Leseprobe
Eine
Herausforderung für Europa. Enlazando Alternativas als neue interkontinentale
Integration
von
Leo Gabriel
Er war ein
politisches Happening der besonderen Art: der Alternativengipfel Europa
– Lateinamerika, Enlazando Alternativas 2, der vom 10. bis 13. Juni
in Wien stattfand. 3500 Menschen besuchten über 70 Veranstaltungen
– Workshops, Seminare, Diskussionsrunden. Hugo Chávez und
Evo Morales kamen auch auf Besuch. Auch
die nicht immer einfachen Verhandlungen mit den Botschaften von Venezuela,
Bolivien und Kuba haben sich für die VeranstalterInnen gelohnt. Zum
ersten Mal in der Geschichte der globalisierungskritischen Sozial(foren)bewegung
gab es einen Schulterschluss zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft,
zum ersten Mal war es gelungen, ein offizielles Gipfeltreffen von an die
60 Regierungschefs in den medialen Schatten selbst jener Stimmungsmacher
zu stellen, die bereits im Vorfeld von bevorstehenden "Ausschreitungen"
gesprochen hatten.
Braucht
Europa Entwicklungshilfe?
Dabei ließ
sich der "Alternativengipfel" zunächst eher gemächlich
an. Bei der anfänglichen Pressekonferenz im Kongresshaus strömten
nach und nach die ankommenden TeilnehmerInnen in den großen Saal
und lauschten andächtig den mit viel Verve vorgetragenen Erklärungen
jener Bezugspersonen, die während des gesamten Treffens immer wieder
in Erscheinung treten sollten: Susan George von Attac-Frankreich, Blanca
Chancoso, die emblematische Symbolfigur der ecuadorianischen Indígena-Bewegung,
der deutsche Politologe Elmar Altvater und der "spiritus rector"
der brasilianischen Landlosenbewegung MST, João Pedro Stedile.
Letzterer sorgte für den ersten medialen Eklat, als er angesichts
der politischen Linkswende in Südamerika die rhetorische Frage stellte:
"Und was ist los mit Europa? Braucht ihr vielleicht Entwicklungshilfe?
Oder haben sich die Grünen und die Sozialdemokraten hier bereits
mit den Neoliberalen an der Macht arrangiert?"
Wie sehr diese provokante Frage ins Schwarze traf, stellte sich bald heraus,
als während des sorgfältig vorbereiteten "Tribunals der
Völker" zwei Tage hindurch die Machenschaften europäischer
transnationaler Konzerne (TNK) an den Pranger gestellt wurden. Trotz der
Fülle des Materials, mit dem die eigens zu diesem Zweck aus Lateinamerika
eingeflogenen Zeugen und Sachverständigen über 30 Fallbeispiele
aus den verschiedenen Wirtschaftssektoren (Bodenschätze, Banken,
Dienstleistungen, Agrobusiness etc.) dokumentierten, wurde bald klar,
dass der Wahnsinn, mit dem die TNK heute in Lateinamerika operieren, eine
durchaus verallgemeinerbare Methode hat: Sie treten zunächst mit
neuen Technologien unter dem Vorwand auf, die Bedürfnisse der Bevölkerung
zu befriedigen, kreieren aber in Wirklichkeit künstliche Bedürfnisse
und kontrollieren aufgrund ihrer Quasimonopolstellung bald die lokalen
und regionalen Märkte, wobei sie einander Marktanteile zuspielen,
als wären sie Bälle auf einem Fußballfeld. Dass sie dabei
– im Unterschied zum Fußball – die Felder systematisch
zerstören, kümmert sie ebenso wenig wie der Umstand, dass sie
bei ihren Beutezügen ganze Bevölkerungen der Arbeitslosigkeit
und dem Hunger überlassen.
Ein Beispiel von vielen sind jene beiden Zellulosefabriken, die ein finnischer
und ein spanischer Konzern an der Grenze zwischen Uruguay und Argentinien
errichten, um so nützliche Dinge wie nicht erneuerbare Papiertücher
herzustellen. Einmal in Betrieb genommen, werden die Abfälle der
beiden Fabriken den Grenzfluss verseuchen. Die Greenpeace-Aktivistin Evangelina
Carrozzo sorgte beim offiziellen Gipfel für großes Aufsehen
als sie im Bikini als Sambamädchen "verkleidet" mit einem
Schild just beim offiziellen Fototermin der Staatschefs mit einem Transparent
auftrat, auf dem geschrieben stand: "No pulpmill pollution".
Alternativen
diskutieren und erarbeiten
Aber nicht
immer war der Alternativengipfel so vergnüglich: Am 11. und 12. Mai
wurden in den Plenardiskussionen zu den fünf Hauptachsen Neoliberale
Ordnung, Militarisierung und Menschenrechte, Zusammenarbeit, Integration
und politischer Dialog sowie in über 60 Seminaren Konzepte erarbeitet,
mit denen in Zukunft die lateinamerikanisch-karibische und die europäische
Zivilgesellschaft der Herrschaft der Transnationalen entgegentreten wollen.
Das Spektrum reichte von den Forderungen der des "Terrorismus"
angeklagten Mapuche-Indianer, die sich gerade im Hungerstreik befanden,
über die Ernährungssouveränität und das partizipative
Budget (Beteiligungshaushalt) bis zum Entwurf des lateinamerikanischen
Integrationsmodells ALBA (zu dieser und anderen Integrationsinitiativen
gibt es in diesem "Panorama" noch mehr zu lesen).
Das "Dreigestirn" Venezuela, Bolivien und Kuba, personifiziert
durch die Präsidenten Hugo Chávez und Evo Morales sowie durch
den Vizepräsidenten des kubanischen Staatsrats Carlos Lage, war es
dann auch, das am letzten Tag des Alternativengipfels besonderes Aufsehen
erregte. Während eines Kulturprogramms platzten sie in die bis auf
den letzten Platz gefüllte Wiener Stadthalle, um dadurch zu dokumentieren,
dass der Alternativengipfel zur Hauptsache des Treffens der Regierungschefs
geworden war.
Ein neuartiges
Netz der Solidarwirtschaft
Auch wenn
die zweieinhalbstündige Rede des venezolanischen Staatspräsidenten
etwas zu lang ausfiel und für sich lichtende Reihen sorgte, zeigten
die über 2000 TeilnehmerInnen dieser Schlussveranstaltung immer wieder
lautstark ihre Zustimmung, etwa als Chávez sagte: "Wir sind
nicht hierher gekommen, um uns bei einem folkloristischen Ereignis zu
vergnügen, sondern um der Frage nachzugehen, wie diese neue Allianz
zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft durch die Ausarbeitung konkreter
Projekte besiegelt werden könnte."
Gesagt, getan: noch im August dieses Jahres wird in Caracas ein Treffen
von VertreterInnen der wichtigsten lateinamerikanischen und europäischen
Netzwerke stattfinden, bei dem konkrete Projekte diskutiert werden, in
denen die Netzwerke selbst als AkteurInnen eines neuartigen, solidarwirtschaftlichen
Marktgeflechts auftreten sollen. Das politische Projekt Enlazando Alternativas,
das so viele Menschen aus so unterschiedlichen Kulturen in Wien zusammengeführt
hat, wird also weitergehen.
Wie aber wird es weitergehen? Darüber gibt es derzeit noch unterschiedliche
Auffassungen, die insgesamt einen Diskussionsprozess widerspiegeln, in
dessen Verlauf sowohl im Weltsozialforum als auch im Europäischen
Sozialforum heftige Debatten stattgefunden haben. Während die brasilianischen
"Patriarchen" der Gründergeneration und viele der großen
europäischen Nichtregierungsorganisationen unter Berufung auf die
Charta von Porto Alegre den Event-Charakter der Foren betonen, in dem
der offene Gedankenaustausch über mögliche Alternativen zu Neoliberalismus
und Krieg als der höchste Wert angesehen wird, meinen die meisten
RepräsentantInnen der sozialen Bewegungen in Lateinamerika und in
Europa, dass dieses Format bereits an seine Grenzen gestoßen sei.
"Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier immer derselbe Film
abläuft", sagte Paul Nicholson, ein maßgeblicher Aktivist
von Via Campesina, im Anschluss an das letzte Europäische Sozialforum
in Athen.
Die Bewegung
vor der Machtfrage
Und tatsächlich
drängt ganz besonders die jüngere Generation unter den AktivistInnen
immer mehr auf die Umsetzung der in den Sozialforumsprozessen entworfenen
Ideen und Projekte. "Wenn wir uns nicht der Machtfrage stellen, dann
verkommen diese Versammlungen zu folkloristischen Ereignissen", hatte
auch Hugo Chávez bei seiner Rede am letzten Weltsozialforum in
Caracas gewarnt.
Auf den Enlazando Alternativas-Prozess bezogen bedeutet das, dass sich
der politische Dialog nicht nur auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen
beiderseits des Atlantiks beschränken dürfe, sondern auch einen
biregionalen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den Regierungen
einschließen müsse – wie das eben in Wien der Fall gewesen
ist. Das heißt nun keineswegs, dass sich die am Prozess teilnehmenden
zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Art "V. Internationale"
entwickeln würden. (So lautet der zu Unrecht erhobene Vorwurf mancher
etablierten Kräfte, unter denen sich auch viele der europäischen
Linksparteien befinden.)
Wenn sich Enlazando Alternativas im Unterschied zu und in Weiterentwicklung
des Sozialforumsprozesses zum Ziel gesetzt hat, sich zu einem eigenständigen
politischen Subjekt zu entwickeln, so muss dieses Subjekt über zwar
durchaus diversifizierte, aber eigenständige demokratische Strukturen
verfügen, um politisch handlungs- und reaktionsfähig zu sein;
nicht notwendigerweise im Sinne eines Repräsentationssystems, aber
zumindest in Form einer gemeinschaftlichen Konsensfindung, an der sich
die größtmögliche Anzahl der teilnehmenden Organisationen
beteiligen.
Andererseits bedeutet dies aber auch, dass der politische Dialog mit jenen
Kräften gesucht werden sollte und könnte, welche – wie
die europäischen Grünen oder die Sozialdemokratie – nicht
oder nur teilweise mit den von den zivilgesellschaftlichen Netzwerken
erarbeiteten Alternativvorschlägen übereinstimmen. Erst dann
wird es für Enlazando Alternativas die Möglichkeit geben, sich
in die laufenden politischen Prozesse als Machtfaktor einzumischen, ohne
dabei seine Identität als Widerstand gegen Neoliberalismus und Krieg
preiszugeben oder davon Abstriche zu machen.
Wie dem auch immer sei: Der Alternativengipfel in Wien hat eine Reihe
von neuartigen Möglichkeiten aufgezeigt, die beim Tribunal, bei den
Seminaren und beim Schlussforum aufgezeigten Lösungen in Zukunft
nicht nur konzeptuell weiter zu entwickeln, sondern im Rahmen einer neuartigen
politischen Dialogkultur auch in der Praxis umzusetzen.
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Wandmalereien
gegen den Freihandel. Interview mit Elizabeth Peredo
von Ulla
Ebner
Die bolivianische
'Fundación Solón' empfindet sich als eine Bewegung für
die solidarische Integration von Lateinamerika. Mit der Direktorin der
NGO, Elizabeth Peredo, sprach Ulla Ebner im Rahmen des Tribunals der Völker
beim EU–Lateinamerika-Gipfel.
- : Können
Sie uns die 'Fundación' kurz vorstellen?
E.P.: Die Fundación Solón ist eine bolivianische Organisation,
die nach dem bolivianischen Künstler Walter Solón benannt
ist, der Wandmalereien zu sozialen Themen gemacht hat. Wir arbeiten in
Bolivien zu Fragen wie Integration und Freihandel, Wasser und Menschenrechte.
Wir unterstützen die bolivianische Bewegung, die ursprünglich
gegen ALCA entstanden ist und sich mittlerweile zu einer Bewegung für
solidarische Integration von Lateinamerika entwickelt hat. Und wir verknüpfen
in unserer Arbeit die Forderungen der sozialen Bewegungen mit künstlerischem
Schaffen. Letztes Jahr haben wir zum Beispiel eine Kampagne gegen Freihandel
gemacht und mit Jugendlichen fünfzehn Wandmalereien erstellt. Wir
nehmen jene Ideen der Gesellschaft auf, die auf Veränderungen abzielen.
Denn es handelt sich nicht nur um einen Diskurs, sondern es geht auch
um neue Vorschläge, um einen Akt der Schöpfung.
- : Sie stellten
hier am Tribunal der Völker einen Fall von Wasserprivatisierung in
Cochabamba vor. Worum ging es da?
E.P.: Ich präsentierte eine Art aktuelle Zusammenfassung der Wasser-Thematik
in Bolivien. Der Fall Cochabamba hat auf internationaler Ebene viel Widerhall
gefunden, insbesondere in Form von internationaler Solidarität. Es
entsand eine weltweite Forderung, dass Wasser als öffentliches Gut,
als Menschenrecht und als Gut der Natur gesehen werden muss.
Was ich zeigen wollte, ist wie der Kampf um das Wasser im Jahr 2000 begann,
als die Bevölkerung von Cochabamba gegen den US-Konzern Bechtel rebellierte.
Der Vertrag dauerte ungefähr sechs Monate. Und in diesen sechs Monaten
gelang es dem Konzern, die gesetzlich geregelten Wasser-Zugangsrechte
von Campesinos und Indigenen zu ändern. Außerdem erhöhte
er den Tarif für Wasser um 300%. Einfach skandalös! Investiert
haben sie lediglich eine halbe Million Dollar. Und nachdem sie unsere
Rechte verletzt hatten und rausgeworfen wurden, verklagten sie uns vor
dem CIADI1 auf 25 Millionen Dollar.
- : Wie ist
es der bolivianischen Bevölkerung gelungen, Bechtel zum Rückzug
zu bringen?
Die Bevölkerung, die Indigenen, die Wasserkonsumenten und -konsumentinnen
übten Druck aus und forderten die Lösung des Vertrags. Die Proteste
weiteten sich auch auf andere Regionen des Landes aus, es gab mehrere
Tote und viele Verhaftungen. Der soziale Konflikt erreichte ein extremes
Ausmaß. Und so hatte die Regierung schließlich keine andere
Wahl, als das Unternehmen zu bitten, sich zurückzuziehen. Angesichts
des explodierten sozialen Konflikts verließ der Multi fluchtartig
das Land. Davor hatte er starken Druck auf die Regierung ausgeübt
und sogar erreicht, dass das Militär die Stadt Cochabamba besetzte.
Der Kampf um das Wasser in Cochabamba wurde zum Paradebeispiel, wie Wasserprivatisierung
in Ländern der Dritten Welt funktioniert. In unserem Fall waren es
die Weltbank sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Bolivien
dazu gezwungen hatten, die Wasserversorgung zu privatisieren – als
Gegenleistung für einen teilweisen Schuldenerlass. Offizielle Begründung
war, dass transnationale Unternehmen effizienter arbeiten würden.
Sie zwangen uns also diese amerikanische Firma auf – eines der größten
Unternehmen der Welt, mit einem Umsatz doppelt so groß wie das Bruttoinlandsprodukt
Boliviens.
Der Konzern verpflichtete sich, in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren,
doch er hielt diese Vereinbarung nicht ein. Er setzte vielmehr ein Gesetz
durch – das Gesetz 2029 –, das den Indigenen ihre Wasserquellen
wegnahm und sie unter die Kontrolle des Unternehmens stellte.
Cochabamba ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie diese Privatisierungen
unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung durchgeführt werden
und dennoch die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen
können. Das heißt das Recht auf Trinkwasser der armen Bevölkerung
wird verletzt.
Und dies zeigt ganz deutlich und beispielhaft, dass dieses System, das
die großen Unternehmen beschützt, die Ressourcen der armen
Länder angreift. Bechtel klagte uns dann mit dem Argument: "Gut,
wir haben nur eine halbe Million Dollar investiert, aber wir hätten
innerhalb von 30 Jahren Hunderte Millionen Dollar verdienen können."
Und jetzt sollten wir sie für diesen künftigen Verdienstentgang
entschädigen!
Aber die bolivianische Bevölkerung hat sich gewehrt. Wir organisierten
eine riesige Kampagne und erhielten viel Solidarität aus der ganzen
Welt. Nach fünf Jahren erreichten wir schließlich, dass Bechtel
die Klage zurückzog. Der Konzern ist jetzt in den Wiederaufbau im
Irak involviert und macht dort gute Geschäfte. Das Thema Cochabamba
hat wohl sein Image gefährdet, und deshalb entschied er sich, seine
Anteile um zwei bolivianische Pesos, das sind 25 Cent, an den bolivianischen
Staat zu verkaufen.
- : Wie wir
wissen, haben wirtschaftliche und soziale Veränderungen ganz unterschiedliche
geschlechtsspezifische Auswirkungen. Inwiefern betrifft also die Privatisierung
der Trinkwasserversorgung Frauen anders als Männer?
E.P.: Wir haben gemeinsam mit anderen lateinamerikanischen Frauenorganisationen
eine Studie darüber gemacht, wie sich die Wasserprivatisierung speziell
auf Frauen auswirkt. Frauen sind für alle Bereiche der sozialen Reproduktion
zuständig. Also für den ganzen Bereich des Haushalts, auch die
Rechnungen. Wer bezahlt die Rechnung, wenn sie dir das Wasser abdrehen?
Wer kümmert sich darum, dass es wieder aufgedreht wird? Wer beschafft
das Geld, um die Strafe zu bezahlen? Das sind wir Frauen!
Die ärmsten Teilen der Bevölkerung mussten innerhalb eines Monats
dreimal soviel zahlen. Wenn sie zuerst 12 Bolivianos zahlten, dann wurden
es plötzlich 36. Und das ist sehr viel Geld für eine arme Familie.
Also was machten die Frauen? Sie verzichteten auf das Wasser des Trinkwassersystems
und kauften das Wasser der Tankwägen, das billiger, aber qualitativ
minderwertig ist. Und wer wird wohl um vier oder fünf Uhr morgens
auf den Tankwagen warten? Die älteste Tochter. Sie muss in der Früh
Schlange stehen und das Wasser nach Hause schleppen. Danach ist sie oft
zu müde, um noch in die Schule zu gehen. Und wenn sie doch hingeht,
kann sie sich nicht gut konzentrieren. Vor allem die jungen Frauen und
Mädchen haben die meiste Last zu tragen.
- : Und welchen
Sinn sehen Sie im Tribunal der Völker? Welche Ergebnisse erwarten
Sie sich?
Ich glaube, dass das Tribunal eine sehr interessante Initiative ist, denn
sie ermöglicht der Zivilgesellschaft, die ja normalerweise aus dem
Prozess der Privatisierung völlig ausgeschlossen ist, ihren Standpunkt
öffentlich bekannt zu machen. Und wir hoffen, dass wir genügend
Fakten und Vorschläge sammeln können, damit diese Fälle
auf anderen Ebenen der internationalen Integration und auch in internationalen
Protokollen Niederschlag finden. Was wir wollen, ist eine internationale
Deklaration, die das Recht auf Wasser als universelles Menschenrecht und
Recht der Natur anerkennt. So etwas Ähnliches wie das Kyoto-Protokoll.
Webtipp:
http://www.funsolon.org/
(1) CIADI:
Centro Internacional para el Arreglo de Diferencias relativas a Inversiones.
Eine Institution der Weltbank.
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Wenig
Konkretes im Wiener Prater. Kein neuer Schwung durch den EULAC Gipfel
in Wien
von Sandra
Schuster
Der offizielle
EU–Lateinamerika–Karibik-Gipfel sollte Anstöße für
neue Freihandelsabkommen bringen, doch von neuem Schwung und wirklicher
Partnerschaft war wenig zu spüren.
Vom 11. bis
zum 13. Mai fand unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft
in Wien der IV. EU–Lateinamerika–Karibik-Gipfel statt. Sieben
Jahre nach dem verheißungsvollen Auftakt dieser Treffen auf höchster
Ebene präsentierte man sich auf Seiten der EU zwar optimistisch.
Dennoch überwog eine verhaltene bis nüchterne Erwartungshaltung,
die auch nicht weiter verwundert: Nach dem Linksruck in Lateinamerika
saß Europa höchst unterschiedlichen politischen Partnern gegenüber,
deren Vorstellungen sich mit den europäischen Plänen von Freihandel
und Integration längst nicht auf einen Nenner bringen lassen.
Etwas abgelegen von der Innenstadt, nahe Wiens berühmtem Prater,
hebt sich das Messezentrum, Tagungsort des Gipfels, vom bunten Treiben
der Umgebung deutlich ab. Fahnen und Transparente schmücken den langen,
gläsernen Betonbau und kündigen vom Großereignis der nächsten
Tage: Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 33 Staaten Lateinamerikas
und der Karibik sowie den 25 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen
Union nahmen am Gipfeltreffen teil. Erstmals in dieser Runde vertreten
waren zudem Bulgarien und Rumänien sowie Kroatien und die Türkei.
Mächtige
Konkurrenten um den Markt
Von europäischer
Seite war im Vorfeld allein der Startschuss von Verhandlungen mit den
Ländern Zentralamerikas ins Auge gefasst worden. In Lateinamerika
hat die EU bislang Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile abgeschlossen.
Ein Vertrag mit den zentralamerikanischen Staaten ist für die EU
hingegen von weitaus geringerer ökonomischer Bedeutung. Allerdings
handelt es sich hierbei wohl um einen strategisch nicht unwesentlichen
Schritt, um auf dem amerikanischen Kontinent im Wettbewerb mit den USA
nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ein weiterer Konkurrent ist China,
das sein Handelsvolumen mit Lateinamerika in relativ kurzer Zeit verdoppeln
konnte. Demgegenüber wurden die Gespräche mit dem Mercosur über
das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen von vornherein ganz nach
hinten auf die Tagesordnung gesetzt. Grund für den ins Stocken geratenen
Verhandlungsprozess sind die EU-Agrarsubventionen, an deren substantiellem
Abbau die Mercosur-Mitgliedsstaaten als zentrale Forderung für Zugeständnisse
ihrerseits festhalten. Zugleich handelt es sich hierbei um einen Konflikt,
der ebenso die laufenden Handelsverhandlungen auf multilateraler Ebene
bestimmt. Auf diesen Zusammenhang wies Brasiliens Präsident Luiz
Inácio Lula da Silva hin, indem er den Wiener Gipfel als "Zeit
für Entscheidungen und Möglichkeiten" wie auch als "entscheidenden
Impuls" für die Doha-Runde der WTO rühmte. Des Weiteren
betonte er in Bezug auf die Agrarsubventionen, dass nur dann ein "guter
Abschluss" erreicht werden könne, "wenn die Staats- und
Regierungschefs sich zu mutigen Entscheidungen durchringen könnten."
Von "Strategischer
Partnerschaft" zur "Nachbarschaft"?
Bislang wurde
der Abschluss von Wirtschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten
von der EU politisch auf die Formel einer "strategischen Partnerschaft"
gebracht. Als Bezugpunkt des Wiener Gipfels stellte die österreichische
Außenministerin Ursula Plassnik in ihrer Funktion als EU-Ratsvorsitzende
nun die "Nachbarschaft im Global Village" heraus. In Hinblick
auf die "große und gemeinsame Herausforderung der Globalisierung"
stehe im Vordergrund der Gespräche, wie die beiden Regionen als Nachbarn
künftig damit umgehen, so Plassnik. Zudem verwies sie darauf, dass
die EU sich in diesen Prozessen als "unterstützender" und
"verlässlicher" Partner verstehe, der "Impulse setzen"
wolle und den lateinamerikanischen Staaten anbiete, den Erfahrungsschatz
von "50 Jahren regionaler Integration" zu nutzen.
Im Zusammenhang mit diesem Ansatz waren neben Handels- und Wirtschaftsfragen
auch Gesprächsthemen wie Demokratie, Menschenrechte, Migration oder
sozialer Zusammenhalt identifiziert worden. Gleichwohl wurde doch bald
deutlich, dass ein solches Vorgehen kaum dazu verhalf, um über Differenzen
in den Kernfragen der Handels- und Wirtschaftsintegration hinwegzukommen.
So war vor allem die Nationalisierung von bolivianischem Gas und Öl
das Thema, das die Agenda zunehmend bestimmte und bereits im Vorfeld für
viel Wirbel gesorgt hatte. Von der Neuregelung betroffen sind neben dem
brasilianischen Petrobras europäische Konzerne wie der spanische
Repsol-YPF, British Gas und die französische Total.
Auf dem Gipfel war Evo Morales, der Präsident Boliviens, von Plassnik
mit dem Verweis auf Rechtssicherheit angehalten worden, für Klarstellung
zu sorgen. Weniger zurückhaltend äußerte sich der österreichische
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. So gab er zu verstehen, dass die
lateinamerikanischen Staaten "die Wahl" hätten, "Gelder
und technische Unterstützung zur Förderung natürlicher
Ressourcen zu erhalten oder eben nicht".
Alles dreht
sich um Morales
Morales äußerte
sich in einer Pressekonferenz zum Vorwurf des mexikanischen Präsidenten
Vicente Fox, der auf dem Gipfel die Funktion des Vize-Präsidenten
übernommen und "Populismus" als "entwicklungsschädlich"
verurteilt hatte. Dem stellte er entgegen, dass er darin nichts Schlechtes
sehe, mit dem breiten Rückhalt der bolivianischen Bevölkerung
die Politik umzusetzen, für die er gewählt wurde. Die "Rückgewinnung
der Souveränität über die natürlichen Ressourcen"
sei dabei ein wesentliches Ziel, wobei er anmerkte, dass Verstaatlichung
nicht zwangsläufig Enteignung bedeuten müsse. Als weitere Schritte
für Entwicklung nannte Morales Alphabetisierung, den Ausbau des Bildungs-
und Gesundheitswesens sowie die Förderung von KleinunternehmerInnen
und kleinbäuerlichen Betrieben.
Im Zusammenhang mit Morales und der künftigen wirtschaftspolitischen
Ausrichtung Boliviens stellte sich auf dem Wiener Gipfel zudem die Frage
nach der Zusammenarbeit innerhalb der Andengemeinschaft (CAN, Comunidad
Andina). Die EU hatte auch diesem Integrationsbündnis, das nach dem
Austritt Venezuelas nunmehr aus Kolumbien, Peru, Ecuador und eben Bolivien
besteht. einen Vorschlag für ein Freihandelsabkommen unterbreitet.
Als Ergebnis der internen Sondierung verkündete schließlich
Perus Präsident Alejandro Toledo, dass unter Einschluss Boliviens
Ende Juli mit der EU Gespräche über ein Abkommen aufgenommen
würden. Angedacht sei ein Modell mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten,
das dem jeweiligen Öffnungs- und Entwicklungsgrad der Länder
Rechnung trage. Zudem unterstrich er die Absicht Perus, den für 2008
geplanten V. EU-Lateinamerika-Karibik Gipfel in Lima ausrichten zu wollen.
Lateinamerika befindet sich weiter im Wandel, bedingt auch durch die zahlreichen
Wahlen, die in diesem Jahr noch stattfinden. Auch ist weiter offen, ob
und wie sich die EU in der Frage der Agrarbeschränkungen bewegt.
Ein ernstzunehmender Abbau jedenfalls wäre ein erster Schritt, die
Beziehungen zu Lateinamerika zu verbessern.
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Von
ALCA nach ALBA
von Miguel
Berro Alto
Die "Alternativa
Bolivariana para las Américas" (ALBA) hat mit Venezuela, Kuba
und Bolivien bereits drei Vollmitglieder. Kann dieses alternative Integrationsprojekt
einen Ausweg aus der Abhängigkeit vom Norden bieten?
Der Affront
war Kalkül: Noch vor seinem Amtsantritt am 22. Jänner 2006 besuchte
der neue bolivianische Staatspräsident Juan Evo Morales Ayma zunächst
Havanna und Caracas, nachdem er zuvor in seinem Wahlkampf großzügig
vom venezolanischen Staatschef, Hugo Rafael Chávez Frías,
unterstützt worden war. Havanna sagte bereits zu, die Augenoperationen
gegen den grauen Star auch den Bolivianern anzubieten, während Caracas
die Ausgabe von Personalausweisen an alle EinwohnerInnen Boliviens finanzieren
will.
Weiter ging dann Morales' Reise nach Europa, China, Südafrika und
Brasilien. Washington, wo sich einst jeder "anständige",
neu gewählte Präsident Lateinamerikas vorstellte, stand nicht
auf dem Programm. In seinem Wahlkampf hatte sich Morales – nach dem
mexikanischen Präsidenten Benito Juárez (1858–1872) erst
das zweite indigene Staatsoberhaupt in der Geschichte Lateinamerikas –
bereits als "kommenden Alptraum des Weißen Hauses" angekündigt.
Chávez, sein venezolanischer Amtskollege, hatte das Gipfeltreffen
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im argentinischen Mar de
Plata Anfang November 2005 schon im Vorfeld als "Grab von ALCA"
definiert. Jenem ALCA (Área de Libre Comercio das Américas)
also, welches die USA seit Mitte der 1990er Jahre als panamerikanische
Freihandelszone nach ihren Vorstellungen vorantrieben. Tatsächlich
darf ALCA seit Mar de Plata als gescheitert angesehen werden. Was aber
ist eigentlich ALBA, dieses von Chávez so sehr gepuschte Integrationsprojekt?
Die bolivarische
Morgendämmerung
ALBA (Bolivarische
Alternative für die Amerikas) ist eine im Jahr 2005 begonnene Kooperation
zwischen Venezuela und Kuba zum Aufbau einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft.
Vorgestellt wurde das Vorhaben vom venezolanischen Staatspräsidenten
Chávez erstmals im Dezember 2001 auf dem III. Gipfeltreffen karibischer
Staats- und Regierungschefs, das seinerzeit auf der venezolanischen Karibikinsel
Isla Margarita stattfand. Der Name ist nicht zufällig gewählt:
Zum einen bedeutet "alba" im spanischen "Morgendämmerung".
Die Namensähnlichkeit zu "ALCA" ist kein Zufall, schließlich
sehen die Initiatoren von ALBA ihr Projekt in klarer Opposition zu ALCA.
Die Bezeichnung "bolivarisch" wurde in Anlehnung an den in Venezuela
geborenen Freiheitskämpfer Simón Bolívar gewählt,
der im 19. Jahrhundert vergeblich das Ziel einer panamerikanischen Union
der hispanoamerikanischen Staaten verfolgte.
Kommen wir nun zu den Zielen von ALBA: ALBA soll zeigen, dass ein anderes
Amerika möglich ist. Der Epoche der Militärjuntas folgte Mitte
der 1980er Jahre in ganz Lateinamerika (bis auf Kuba) eine neoliberale
Wirtschaftspolitik, vorangetrieben von den USA, der Weltbank und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) und mit fatalen Folgen: Vom Wirtschaftswachstum
haben nur wenige profitiert, während breite Bevölkerungsschichten
verelendeten. Durch einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die
Kaufkraft in allen betroffenen Staaten teilweise beträchtlich gesunken,
was zu erheblichen Einbrüchen in der Binnenkonjunktur führte.
Da ALCA genau diese neoliberale Wirtschaftspolitik in der Form einer absoluten
Liberalisierung des Handels von Gütern und Dienstleistungen verfolgt,
ohne dass die Regierung der USA bereit ist, im Gegenzug die erheblichen
Subventionen auf ihre eigenen, vor allem landwirtschaftlichen Güter
ebenfalls abzubauen, entwickelte sich ein breiter Widerstand gegen ALCA.
So vertreten die ALBA-Protagonisten die Meinung, dass ALCA ausschließlich
die Interessen des Kapitals bedient und die jetzt schon dramatische soziale
Schieflage in den Staaten Lateinamerikas weiter verschärfen würde.
Gemeinsam
gegen Armut und soziale Ausgrenzung
ALBA hingegen
definiert sich als Programm mit Betonung auf dem Kampf gegen Armut und
soziale Ausgrenzung; man möchte durch die Schaffung gemeinsamer Fonds
gemeinsame Vorteile unter den beteiligten Nationen schaffen. Nur so würde
auch der Lebensstandard der Bevölkerung wachsen können. Nicht
zuletzt diese verbesserten Lebensbedingungen sind nötig, um die brachliegende
Binnennachfrage der lateinamerikanischen Länder wieder zu beleben.
Die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaftspolitik drohen die nachhaltige
innere Entwicklung des Kontinents zu zerstören, da ALCA nur den reichen,
finanzkräftigen Industrienationen nutzt. ALBA hingegen will eine
"Allianz der Gewinner" schaffen, beruhend auf der Solidarität
zwischen den Regierungen und Völkern Lateinamerikas.
Von zentraler Bedeutung ist dabei der landwirtschaftliche Sektor: Er stellt
die erste zentrale Säule im Programm dar. Die Betrachtung der Landwirtschaft
als zentralen Faktor mag dabei für einen Westeuropäer auf den
ersten Blick befremdend klingen. In Lateinamerika ist sie jedoch auch
aus kulturellen Gründen von entscheidender Bedeutung, sieht man doch
hier nicht zuletzt eine Möglichkeit, kulturelle Vielfalt und kulturelle
Möglichkeiten zu wahren. Hierbei ist vor allem die wichtige Rolle
der Kokapflanze zu beachten, von der es über 200 Sorten gibt, von
denen sich nur ein geringer Teil zur Produktion von Kokain eignet (dieses
Kokain könnte ohne Chemikalien aus den USA und Europa übrigens
gar nicht erzeugt werden).
Priorität
Agrarpolitik
Von zentraler
Bedeutung ist die Landwirtschaft aber vor allem deshalb, weil die Überschwemmung
des Marktes mit von den USA hoch subventionierten Gütern eine erhebliche
Verzerrung des Wettbewerbes zur Folge hat: Die inländische Landbevölkerung
ist unter solchen Bedingungen weder konkurrenzfähig, noch kann sie
sich auf Dauer selbst ernähren. ALBA sieht in der gegenwärtigen
Agrarexportpolitik seitens der mächtigen Industrieländer eine
Marktverzerrung sowie einen Machtmissbrauch. Deshalb wollte man nicht
akzeptieren, dass sich die ALCA-Verhandlungen des Agrarmarktes darauf
beschränken, dass die Entwicklungsländer ihre Zollschranken
abbauen, solange sich vor allem die USA weigern, ihre undurchsichtigen
Subventionen und weitere Maßnahmen gleichartiger Wirkung offen zu
legen und ebenfalls abzubauen. Die Ignoranz der US-Regierung und eine
seltene Einigkeit der lateinamerikanischen Staaten haben im November 2005
besonders in diesem Punkt ALCA zum Scheitern gebracht.
Verhängnisvolles
Patentsystem
Auch das
gegenwärtige Patentsystem, das im ALBA- Programm als Biopiraterie
bezeichnet wird, stellt die Versorgung und die Landwirtschaft Lateinamerikas
vor erhebliche Probleme. Dieses und die daraus entstehende Machtkonzentration
mit den dadurch verursachten hohen Preisen schließen nicht nur in
Lateinamerika große Teile der Bevölkerung von der medizinischen
Grundversorgung aus. So führte die Einführung der Patente auf
Medikamente in Ägypten im Vergleich zu patentlosen Medikamenten zu
Preiserhöhungen auf das 5- bis 6-fache. Als Gegenbeispiel zum gegenwärtigen
Patentsystem der mächtigen Länder des Nordens wird hier Indien
genannt: Hier hält man sich nicht an den Patentschutz, Preise für
Pharmaka sind bis zu 41-mal niedriger – bei einer blühenden
Pharmaindustrie mit über 20.000 Unternehmen.
Das gegenwärtige Patentsystem mit den obigen Ausprägungen schließt
aber nicht nur weite Teile der Bevölkerung von einer medizinischen
Grundversorgung aus. So wird der Samenmarkt von nur fünf transnationalen
Unternehmen kontrolliert. Daher wird für alle Länder ein freier
Zugang zum Wissen in Form der Patente eingefordert, im Gegenzug sollen
die genetische Vielfalt und das reichhaltige traditionelle Wissen der
Länder des Südens als gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Im ALBA- Programm werden die Bereiche Gesundheit, Bildung, Trinkwasser,
soziale Sicherheit, Kultur, Telekommunikation, Energie und Luftfahrt als
wesentliche Dienstleistungen definiert, die in Folge der Liberalisierungs-
und Privatisierungswelle in weiten Teilen Lateinamerikas komplett verstaatlicht
wurden. Bei den Investoren handelt es sich um transnationale Unternehmen
aus den USA und der EU. Die Machtfülle dieser Unternehmen und die
Abhängigkeit der betroffenen lateinamerikanischen Staaten sorgen
zum einen dafür, dass die Profite bei der Grundversorgung wie auch
beim Abbau von Bodenschätzen ins Ausland wandern und somit der ohnehin
brachliegenden Binnenkonjunktur vorenthalten bleiben. Bei der Grundversorgung
mit öffentlichen Gütern sollte die Befriedigung der Bedürfnisse
der Personen und nicht der Profit, die sozialen Bedürfnisse der Individuen
und nicht die Kaufkraft an erster Stelle stehen. Gleichzeitig hat diese
Art der Privatisierung zu monopolistischen bzw. oligopolistischen Entwicklungen
mit steigenden Preisen bei fallender Qualität zu Lasten der breiten
Masse der verarmenden Bevölkerung geführt. Die Grundversorgung
mit wesentlichen Dienstleistungen sowie die Erschließung von Bodenschätzen
sollten Sache des Staats sein, zugunsten einer breiten Versorgung.
Grundversorgung
als Aufgabe des Staates
In Bolivien
hat diese Entwicklung unlängst zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.
So ging der Wasserkrieg in Cochabamba auf die unverfrorene Art der Wasserprivatisierung
zurück, während die Volksaufstände von 2003 und 2005 auf
den wachsenden Unmut der Bevölkerung über die kolonial anmutende
Selbstbedienungsmentalität der transnationalen Konzerne bei der Förderung
der reichhaltigen Bodenschätze des Landes zurückzuführen
waren. Als Folge dieser Proteste gelang es Evo Morales, dem Anführer
der bolivianischen Kokabauernbewegung, als erstem Kandidaten in der Geschichte
Boliviens, bereits im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen
die absolute Mehrheit zu gewinnen.
Neben den oben genannten Forderungen setzt sich ALBA auch für die
Betonung der Bedeutung von Menschen- und Arbeitsrechten, der Rechte der
Frau und des Umweltschutzes ein. Den zentralen Punkt stellt aber die Vertiefung
der Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Staaten außerhalb jeglichen
Einflusses internationaler Organisationen (v.a. IWF und Weltbank) dar.
Ein Einfluss, der im ALBA- Programm scharf als "unheilvoll"
kritisiert wird. Erreicht werden soll dies schließlich durch die
Bildung von Ausgleichsfonds oder Fonds der strukturellen Anpassung mit
dem Ziel, die bestehenden gravierenden Entwicklungsgefälle zwischen
den Ländern und Produktionssektoren zu reduzieren (durch ausgleichende
Korrekturen). Dabei sollen neben den gängigen Kriterien (Pro-Kopf-Einkommen,
Bruttonationaleinkommen, Bevölkerungsgröße) individuelle
Kriterien wie z.B. Unterschiede in der Einkommensverteilung, Zusammensetzung
der Exporte, Verwundbarkeit durch externe Einflüsse usw. berücksichtigt
werden. Jedes Land soll sich dabei auf die Güter konzentrieren, für
die es die besten Möglichkeiten hat, und durch gleichberechtigte
Kooperationen mit seinen Partnern gemeinsam mit diesen profitieren.
Konkrete
Projekte und Maßnahmen
Dass ALBA
kein Papiertiger ist, zeigen die folgenden konkreten Projekte und Realisationen:
Am 14.2.2004 unterzeichnen der venezolanische Staatspräsident Chávez
und sein kubanischer Amtskollege Fidel Castro einen Vertrag zur Umsetzung
von ALBA, mit der langfristig ganz Lateinamerika aus dem "Würgegriff"
der USA befreit werden soll. Im Kern garantiert Venezuela Kuba Öllieferungen
zu einem Preis von 27 US$ pro Barrel. Zweitausend VenezolanerInnen dürfen
jährlich auf der Antilleninsel studieren, Kuba schickt Ärzte
nach Venezuela zur Grundversorgung der armen Bevölkerungsteile und
bildet 15.000 venezolanische ÄrztInnen aus.
Der gemeinsame Bau einer Gaspipeline für Südamerika mit einer
Länge von 8000 Kilometern wurde am 20.01.2006 von Venezuela, Brasilien
und Argentinien beschlossen. Dabei wurde auch eine gemeinsame Ausbeutung
der Öl- und Gas-Vorkommen im Golf von San Jorge in Argentinien und
im Orinoco-Becken in Venezuela vereinbart. Auch die bolivianischen Gasvorkommen
sollen schnell an die Pipeline angeschlossen werden. Bolivien ist momentan
der größte Gaslieferant von Argentinien und Brasilien und besitzt
die zweitgrößten Treibstoffreserven auf dem südamerikanischen
Kontinent.
Finanziert werden sollen Infrastrukturmaßnahmen wie dieses Mammutprojekt,
die auf die wirtschaftliche Entwicklung und Integration der Region zielen,
langfristig mit einer bald zu gründenden gemeinschaftlich finanzierten
"Banco del Sur".
Mit "Televisión del Sur" (kurz: Telesur) wurde am 24.7.2005
auf Initiative von Venezuela ein multistaatlicher TV- Satellitensender
in Betrieb genommen. Beteiligt sind Venezuela, Argentinien, Kuba, Uruguay
und Brasilien. Ziel ist – nach Vorbild des arabischen Nachrichten
Senders Al Jazeera – eine von den Interessen der USA unabhängige
Berichterstattung, welche die beteiligten Staaten, allen voran Venezuela,
besser darstellen soll.
Ein neuer
Dritter Weg
Bei ALBA
handelt es sich also um weitaus mehr als um blanken Populismus, wie es
vor allem von der Regierung der USA dargestellt wird. Am 30. April 2006
ist mit Bolivien ein dritter Staat offiziell beigetreten. ALBA steht dabei
nicht in Konkurrenz zum 1990 gegründeten Mercosur; Chávez'
Politik zielt auf enge internationale Kooperationen ab, wie die obigen
Beispiele zeigen. In politischer Hinsicht ist ALBA als Dritter Weg zwischen
Sozialismus und Kapitalismus mit einem starken sozialen Charakter zu sehen.
Dabei wird nach aktuellem Stand nicht der Kommunismus, sondern eine Chancengleichheit
(besonders in den Bereichen Bildung und Gesundheit) angestrebt. In Bolivien
wurde der Wahlsieg von Morales wie die Gewinnung einer tatsächlichen
Unabhängigkeit gefeiert. Problematisch ist jedoch die enge Bindung
von ALBA an die Person Chávez, so dass auch abzuwarten bleibt,
ob und wie ALBA nach Ablauf der Präsidentschaft von Chávez
in Venezuela funktionieren wird.
ALBA ist im Hintergrund einer kontinentalen Gegenbewegung zu den verheerenden
Folgen des Neoliberalismus in Lateinamerika zu sehen. Die USA sind mit
der Idee einer panamerikanischen Freihandelszone nach ihren Vorstellungen
eindeutig gescheitert; ALBA möchte nun eine panamerikanische Kooperation
zum Nutzen der lateinamerikanischen Bevölkerungen schaffen, steht
dabei aber noch ganz am Anfang. Erleichtert und finanziert wird ALBA durch
die erheblichen Erdöleinnahmen Venezuelas.
Der Affront eines frisch gewählten Staatspräsidenten Morales,
die USA ganz bewusst nicht zu besuchen, wird möglicherweise nicht
die letzte bittere Pille sein, welche die USA von einem sich emanzipierenden
Lateinamerika schlucken müssen. Die Zeiten haben sich geändert
...
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