiner Rhetorik der Fall, wurde dieser Begriff in konkrete Politik umgesetzt.
Er hat Schritte gesetzt, um Wirtschafts- und Militärbeziehungen zu
diversifizieren und so die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten
zu verringern. Im Jänner 2004 reiste er nach Peking, um chinesische
Unterstützung für den Bau einer Ölpipeline von Venezuela
zur Pazifikküste Kolumbiens zu gewinnen. Sie soll den Export nach
China vereinfachen. Tatsächlich dürfte sich der Handel zwischen
China und Venezuela 2005 mehr als verdoppelt haben. Außerdem hat
Chávez in letzter Zeit Militärgüter von Russland, Spanien
und Brasilien gekauft. Washington hat – zum Teil erfolgreich (die
Red.) – versucht, diese Ankäufe zu blockieren. Venezuela überlegt
zur Zeit den Kauf russischer MIG-29-Kampfflugzeuge, um die in den frühen
80er Jahren von den USA erhaltenen F-16 zu ersetzen.
Als Chávez 2004 zum ersten Mal gegen den "US-Imperialismus"
wetterte, nahm er die Regierung Bush aufs Korn, ohne auf US-amerikanische
Wirtschaftsdominanz Bezug zu nehmen. Offensichtlich wollte er nicht die
US-Ölfirmen, die weiterhin in Venezuela Geschäfte machen, verärgern.
Trotz der angespannten politischen Atmosphäre ließen die Ölmultis
keine Rückzugsabsichten erkennen. Auf der Höhe des zehnwöchigen
Streiks, der die Regierung stürzen sollte, unterzeichnete Chevron-Texaco
einen Vertrag über Gasförderung im Orinoco-Delta. Chávez
benützte diese Vereinbarung zu seinem politischen Vorteil.
In letzter Zeit sind jedoch Spannungen innerhalb der Ölindustrie
zu Tage getreten. Anfang 2005 hat Exxon-Mobil erklärt, es überlege
einen Schlichter anzurufen, um die Anhebung der Abgaben für Verkäufe
nicht-konventionellen Öls aus dem östlichen Teil des Landes
von 1% auf 16.66% zu beeinspruchen. Der Anstieg verletze rechtsverbindliche
Verträge. Die Regierung weist hingegen darauf hin, dass die früheren
Verträge abgeschlossen wurden, als die Ölpreise – und damit
die Profite – einen Bruchteil des heutigen Niveaus ausmachten.2
Die venezolanische
Erfahrung widerspricht den heute dominierenden theoretischen Beiträgen
zur Globalisierung, welche die Rolle des Nationalstaates, vor allem in
unterentwickelten Ländern, als minimal beurteilen. Analysten mit
dieser Einschätzung haben die Ansicht vertreten, dass in der heutigen
globalen Wirtschaft das Geltendmachen nationaler Souveränität
durch starke Dritte-Welt-Regierungen kein Veränderungspotential birgt
und außerdem nicht einmal möglich sein könnte. Rechte
und linke AutorInnen vertreten diese These. Die auf der rechten Seite,
die für die US-Außenpolitik und die Gesetze des freien Marktes
eintreten, verbinden starke Dritte-Welt-Regierungen mit lokalen Oligarchien
und "Kumpanenkapitalismus", den sie für das katastrophale
Versagen des Neoliberalismus, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen,
verantwortlich machen.
Einige linke Autoren, die Globalisierung analysieren, geben der Stärkung
von Dritte-Welt-Staaten ebenfalls keine Chance. Wie wir gesehen haben,
war Chávez' Ziel von Anfang an, Macht auf der nationalen Ebene
zu erringen. Dieses Ziel ist für manche suspekt, die die Bedeutung
des Nationalstaates abschreiben und statt dessen Kämpfe um lokale
Autonomie befürworten und sich mit Gruppen wie Mexikos Zapatisten
solidarisieren.
Michael Hardt zum Beispiel, Mitautor des hoch gelobten Buches "Empire",
weist auf zwei verschiedene Positionen gegenüber der "Rolle
der nationalen Souveränität" hin, die auf den Weltsozialforen
vorkamen. Auf der einen Seite, sagt er, verteidigen die Führer der
meisten international anerkannten Organisationen, die an den Foren teilnehmen,
die nationale Souveränität der Dritten Welt als "Schutzwall
gegen die Kontrolle des ausländischen und globalen Kapitals."
Die zweite Position wird von der Mehrheit jener unterstützt, die
an den Foren teilnehmen und Sozialbewegungen verschiedenster Art angehören.
Diese zweite Gruppe "wendet sich gegen jedwede nationale Lösung
und will stattdessen eine demokratische Globalisierung". Während
die zweite Position a priori demokratisch und antikapitalistisch sei,
sei die erste hierarchisch und potentiell autoritär, meint Hardt.
Er schließt daraus, dass die zentralisierte Struktur der staatlichen
Souveränität selbst dem von den Bewegungen entwickelten horizontalen
Netzwerk zuwiderlaufe.
Aber im Gegensatz zu Hardts Behauptungen zeigen die bald sieben Jahre,
die Chávez an der Macht ist, dass Dritte-Welt-Regierungen die nationale
Souveränität energisch verteidigen und gleichzeitig ein nationalistisches,
fortschrittliches Programm gegen mächtige wirtschaftliche Interessen
vertreten können. Hardts Charakterisierung der fragwürdigen
demokratischen Legitimation von Dritte-Welt-Regierungen der "nationalen
Befreiung" wird der Komplexität der heute in Venezuela stattfindenden
Transformationen nicht gerecht. Obwohl die chavistische Bewegung als extrem
"vertikal" begann, stellten zwei interne Wahlen innerhalb des
MVR (eine für die nationale Parteileitung und die andere für
die Auswahl der KandidatInnen für die Lokalwahlen) Schritte in Richtung
interne Demokratisierung dar.
Es wird auch häufig argumentiert, dass Chávez' Venezuela sich
vom Rest Lateinamerikas zu sehr unterscheide, um einen länger anhaltenden
Einfluss haben zu können. Hohe Ölpreise finanzieren populäre
Programme und stellen damit Venezuela auf eine andere Ebene. Außerdem
erhält Chávez wichtige Unterstützung durch eine Militärstruktur,
deren Offiziere historisch aus der Mittel- und Unterschicht kamen, ganz
im Gegensatz zu dem einem Kastensystem vergleichbaren Charakter des Militärs
im Großteil des Kontinents.
Das sind gute Argumente, doch der venezolanische "Revolutionsprozess"
bietet trotzdem wichtige Lektionen für jene in Lateinamerika, die
für soziale Gerechtigkeit und die dafür notwendigen Änderungen
eintreten. Eine erste Lektion liegt darin, dass es unbedingt notwendig
ist, eine solide Wählermehrheit zu erzielen, um weitreichende soziale
Änderungen mit demokratischen Mitteln durchzusetzen. Chávez
hat in den neun Wahlen, die seit 1998 abgehalten wurden, etwa 60% der
Wählerstimmen erhalten. Diese Resultate scheinen die Beobachtung
zu untermauern, dass eine knappe absolute Mehrheit oder eine relative
Mehrheit der Wählerstimmen, wie die 36%, die Salvador Allende in
Chile 1970 wählten, kein Mandat für radikalen Wandel darstellt.
Zweitens sind aktive Mitarbeit und Mobilisierung Schlüsselelemente
des Prozesses. Chávez hat auf mehr als nur Wähler- oder passive
Unterstützung gebaut. Er verfolgte eine Strategie permanenter Volksmobilisierung,
um seinen aufständischen Gegnern entgegen zu treten. Das war entscheidend
für sein politisches Überleben, auch beim Putschversuch im April
2002. Die massiven Straßenaktionen für den chavistischen Prozess
wurden durch die Überzeugung der einfachen Parteigänger möglich,
dass Chávez' Rhetorik nicht inhaltsleer ist und auf seinem Engagement
für tiefgreifenden Wandel und nicht auf Manipulation beruht.
Eine 3. Lektion aus Chávez' Erfahrungen ist, wie wichtig das Timing
und die ständige Vertiefung des Transformationsprozesses durch die
Einführung neuer Ziele nach jedem politischen Erfolg sind. Erfolge,
denen neue Slogans und Vorschläge folgten, sind u.a. das Abhalten
einer nationalen Verfassunggebenden Versammlung 1999, das Niederschlagen
des Putschversuchs im April 2002, die Niederlage des Generalstreiks im
Februar 2003, die Schlappe der Opposition bei den Wahlen zur Absetzung
von Chávez im August 2004 und die Gouverneurswahlen zwei Monate
später, in denen Chávez-Kandidaten in allen außer zwei
Staaten gewonnen haben.3
Trotzdem ist Venezuela noch weit davon entfernt, ein Wirtschaftssystem
entwickelt zu haben, das Chávez erlauben würde, sein Modell
in den Rest Lateinamerikas zu exportieren. Beim Weltsozialforum 2005 bezeichnete
er sich als "Sozialist" und fügte hinzu: "Wir müssen
den Sozialismus als These zurückgewinnen, als ein Projekt und einen
Weg, aber eine neue Form des Sozialismus, eine humanistische, die Menschen,
nicht Maschinen oder den Staat, in den Vordergrund stellt. Das ist die
Debatte, die wir in der ganzen Welt fördern müssen." Venezuela
selbst baut allerdings kaum den Sozialismus auf, jedenfalls nicht im traditionellen
Sinn des Wortes, da kein Wirtschaftssektor für Nationalisierung vorgesehen
ist. Wenn sich ein neues Modell abzeichnet, so beruht es auf der Priorität
von sozialen Anliegen, auf dem Aufbau von Arbeiterkooperativen und kleinen
Produzenten, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, und der Weigerung
des Staates, sich mit großen kapitalistischen Gruppen zu verbünden,
ohne sich aber einem modus vivendi mit ihnen zu verschließen.
Venezuelas Fähigkeit Amerika zu beeinflussen, hängt von der
erfolgreichen Umsetzung der chavistischen Politik und Strategien ab. In
diesem Stadium sind die wichtigsten Aspekte von Chávez' Demonstrationseffekt
sein Nationalismus, der ihn dazu veranlasst, US-Auflagen abzulehnen; sein
Anti-Neoliberalismus, der Privatisierungen stoppt; und seine sozialen
Prioritäten, die in Sonderprogramme in den Bereichen Gesundheits-
und Schulwesen umgesetzt wurden. Das Nachahmen von Chávez' Politik
durch Nachbarstaaten würde zeigen, dass Dritte-Welt-Regierungen sehr
wohl im Zentrum des politischen Kampfes stehen und dass nationale Alternativen
durchaus existieren, trotz der gegenteiligen Warnungen vieler bekannter
AutorInnen zum Thema Globalisierung.
Steve Ellner
hat viel über lateinamerikanische Politik und Geschichte veröffentlicht.
Seit 1994 gibt er Universitätskurse an der Schule für Recht und
Politikwissenschaft der Universidad Central de Venezuela (UCV). Leicht gekürzt
entnommen aus NACLA Report on the Americas, September/Oktober 2005. Übersetzung
aus dem Englischen: Barbara Jungwirth, www.bjungwirth.com.
1. Das Verhältnis
zu Vicente Fox hat sich nach dem OAS-Gipfel von Mar del Plata Anfang November
drastisch abgekühlt, wo Chávez den mexikanischen Präsidenten
als Lakaien der USA bezeichnete.
2. Im Konflikt mit der Regierung gab Exxon-Mobil erst im Jänner dieses
Jahres nach, indem der Konzern seinen Anteil an einem Ölfeld verkaufte.
3. Der überwältigende Erfolg regierungsnaher Parteien in den
Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2005 wurde durch den Umstand getrübt,
dass fast alle Parteien der Opposition die Wahlen boykottiert haben.
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