Leseprobe
Wahltag mit Hindernissen
Leo Gabriel, Caracas
Die Nachricht ist kurz und bündig: Am 3. Dezember 2006 sicherte sich Hugo
Chávez mit 62,89 Prozent (7,16 Millionen) der gültigen Stimmen gegen
seinen Rivalen Manuel Rosales, der mit 4,19 Millionen Stimmen 36,85 Prozent
erreichte, für weitere sieben Jahre die Präsidentschaft von Venezuela.
Hinter diesen eindeutigen Zahlen verbirgt sich ein dramatisches Tauziehen innerhalb
der Reihen der Opposition, das dem an und für sich sehr friedlichen und
geordneten Verlauf der Wahlen beinahe zum Verhängnis geworden wäre.
Bereits im Vorfeld der Wahlen kamen Gerüchte von einem angeblichen Plan
B in Umlauf, den die radikalsten Teile der aus verschiedenen Parteien und Gruppierungen
bestehenden Wahlallianz um Rosales, "Un nuevo Tiempo", eingefädelt
hätten. Laut Aussagen von Beamten des venezolanischen Innenministeriums
waren in einem Wohnviertel von Caracas ein paar Wochen vor dem Urnengang wieder
einige kolumbianischen Paramilitärs verhaftet worden, welche mit der Durchführung
einer "spektakulären Aktion" betraut waren. "Die Vermutungen
reichten von einer Explosion in einem Supermarkt oder in der Metro von Caracas
bis zu einem Attentat auf den Oppositionschef Manuel Rosales", sagte Alfredo
Lugo, ein gut informierter venezolanischer Filmemacher.
"Warten Sie ab: Diese Nacht wird die letzte sein, in der Hugo Chávez
Präsident ist", riefen auch Hunderte AnhängerInnen von Manuel
Rosales vor einem Wahllokal in Chacao, einer der Hochburgen der Chávez-Gegner,
einer Delegation von internationalen Wahlbeobachtern zu. Diese war gerade angekommen,
als plötzlich eine mit einem grellroten Bluse bekleidete Vorstadtbewohnerin
auftauchte, die zwei überdimensionale rote Handschuhe trug (zehn Finger
= zehn Millionen Stimmen, die zu erreichen sich das Movimiento Quinta República
von Hugo Chávez zum Ziel gesetzt hatte). Diese Insignien der Chávez-AnhängerInnen
nahm die aufgebrachte Menge zum Anlass, um in laute Buhrufe zu verfallen. Es
mutete geradezu grotesk an, als Dutzende elegant gekleideten Damen der Oberschicht
von Caracas immer wieder den Slogan der lateinamerikanischen Linken: "El
pueblo unido jamás será vencido!" skandierten, während
ihre Männer im Hintergrund ungefragt jedem einzelnen der Wahlbeobachter
zuriefen: ""Aquí no queremos Cuba!"(Wir wollen hier kein
Kuba).
Vorbildliche Durchführung
Dabei hatte der Wahltag relativ friedlich, ja geradezu vorbildlich begonnen.
Lange Menschenschlangen hatten vor jedem Wahllokal die Gehsteige gesäumt
– ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Wahlbeteiligung mit über
75 Prozent die höchste seit 1988 war. Im Unterschied zum referendum revocatorio,
den "Zwischenwahlen", denen sich Chávez in der Mitte seiner
Amtszeit vor drei Jahren gestellt hatte, wo die WählerInnen bis zu zehn
Stunden gebraucht hatten, um von den am Eingang der Wahllokale postierten Soldaten
eingelassen zu werden, war diesmal die relativ komplexe Prozedur innerhalb von
zwei bis drei Stunden vorbei.
Der Wahlvorgang dauerte dann meist nur wenige Minuten und war selbst für
europäische Verhältnisse hoch technologisiert. In vielen, wenngleich
auch nicht allen Wahllokalen waren Scanner vorhanden, welche die Fingerabdrücke
der WählerInnen mit denen verglichen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung
der so genannten cédula electoral (Wahlkarte) hinterlassen wurden. Auch
der Wahlakt selbst erfolgte mittels eines Knopfdrucks auf einem Bildschirm,
der mit einem Drucker verbunden war. Es gab also einerseits ein elektronisches,
andererseits ein schriftliches Beweisstück, deren Übereinstimmung
in jedem Wahllokal nachgeprüft wurde.
Alle diese Mechanismen veranlassten die Wahlbeobachter aus anderen lateinamerikanischen
Ländern, vor allem aber die anwesenden US-BürgerInnen, davon zu sprechen,
dass die Wahlen in Venezuela die saubersten und modernsten auf dem ganzen Kontinent
gewesen seien. "In manchen US-Bundesstaaten gibt es zwar auch eine elektronische
Stimmabgabe; dadurch, dass die Ergebnisse aber sofort weitergeleitet werden,
entzieht sich mehr oder weniger alles der Kontrolle durch die BürgerInnen",
erklärte ein Wahlbeobachter aus Puerto Rico und fügte hinzu: "Wenn
es so ein System bei uns gegeben hätte, wäre Bush sicher nicht gewählt
worden."
Tauziehen innerhalb der Opposition
Trotzdem wurden in relativ vielen Orten einzelne defekte Geräte entdeckt,
was vor allem bei den SympathisantInnen der Opposition zu teilweise recht heftigen
Reaktionen führte. In den Mittelklasse-Vierteln Altamira und Chacao wurde
der Vorwurf des Wahlbetrugs gegen fünf Uhr nachmittag, also gerade zu dem
Zeitpunkt, an dem die Wahllokale geschlossen werden sollten, besonders laut.
Auch verhinderte die Tatsache, dass sich in diesen Orten noch zum Zeitpunkt
der Schließung der Wahllokale längere Schlangen gebildet hatten,
die Auszählung der Stimmen.
Man wurde den Eindruck nicht los, dass die Opposition die Auszählung der
Stimmen verzögern wollte, um Zeit zu gewinnen. Zeit wofür? "Die
gewaltbereiten Teile der Opposition hatten für zehn Uhr abends Aktionen
vereinbart", sagte am nächsten Tag ein Sprecher des Innenministeriums,
der zur Pressekonferenz des neugewählten Präsidenten Chávez
gekommen war.
Doch es kam anders: Um etwa 21 Uhr preschte der in Venezuela stationierte internationale
Fernsehsender Telesur mit der Meldung vor, dass die ersten Auszählungen
ein Kräfteverhältnis von 60:40 für den amtierenden Präsidenten
ergeben hatten. Das war zwar gegen die vom Nationalen Wahlrat CNE (Consejo Nacional
Electoral) ausgegebene Vorschrift, dass vor der offiziellen Verlautbarung von
den Medien keine Ergebnisse bekannt gegeben werden durften, und hätte den
Informationsminister William Lara am nächsten Tag beinahe seine Stelle
gekostet; in diesem Moment war es aber genau die richtige Taktik. Denn eine
halbe Stunde später veröffentlichte der CNE bereits die ersten Ergebnisse,
und Punkt zehn, als die "Nacht der langen Messer" losgehen sollte,
befand sich Hugo Chávez bereits auf dem Balkon seines Amtssitzes in Miraflores
und erklärte vor einer jubelnden Menge seiner AnhängerInnen, dass
er die Wahlen gewonnen habe.
Das wiederum setzte seinen Rivalen Manuel Rosales in Zugzwang. Es dauerte fast
drei Stunden, bevor er den Wahlsieg seines Gegners vor laufenden Fernsehkameras
eingestand, jedoch nicht ohne dazu aufzurufen, dass "der Kampf auf der
Straße" jetzt weitergehe. Rosales musste sich also in diesen Stunden
entscheiden, ob er dem radikalen Flügel in seinem Wahlbündnis nachgeben
sollte, oder sich als Führer einer zivilisierten Opposition profilieren
konnte, der in der Lage war, ein für allemal einen Strich unter die von
teilweise blutigen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Kämpfe der Opposition
zu ziehen.
Wahrscheinlich ist es in diesen drei Stunden ebenso zu Verhandlungen zwischen
Chávez und Rosales gekommen wie am darauf folgenden Montag, an dem Chávez
alle seine in der Öffentlichkeit geplanten Termine platzen ließ.
Denn als sich dann der Wiedergewählte am Dienstag zum Wahlrat begab, um
das endgültige Ergebnis entgegenzunehmen, titelten die Oppositionszeitungen
bereits: "Diálogo: ahora o nunca" (Dialog: jetzt oder nie).
So kam es, dass diese Präsidentschaftswahlen über die Konsolidierung
von Hugo Chávez als Präsident hinaus auch zum historischen Auftakt
dafür wurden, dass Venezuela von nun an – wahrscheinlich sehr zum
Unmut Washingtons – auf das System einer Zweiparteiendemokratie zusteuert.
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Hinter der Fassade. Interview mit Douglas Bravo
In den 1960er und 70er Jahren war der Name Douglas Bravo fast allen geläufig,
die sich mit den lateinamerikanischen Revolutionsprozessen auseinander setzten.
Heute ist der 74-jährige Chefideologe der venezolanischen Guerillabewegungen,
der zu Beginn der 1960er Jahre die Fuerzas Armadas de Liberación Nacional
(FALN) gegründet hatte, weitgehend in Vergessenheit geraten; nicht so in
Venezuela selbst, wo er sowohl innerhalb als auch außerhalb der Anhängerschaft
von Hugo Chávez hohes Ansehen genießt.
Das nachfolgende Gespräch fand zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen
in Bravos kleiner Wohnung im 18. Stockwerk eines jener abgetakelten Wolkenkratzer
statt, die das Stadtbild von Caracas so nachhaltig prägen. Zu unserer großen
Überraschung schwelgte unser Interviewpartner jedoch nicht in seiner längst
überwundenen Vergangenheit, sondern entfaltete eine zukunftsweisende Vision,
aus der bei aller Kritik an seinem ehemaligen Waffenbruder Hugo Chávez
die Möglichkeit einer alternativen Gesellschaftsordnung hervorleuchtet. Das
Gespräch mit dem legendären venezolanischen Guerillaführer, das
hier auszugsweise wiedergegeben wird, führte Leo Gabriel im Beisein von Werner
Hörtner.
- Wie wir wissen, haben Sie sich immer wieder kritisch zu Präsident Chávez
geäußert. Welches sind die ideologischen Grundlagen für diese
Position?
Der "Dritte Weg" ist eine politische Strömung, die aus der Partido
de la Revolución Venezolana hervorgegangen ist. Diese Strömung spiegelt
die politische Beziehung mit unserem Freund José Maria wieder. José
Maria war der Deckname von Hugo Chávez, als wir uns trafen, um die politischen
Projekte gegen den Pacto de Punto Fijo zu diskutieren, mit dem sich die venezolanische
Bourgeoisie an die USA verkaufte. Diese Diskussionen etablierten einen programmatischen
Rahmen, in dem wir gemeinsame Strategien erarbeiteten, um die verloren gegangene
Souveränität wieder zu erlangen. Das ging so lange gut, bis sich Chávez
dann bei seinem ersten Wahlkampf mit einer Reihe von politischen Kräften
umgab, die den ehemaligen Strukturen des Pacto de Punto Fijo angehört hatten:
COPEI, Acción Democrática und URD. Und als Chávez sein
erstes Kabinett bildete und den Generalstab ernannte, hatte er sich von den
revolutionären Positionen bereits entfernt. In keinem Moment habe ich jedoch
die freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten abgebrochen, aber ich
habe mich politisch von ihm distanziert.
- Aber hat sich nicht Chávez dann wieder geändert und gegen Mitte
seiner Amtszeit radikalisiert? Hat das nicht Ihre Meinung über ihn wieder
verändert?
In dem Maße, in dem er seine Bolivarianische Allianz vorantrieb, radikalisierte
er seine anti-imperialistische, anti-kapitalistische und globalisierungskritische
Sprache. Seine Praxis widersprach dem aber. Wenn wir uns etwa die Verfassung
anschauen, so bemerken wir, dass diese den kapitalistischen Neoliberalismus
widerspiegelt. Im Artikel 299 heißt es zum Beispiel, dass die Wirtschaft
demokratisch, partizipativ, selbstverwaltend und marktwirtschaftlich sein soll.
Das ist schon der erste Widerspruch: Eine Wirtschaft kann nicht zugleich marktorientiert
und demokratisch sein. Oder der Artikel 312 oder 313, wo der Staat den transnationalen
Unternehmungen, wie z.B. den Erdölkonzernen, alle Garantien einräumt.
- Sie meinen also, dass die Politik von Chávez einen doppelten Boden
hat?
Ja genau. Denn unter Berufung auf diese Verfassung sind 49 Gesetze entstanden,
die alle einen neoliberalen Charakter haben.
- Zum Beispiel?
Das Landgesetz, das Gesetz über den Lebensraum der Indigenen, das Gesetz
über die Mineralöle und das Erdgas. Am 30. März dieses Jahres
wurde im Parlament z.B. ein Rahmengesetz für die gemischten Betriebe verabschiedet.
Dieses Gesetz legt fest, dass die internationalen Erdölkonzerne für
die Leistungen, die sie erbracht haben und für die sie auch bezahlt wurden,
jetzt zu 40 Prozent zu Miteigentümern der Betriebe werden. Andere Länder
wie Mexiko und Saudi Arabien haben diese Politik der Auslieferung der Betriebe
an die TNKs nicht mitgemacht. Außerdem gibt das Gesetz den Multis das
Recht, eine multinationale Streitkraft zu schicken, wenn der venezolanische
Staat die Vereinbarungen nicht einhält.
Das ist sehr schwerwiegend. Denn wir wissen ganz genau, dass die USA mit den
21 Milliarden Fass Öl, die sie noch unter ihrem Territorium haben, ihre
Ölreserven bald erschöpfen werden. Sie brauchen also das Öl von
Afghanistan und Venezuela und sind bereit, alle Mittel einzusetzen, um sich
dessen zu bemächtigen. Um sich als Imperium aufrecht zu erhalten, brauchen
die USA also die 300 Milliarden Fass Erdöl, die es in Venezuela gibt. Und
das erwähnte Gesetz gibt ihnen die Möglichkeit, diese Verletzung der
Souveränität auch "legal" durchzuführen.
- Aber andererseits gibt es das Landgesetz (Ley de Tierras), das die Grundlage
für eine umfassende Agrarreform abgibt?
Ursprünglich dachten wir, dass dieses Landgesetz die Großgrundbesitzer
benachteiligt. Heute wissen wir aber, dass es auch den Boden für die Übernahme
der Ländereien durch agroindustrielle Großbetriebe bereitet hat.
Denn 80 Prozent der Kredite für die durch das Gesetz enteigneten Ländereien
sind den Agroindustrien zugesprochen worden und nur 20 Prozent den vielen, vielen
Kleinbauern, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde. Ja mehr noch:
Während früher die Landlosen Landbesetzungen vornahmen und manchmal
gesiegt haben, sagt jetzt das Gesetz: Wer Landbesetzungen vornimmt, verliert
automatisch den Anspruch auf Eigentum und Kredite.
Auch die Formulierung des Gesetzes über den indigenen Lebensraum (Ley de
Habitat Indígena) ist komplizierter, als es den Anschein hat.
- Warum?
Weil es zwar viele schöne Worte über das Recht der indigenen Völker
auf ihre eigene Kultur enthält. Wenn es aber an den ökonomischen Kern
geht, so bestimmt das Gesetz, dass sich die Demarkierung nur auf ihr "Habitat"
erstreckt, also das umliegende Gemeindeland, und nicht auf das gesamte Territorium,
auf das sie den Bestimmungen der UNO zufolge einen gesetzlichen Anspruch hätten.
Warum also? Weil es auf den indigenen Territorien wie in der Gran Savana, im
Amazonas, in der Sierra de Perejá Uran, Gold, Bauxit, Erdöl und
Erdgas gibt.
- Aber gibt es da nicht auch eine Strömung innerhalb des Movimiento Quinta
República, die gegen diese neoliberalen Tendenzen auftritt? Was halten
Sie z.B. von den Misiones und den Kooperativen, die in den letzten Jahren entstanden
sind?
Theoretisch muss man diese Misiones beglückwünschen, denn durch sie
werden teilweise die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft umverteilt, die
traditionellerweise von den Multis, der nationalen Bourgeoisie und der Bürokratie
aufgefressen wurden. Heute kommt ein Teil, wenngleich auch ein sehr geringer
Teil, den armen Klassen zu gute. Aber das hat überhaupt nichts zu tun mit
dem Kampf um eine alternative, parallele Macht dieser benachteiligten Schichten.
Wenn wir uns anschauen, wie sie organisiert sind, müssen wir feststellen,
dass diese Organisationen sehr vergänglich sind und überhaupt nicht
nachhaltig. Es wird also in keiner Weise dadurch ein Modell geschaffen, das
eine Alternative zum Kapitalismus darstellt. Es gibt keine Gemeinde, keine einzige
Kooperative, die gemeinschaftlich, selbstverwaltet und ökologisch produziert.
Heute werden mehr Pestizide eingesetzt als in anderen Perioden der Geschichte
des Landes.
- Aber es gibt doch eine Bank für die Frauen und eine Vielzahl von Kooperativen,
die wir gesehen haben?
Ja, aber darunter gibt es keine einzige, die selbständig wäre. Alle
werden sie durch den Staat finanziert! Das ist alles ein Geschenk, und wenn
es ein Geschenk ist, dann kann es auch nicht dazu beitragen, ein neues System
zu kreieren, das eine Alternative zum Kapitalismus darstellt.
- Aber es gibt doch auch linke Kräfte innerhalb der Bewegung um Hugo Chávez,
wie z.B. die, die sich im Barrio 23. Januar und in vielen anderen städtischen
Randvierteln gebildet haben?
Ja, aber wir müssen auch die Säuberung der linken Kräfte in Rechnung
stellen, die seit 1999 stattgefunden hat, als die Regierung Chávez ihr
Amt angetreten hat. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass es in der Regierung einen
linken Flügel gibt, einen revolutionären Flügel. Es gibt ein
radikales Denken in der Regierung, das mit der Regierungspolitik überhaupt
nicht einverstanden ist. Ich würde sogar sagen, dass diese Leute 80 Prozent
der Bewegung darstellen. Da gibt es die Campesinos, Indígenas, die Arbeiter
usw. Aber wir können uns nichts vormachen: Diese 80 Prozent halten nicht
die realen Machtfaktoren in ihren Händen. Diese gelangen jeden Tag mehr
in die Hände des neoliberal-kapitalistischen Sektors.
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Paukenschlag in Kolumbien
von Werner Hörtner
Erstmals in der Geschichte des Landes werden Parlamentarier wegen ihrer Verbindung
zu den Paramilitärs angeklagt. Das könnte zu einer ganzen Lawine von
Prozessen gegen Abgeordnete des Regierungslagers führen.
Präsident Uribe erlebt die größten Turbulenzen seiner Amtszeit.
Die Führer der rechtsextremen oder vielmehr kriminellen paramilitärischen
Gruppen in Kolumbien haben schon nach den Parlamentswahlen von 2002 stolz bekannt
gegeben, sie würden nun ein Drittel der beiden Kammern des
Abgeordnetenhauses kontrollieren. Bei den Legislativwahlen vom vergangenen März
konnten sie diesen Prozentsatz wohl halten, auch wenn sie mittlerweile mit ihren
Aussagen etwas vorsichtiger geworden sind. Doch bis vor kurzem hat die Justiz
noch keinen Anlass gesehen, strafrechtliche Schritte gegen mutmaßliche
Para-Abgeordnete zu unternehmen.
Diese Passivität des Justizapparates hat sich nunmehr schlagartig geändert.
In der zweiten Novemberwoche beschlossen die neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofes
einstimmig, gegen die drei Abgeordneten Jairo
Merlano, Erick Morris und Álvaro García, alle drei aus dem vom
Paramilitarismus besonders schwer heimgesuchten nördlichen Departement
Sucre, einen Haftbefehl zu verhängen. Die 88-seitige Anklageschrift
enthüllt nicht nur die kriminellen Machenschaften paramilitärischer
Gruppierungen, sondern auch die enge Verbindung zwischen Politik und Paramilitarismus,
die in der Regierungszeit von Präsident Uribe durch den
so genannten Demobilisierungsprozess einen Höhepunkt erlebte. Alle drei
Angeklagten gehören dem "Uribismus" an, jenem Parteienbündnis,
das den autoritären Präsidenten unterstützt.
Die Angeklagten haben in Sucre in Zusammenarbeit mit regionalen Politikern paramilitärische
Gruppen aufgebaut, denen zahlreiche Morde und Massaker an Bauern und AktivistInnen
von sozialen Bewegungen zugeschrieben werden. In den letzten Monaten wurden
in der Region in Massengräbern die Überreste
von mehr als hundert von Paramilitärs ermordeten Menschen gefunden. Die
Anklageschrift enthüllt auch klar, wie sich die Paramilitärs in Zusammenarbeit
mit den verbündeten Politikern öffentliche Gelder, etwa bei
Ausschreibungen für Bauaufträge, zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten
angeeignet haben.
Mitte dieses Jahres fand in Kolumbien der so genannte Demobilisierungsprozess
der paramilitärischen Gruppen seinen Abschluss. Über 30.000 angebliche
Paramilitärs gaben an die 15.000 Schusswaffen ab und wurden in einem einfachen
Amnestierungsverfahren legalisiert. Für jene paramilitärischen Führer,
die nicht unter die Amnestie-Regeln fielen, wurde im Juli 2005 das "Gesetz
für Gerechtigkeit und Frieden" verabschiedet, über dessen Umsetzung
zur Zeit in Kolumbien heftige Debatten geführt werden.
Obwohl für niemanden in Kolumbien, der es wissen wollte, die Zusammenarbeit
von Politikern aus dem Regierungslager und den Paramilitärs ein Geheimnis
war, konnte das offizielle Lager diese Tatsache geschickt unter Verschluss halten.
Doch mit dem mittlerweile berühmt gewordenen Computer von "Jorge 40"
brach dieses Lügengebäude spektakulär zusammen. Anfang dieses
Jahres wurden bei einem engen Mitarbeiter von Rodrigo Tovar Pupo alias "Jorge
40" zwei Computer und mehrere CDs mit explosiven Details beschlagnahmt.
"Jorge
40" ist – oder war bis vor kurzem – der unbestrittene Chef der
Paramilitärs, des Drogenhandels und anderer krimineller Aktivitäten
im nördlichen Kolumbien.
Die brisanten Informationen aus den Computern von "Jorge 40" führten
die Staatsanwaltschaft auch auf die Spur des ehemaligen Direktors des DAS (Geheimpolizei)
– eines engen Vertrauten von Uribe –, und des
Informatikchefs dieser Institution, die beide Informationen an die Paramilitärs
weitergeleitet haben. Unter anderem die Namen von Gewerkschaftern, Bauernführern
und anderen Oppositionellen, die dann von
den Paramilitärs umgebracht wurden. Der Leiter der Informatik-Abteilung
löschte geflissentlich – der monetäre Gegenwert ist noch nicht
bekannt – die Daten jener Para-Drogenhändler, die von den USA zur
Auslieferung
verlangt werden, aus den DAS-Computern.
Der Skandal um die "Para-Politik", wie die Medien die Enthüllungsgeschichte
nennen, zieht immer weitere Kreise. Sechs weitere Abgeordnete wurden vom Obersten
Gerichtshof wegen ihren Verbindungen zu den
Paramilitärs verhört. In der ersten Dezemberwoche ein weiterer Paukenschlag:
Die 59 Para-Führer, die monatelang in einer Art Hotelanlage auf die Klärung
ihrer rechtlichen Situation warteten – und von dort aus
telefonisch ihre Drogengeschäfte weiterführten – wurden überraschend
in das Hochsicherheitsgefängnis Itagüi verlegt, woraufhin sie prompt
den Demobilisierungsprozess mit der Regierung – dieses Herzstück der
"Friedenspolitik" von Präsident Uribe – für beendet
erklärten. Es ist derzeit unabsehbar, wie sich dieser Skandal weiter entwickeln
wird; fest steht auf jeden Fall, dass dem rechtsautoritären Staatschef
das Wasser bis zum Hals steht – und noch weiter steigen dürfte. Die
Para-Führer sind trotz der Aufkündigung des Friedensprozesses mit
der Regierung darum bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Präsident
Uribe hingegen droht, bei Unbotmäßigkeit jene Führer, die von
der US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt wurden, auszuliefern.
Die Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten und einer Auflösung
des Kongresses mit folgenden Neuwahlen werden immer lauter. In den Medien wird
der Staatschef immer noch mit Samthandschuhen angefasst, doch selbst regierungsnahe
Zeitungen verbreiten die fast täglich neuen Enthüllungen über
die Para-Politik. Es ist schwer vorstellbar, wie Uribe unbeschadet aus diesem
Lügengebäude, das er rund um die Para-Demobilisierung aufbaute, aussteigen
kann. Interessant wird, ob die Europäische Union, die ja bislang die Politik
des kolumbianischen Präsidenten sehr freundlich einschätzte, durch
die jüngsten Enthüllungen zu einer etwas realistischeren Position
gelangt.
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Nachhaltig, effektiv, tödlich:
Bergbau-Konzerne und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
von
Kristofer Lengert
In Medellin haben am 11. und 12. November die öffentlichen Anhörungen
des permanenten Völkertribunals "Tribunal Permanente de los Pueblos"
(TPP) – Sektion Kolumbien stattgefunden. Das Tribunal war von MenschenrechtsaktivistInnen
und Akteuren sozialer Organisationen nach Kolumbien gerufen worden, um in einem
Akt symbolischer Rechtsprechung über die Machenschaften von transnationalen
Konzernen zu urteilen, die unterstützt von staatlichen Institutionen und
paramilitärischen Kräften schwere Verbrechen in dem Bürgerkriegsland
zu verantworten haben.
Das kolumbianische Tribunal ist ein mehrstufiger Prozess, der noch bis 2008
andauern und nacheinander verschiedene Themenkomplexe bearbeiten wird. Die Fälle,
mit denen die Jury in Medellin konfrontiert wurde, betrafen die Politik von
Bergbaukonzernen in Kolumbien. Zeugen wurden angehört, und Rechtsexperten
versuchten die mitunter sehr komplexen Sachverhalte zu erhellen. Was sich während
der Verhandlung abzeichnete, war ein düsteres Bild: Militäroperationen
wurden privat finanziert, Todesschwadronen und Paramilitärs engagiert,
Gewerkschaftsvertretungen zerschlagen und Gewerkschafter ermordet, Bauern und
Indígenas vertrieben, Land und Grundwasser vergiftet, während sich
die transnationalen Unternehmen die Landtitel und Abbaukonzessionen sicherten
und arbeitsrechtliche Liberalisierungsmaßnahmen durchsetzten. Die angeklagten
Firmen hießen CEMEX, Holcim und Ladrillera Santa Fé, Drummond,
Muriel, Glencore-Xtrata, Anglo American und Anglo Gold.
"Wir sind keine Richter, wir sind Zeugen"
Das TPP beruft sich auf eine mittlerweile fast 40 Jahre alte Geschichte. Im
Kontext des Krieges in Vietnam wurde 1967 in London das "Vietnam War Crimes
Tribunal" abgehalten; das von dem britischen Philosophen Lord Russell ins
Leben gerufene erste Tribunal fand unter anderem mit Beteiligung von Jean Paul
Sartre und Simone de Beauvoir statt. Dieses Tribunal, in dem einem Gerichtsprozess
ähnlich die Kriegsverbrechen in Vietnam aufgearbeitet wurden, berief sich
auf die besondere Verantwortung eines jeden, Menschenrechtsverletzungen nicht
gleichgültig hinzunehmen. Es erwies sich als wirksame Methode, Taten, die
staatlich legitimiert waren und vor keinem Gericht zur Anklage gebracht werden
konnten, mahnend ins Bewusstsein der Gesellschaft zurückzubringen.
In Kolumbien wurde das Prinzip des Völkertribunals aufgegriffen, um Verbrechen
öffentlich anzuklagen und in den Blick internationaler Öffentlichkeit
zu rücken, die aufgrund des hochgradig ineffektiven Rechtsstaates unter
dem Mantel der Straflosigkeit verborgen geblieben waren. Die Quote der Straflosigkeit
bei Menschenrechtsverletzungen liegt in Kolumbien deutlich über 90%. Die
wenigen Fälle, in denen es überhaupt zu einer Anklageerhebung kam,
waren von anonymen Drohungen und Anschlägen gegen Zeugen, Ankläger
und Richter begleitet und führten im seltensten Fall zu einer Verurteilung.
Eine Versammlung inmitten des Krieges
Bereits im Sommer 2006 hatte die Vorverhandlung zum Bergbau-Tribunal stattgefunden.
Dabei setzten die Organisatoren bei ihrer Wahl des Ortes ein symbolisches Zeichen
gegen die Straflosigkeit und für die Solidarität mit der betroffenen
Bevölkerung: Ort der Vorverhandlung war die Kleinstadt Santa Rosa. Sie
liegt im Herzen einer der goldreichsten Minenregionen Kolumbiens, mitten im
Krisengebiet Sur de Bolívar. Die Minenarbeiter und Bauern, die als Zeugen
gehört wurden, berichteten von den Geschehnissen und erhoben schwerwiegende
Vorwürfe gegen den Konzern Anglo Gold, einen der weltweit führenden
Goldkonzerne.
Im Süden Bolívars erhebt sich der mit tiefen Wäldern bedeckte
Gebirgsausläufer Serranía San Lucas. Die Straßen sind schlecht,
Elektrizität und Wasser wertvolles Gut, die Häuser der Ansiedlungen
jenseits der wenigen Städte sind mit einfachsten, provisorischen Mitteln
errichtet. Die meisten Menschen sind arm, Bauern, die sich vor Jahren niederließen,
weil sie von irgendwoher vertrieben worden waren, oder Goldsucher, die es weiter
hinauf in die Berge verschlug. Ähnlich wie beim Goldrausch am Klondike
in Alaska Ende des 19.Jahrhunderts lockte das Gold in den Bergen Glücksritter
an, die mit einfachsten Mitteln unter schwierigen Bedingungen mit dem Goldabbau
begannen. Staatliche Institutionen waren lange Zeit nicht präsent gewesen.
Die Minenarbeiter und Bauern organisierten in Eigenregie den Bau von Schulen
und Straßen und das Gemeindeleben. Gleichzeitig wurde die unwirtliche
und schwer zugängliche Gegend ein Rückzugsgebiet der guevaristischen
ELN-Guerilla.
Gold als Fluch einer ganzen Region
Das Gold im Sur de Bolívar hatte den Krieg magnetisch angezogen. Große
Bergbau-Konsortien versuchten sich das Gebiet anzueignen und hofften auf ein
lukratives Geschäft. Im Jahr1997 war es Corona Goldfields, eine Tochter
von Conquistator Mines, die wiederum zu Anglo Gold gehört, welche gemeinsam
mit der Großgrundbesitzerfamilie Illera-Palacio gefälschte Landtitel
für die Minen in San Pedro Frío und El Paraíso präsentierte,
doch das betrügerische Spiel flog bald auf. Der Versuch, mit kriminellen
Methoden in den Besitz der kleinen unabhängigen Minen zu kommen und die
Eigentümer zu vertreiben, misslang.
Das jedoch hielt die Initiatoren nicht davon ab, noch weitaus drastischere Maßnahmen
zu ergreifen, um die Vertreibung der Minenarbeiter durchzusetzen. Paramilitärische
Verbände kamen. Am 28.März 1997 ermordeten sie elf Minenarbeiter in
Puerto Coca. Am 25. April überfielen sie den Ort Río Viejo und versammelten
gewaltsam eine Menschenmenge im Stadtzentrum. Dann zogen sie Juan Camacho Herrera
aus ihrer Mitte. Der Präsident des Minenarbeiterkomitees von Río
Viejo hatte sich für die Legalisierung der unabhängigen Minen eingesetzt
und als Mitglied von Fedeagromisbol, des Zusammenschlusses von Minenarbeitern
des Sur de Bolívar, gegen eine in Gang gesetzte Reform des Bergbaugesetzes
Codigo de Minas protestiert. Die Reform hätte die einfachen Minenarbeiter
juristisch zugunsten der großen Unternehmen benachteiligt.
Juan Camacho Herrera wurde vor den Augen der Gemeinde massakriert und enthauptet.
Die Paramilitärs spielten mit seinem Kopf Fußball, spießten
diesen schließlich auf einen Pfahl und richteten ihn auf die Berge. Dieses
Symbol beispiellosen Terros verbreite die Nachricht wie ein Lauffeuer und wurde
zum Trauma einer ganzen Region. Die Paramilitärs hatten gesagt, sie kämen
wegen der Minen und würden diese jenen übergeben, die sie effektiver
ausbeuten könnten.
Im Sur de Bolívar eskalierte ein erbitterter Krieg gegen die Zivilbevölkerung
und um die territoriale Vorherrschaft. Während paramilitärische Todesschwadronen
durch das Land streiften, errichtete das Militär Kontrollposten an allen
bedeutenden Straßen und verhinderte, dass Lebensmittel und Medikamente
in diese Zone gebracht wurden. Natürlich ging es dabei auch um die Zerstörung
der Guerilla-Strukturen. Da man der Guerilla aber nicht habhaft werden konnte,
richteten sich militärische und paramilitärische Aktionen in erster
Linie gegen die Bevölkerung, der kollektiv unterstellt wurde, mit den Aufständischen
zusammenzuarbeiten. Was die Menschen vom Staat kennen lernten, waren seine Soldaten
und die Flugzeuge, welche die Drogenbekämpfungseinsätze durchführten.
Das Pflanzengift, das offiziell gegen die Koka-Pflanzungen zum Einsatz kommen
sollte, wurde über den Feldern der Bauern abgeworfen. Es vernichtete die
Ernten und vergiftete Boden und Grundwasser. Immer wieder gab es Überfälle
auf die Gemeinden. Die Menschen wurden terrorisiert mit dem Ziel sie zu vertreiben.
Die Ereignisse im Sur de Bolívar lösten eine Massenflucht aus: Zu
Tausenden gaben die Menschen hier ihre Lebensperspektive auf und schlossen sich
dem Heer der Binnenflüchtlinge Kolumbiens an.
Ein neues Gesetz und ein neuer Konzern
Die letzte Dekade war davon geprägt, dass die bewaffneten Akteure verbissen
um territoriale Kontrolle und die Kontrolle der Rohstoff-Vorkommen kämpften.
Die Bergbauunternehmen sicherten ihre Interessen mit direkter finanzieller Unterstützung
der örtlichen Heeresbrigaden ab, die im Gegenzug Förderanlagen, Infrastruktur
und Routen beschützten. Gleichzeitig versuchte ihre Lobby eine unklare
rechtliche Situation ein für allemal zu Gunsten der Konzerne zu klären.
Die erste Reform des Bergbaugesetzes war Ende der 90er Jahre gescheitert. Ein
zweiter Entwurf wurde während der Amtszeit Pastranas durchgesetzt und unter
der Regierung von Uribe noch einmal reformiert.
Zwar gab es für die Mineros eine theoretische Möglichkeit, nicht genehmigte
Minen legalisieren zu lassen und ihre rechtliche Lage zu verbessern. De facto
war der juristische Weg aber teuer und wegen der damit verbundenen Offenlegung
von Namen und der eigenen Exponiertheit riskant. Mit der Verschärfung der
Krise setzte sich zudem die Mentalität unter den Minenarbeitern durch,
nur noch solange wie möglich zu bleiben und hoffentlich viel Geld zu machen,
um dann fernab vom Krieg in den Bergen ein neues Leben zu beginnen. Als es schließlich
doch gelang, mehrere Bergbaukooperativen dazu zu bewegen, eigene Besitzansprüche
gerichtlich geltend zu machen, stellten ihre Vertreter fest, dass längst
das Unternehmen Kedhada S.A. (wieder eine Tochterfirma von Anglo Gold) Abbau-Konzessionen
für fast die gesamte Minenregion in der Provinz Bolívar bestellt
hatte. In den Departements Bolívar und Antioquia hatte der Konzern Abbaukonzessionen
für ein Gebiet von insgesamt über 2.300.000 Hektar Land beantragt,
das entspricht 32% der insgesamt gestellten Anträge.
Das Militär und die paramilitärischen Banden versuchten die illegal
gewordenen Schürfergemeinden endgültig loszuwerden. Der initiierte
"Schmutzige Krieg" gegen die Zivilbevölkerung und ihre Vertreter
bedeutete, dass es für Kooperativenmitglieder, Gewerkschafter und Gemeindevertreter
lebensgefährlich war, von den Schürfergemeinden hinab in die Städte
zu reisen. Sie wurden vom Militär inhaftiert oder von Paramilitärs
hingerichtet. Zwar konnte Kedhada bisher nur punktuell mit der Goldförderung
beginnen. In der Gegend von Buena Seña, San Martín de Loba und
la Cruz sind Förderanlagen bereits in Betrieb genommen worden. Doch die
Minenarbeiter fürchten, in den nächsten Jahren durch fortgesetzte
Repression und eine weitere Eskalation bald nur noch vor die Wahl gestellt zu
sein, sich vertreiben zu lassen oder mit dem Tod konfrontiert zu werden. Menschenrechtsorganisationen
sprechen heute von einer humanitären Katastrophe im Sur de Bolívar.
Das Tribunal klagt an
Während der Vorverhandlung im August klagten Minenarbeiter und Bauern
die rigorose Vertreibungspolitik, die Morde und Überfälle und die
eigene Ausgeliefertheit angesichts des "Schmutzigen Krieges" an. Die
schwer beweisbare Zusammenarbeit von Kedhada S.A. mit paramilitärischen
Strukturen wurde ebenso thematisiert wie das Vorgehen der Militärs gegen
Zivilisten. Die Zeugen wurden während des TPP in Medellin noch einmal gehört
und ihre Aussagen öffentlich gemacht. Das TPP klagte an, der Goldkonzern
versuche direkten Nutzen aus dem Krieg zu ziehen. Der Fall Anglo Gold im Sur
de Bolívar ist aber nur ein Kapitel einer systematischen und tödlichen
Konzernpolitik in Kolumbien, die nachhaltig die Lebensgrundlage von vielen Menschen
zerstört hat.
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