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Ausgabe 2/2011

Lateinamerika scheint dieser Tage in den Hintergrund zu treten, obwohl dort wichtige Entscheidungen bevorstehen. Am 50. Jahrestag der Schweinebucht-Invasion Mitte April steht etwa in Kuba ein möglicherweise historischer Parteitag an (vgl. Heft 1/11) und die Wahlen in Peru brachten einen, wenn auch vorläufigen, Erfolg des linken Kandidaten. Die Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan, die Umwälzungen in der arabischen Welt und vor allem die in vielerlei Hinsicht fragwürdige Intervention in Libyen halten die Welt in Atem. Auch das weltpolitisch erstarkte Brasilien mochte (neben Deutschland, China und Russland) das letztlich fadenscheinige und in seinen Konsequenzen abgründige Mandat des Weltsicherheitsrats so nicht unterstützen. Reflexartige Solidarisierungen von jenseits des Atlantiks mit dem Despoten machen andererseits wieder einmal die ganze Perspektiv- und Hilflosigkeit einer Außenpolitik nach der Maxime: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ deutlich.

Dynastische Regime wanken, Potentaten und Kleptokraten schnüren ihr Bündel, versteinerte Herrschaftsformen bröckeln. Ähnliches, wenngleich weniger dramatisch, passiert auch mit dem legalen Gerüst der internationalen Drogenkontrolle, der Drogen-Einheitskonvention der Vereinten Nationen, die heuer 50 Jahre alt ist. Sie diente in der Vergangenheit als Bezugspunkt für repressive Politiken und als Rechtfertigung für verschiedenartige Interventionen – bis hin zu militärischen – im Namen des „War on Drugs“, dessen Schwerpunkt in den Andenländern lag. Die tatsächlichen Leistungen in der Drogenkontrolle blieben dagegen mehr als dürftig, gerade im Vergleich zu den politischen und gesellschaftlichen Kosten. Eine wachsende Zahl von Ländern macht heute Politik an diesen Konventionen vorbei. Während sich die Stimmen und Initiativen (gerade aus Lateinamerika) mehren, die auf eine Reform des Vertragswerks drängen, klammern sich auch hier saturierte Bürokratien an den Status quo, selbst auf die Gefahr hin, dass irgendwann das ganze Regelwerk in seiner Starrheit in sich zusammenfällt.

Robert Lessmann
Schlussredakteur des Schwerpunktes

Alternativen zum Drogenkrieg

Ausgabe 1/2011

Die Gebrüder Castro herrschen seit mehr als 50 Jahren über die Insel – länger als jeder arabische Potentat über sein Reich. Der überwiegende Teil der Bevölkerung kennt nichts anderes als das sozialistische System mit seinen unleugbaren Vorzügen für Bildung und Gesundheit, aber auch seinen eklatanten Schwächen bei der Wirtschaftsproduktion, der Einschränkung vieler Grundfreiheiten und der Allgegenwart der Staatssicherheitsleute. Selbst die Verteilungsgerechtigkeit, einer der Grundpfeiler des Sozialismus, ist längst Geschichte. Fidel Castro hat keinen Nachfolger aufgebaut. Alle, die sich bereits für die Generationsablöse bereit gemacht hatten, wurden wieder in die Wüste geschickt. Weil sie zu ambitioniert waren oder den Verlockungen der Korruption nicht widerstehen konnten. Die allesamt über 80jährigen Helden der Revolution an den Schalthebeln der Macht müssen sich etwas einfallen lassen, wenn sie ihr Erbe zukunftsfähig machen wollen. Dass das fast weltweit als alternativlos akzeptierte System schnurstracks in den Abgrund führt, hat spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre deutlich gemacht. Seit Jahrzehnten hat Fidel Castro vor den Folgen gewarnt. Aber trotz aller weltpolitischen Weitsicht hat auch er es nicht vermocht, im eigenen Land eine brauchbare Alternative zu etablieren.

Ralf Leonhard
Schlussredakteur

Die lateinamerikanischen Staaten haben es eilig mit dem Feiern. Obwohl kein einziges Land 1810 eine – dauerhafte – Unabhängigkeit erreichen konnte, begehen heuer zahlreiche Staaten, von Mexiko über Kolumbien und Ecuador bis Chile und Argentinien, den „Bicentenario“, den 200. Geburtstag ihrer Staatsgründung. Mit mehr oder weniger Pomp, mit einer gehörigen Portion Patriotismus und Geschichtsfälschung – eine Ablenkung von den aktuellen Problemen ist immer willkommen. Die Unabhängigkeitserklärungen oder -revolten des Jahres 1810 wurden in der Regel durch die aus dem Mutterland verstärkte spanische Armee oder auch durch interne bewaffnete Auseinandersetzungen zerschlagen.

Der blutige Auftakt der Unabhängigkeitsbestrebungen setzte sich in vielen Ländern noch jahrzehntelang in regionalen oder nationalen Bürgerkriegen fort. Dies fu¨hrte unter anderem zum Entstehen der Figur des Caudillo, des mit großer, meistens gewaltsam angeeigneter Machtfülle ausgestatteten Führers. Und es führte zu einer Vormachtstellung des Militärs, die weit u¨ber seine konstitutionelle Rolle hinausging und heute noch die politische Entwicklung des Subkontinents beeinflusst. Ebenso schnell, wie das Ideal eines demokratischen Staatswesens zerbröselte, löste sich auch Bolívars Traum eines geeinten Lateinamerika auf. Die beiden Helden der Befreiungsbewegung, der Venezolaner Simón Bolívar und der Argentinier José Francisco de San Martín, verloren an Einfluss und gingen ins Exil. San Martín schrieb als politisches Vermächtnis die prophetischen Worte: „Ich habe mein Versprechen an die Völker, in denen ich Krieg hielt, gehalten: Ihre Freiheit zu erlangen und die Wahl ihrer Regierungen ihrem Willen zu unterstellen. Den neuen Staaten droht nun die schreckliche Gefahr der Militärs.“ Er sollte damit recht behalten, ebenso wie Bolívar, der zur Überzeugung kam, dass Amerika unregierbar und die einzige Alternative die Emigration sei. Mit San Martín und Bolívar war auch die erste Welle der lateinamerikanischen Unabhängigkeit gescheitert.

Werner Hörtner
Schlussredakteur

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Lateinamerika erfasst. Sie äußert sich in sinkenden Rohstoffpreisen, abstürzenden Landeswährungen, Kapitalflucht und Kreditknappheit. Die Geldüberweisungen von EmigrantInnen sinken ebenso wie die Einnahmen aus dem Tourismus. Auch wenn die Region dank höherer Devisenreserven besser gerüstet ist als in früheren Krisen, werden Wachstum und Sozialausgaben zurückgehen, während Arbeitslosigkeit und die in Lateinamerika besonders ausgeprägte soziale Ungleichheit weiter zunehmen werden.

In weiten Kreisen wird die Krise nicht bloß als ein Problem des Finanzsektors gesehen, sondern als Scheitern der neoliberalen Ideologie, ja des kapitalistischen Wirtschafts- und Zivilisationsmodells überhaupt. Das kam selbst beim Ibero-amerikanischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ende Oktober in San Salvador zum Ausdruck: Während ein Teil von ihnen (Mexiko, Chile, Brasilien) sich auf die Forderung nach Reformen des derzeitigen Finanzsystems beschränkten, sprachen sich andere (Ecuador, Bolivien, Nicaragua) dafür aus, internationale Finanzorganisationen wie Währungsfonds und Weltbankd auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, sahen das Ende des Kapitalismus gekommen und forderten ein alternatives Wirtschaftsmodell sowie verstärkte regionale Integration.

Hermann Klosius
Schlussredakteur

Bolivien stand einige Tage Mitte September am Rande eines Bürgerkriegs neuer Art. Den teils blutigen Auseinadersetzungen zugrunde lagen ökonomische Interessen wie auch rassistische Motive. Mindestens 30 Tote, zahlreiche Verletzte und eine Anzahl niedergebrannter Regierungsbüros sind eine tragische Zwischenbilanz. Hugo Chávez’ Drohungen einer militärischen Intervention zugunsten seines Freundes Evo Morales haben die Sache nicht besser gemacht. Dank der politischen Intervention der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft konnte der Konflikt vorerst entschärft werden. Trotzdem haben wir uns entschlossen, den Schwerpunkt dieser Nummer in letzter Minute über den Haufen zu werfen und möglichst viel aktuelle Information und Analyse zu den Ereignissen in den bolivianischen Tieflanddepartements zu bringen.

Um neue Akzente zu setzen, haben wir uns entschlossen, einen eigenen kulturell-sozialanthropologischen Teil einzuführen, der von unserer Mitarbeiterin Eveline Rocha-Torrez koordiniert und editiert wird. Wir hoffen, damit wirklich eine Lücke zu füllen.

Ralf Leonhard
Schlussredakteur

Juni-Ausgabe:

Das Schlagwort vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ist in Lateinamerika derzeit sicherlich geläufiger als in Europa. Skeptiker sehen darin einfach den Effekt von Hugo Chávez´ (öl)geschmierter Propagandamaschinerie, doch diese Redaktion hat zumindestens mehrheitlich eine differenziertere Sicht.

In Lateinamerika treten seit längerem die Folgen von Neoliberalismus und Globalisierung brutaler zu Tage als hierzulande. Entsprechend erregt die Bemühung um politische Alternativen ebendort mehr (kontroversielle) Aufmerksamkeit. In dieser Ausgabe wollen wir ein Bild dieses "neuen Sozialismus" zeichnen: von seinen Wurzeln in den sozialen Bewegungen des Kontinents, über die Kriterien, denen eine solche "Mitbestimmungsdemokratie" genügen muss, bis hin zur Frage, wie eine "Neugründung des Sozialismus" in Europa aussehen könnte.

Jürgen Kreuzroither
Schlussredakteur

Ausgabe Jänner 2007:

Nachdem wir wiederholt über die Hoffnungen, die mit dem politischen Umschwung in Südamerika einhergingen, berichtet haben, wollen wir diesmal einen nüchternen Blick auf die Bilanz der sozialreformerischen Regierungen werfen. Wenn die große Revolution auch ausgeblieben ist, so konnte doch in kleinen Schritten ein bisschen mehr Demokratie und Gerechtigkeit erstritten werden. Das ist bei den gegebenen Rahmenbedingungen schon ein beachtlicher Erfolg.

Ralf Leonhard
Schlussredakteur

Nr.6 Dezember 2006 "Venezuela wählt Chávez"

Thema: Wahlen in Venezuela
Am 3. Dezember wurde Hugo Chávez mit fast 63% der Stimmen als Präsident Venezuelas wiedergewählt. Dass sein bürgerlicher Gegenkandidat Manuel Rosales seine Niederlage eingestand, lässt hoffen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Venezuela in den nächsten Jahren weniger von Gewaltbereitschaft der Opposition geprägt sein werden als in der jüngsten Vergangenheit. Unabhängig davon, ob das Votum der WählerInnen eine Identifizierung mit dem von Chávez propagierten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ darstellt, signalisiert es auf jeden Fall Zustimmung zu einer Politik, die sich den Kampf gegen die Armut auf die Fahnen geschrieben hat und massiv in Bereiche wie Gesundheit und Erziehung investiert.

Nr.5 November 2006 "Mexiko in Flammen"

Thema: Mexiko in Flammen
Ulises Ruiz Ortiz (URO), der sein Amt als Gouverneur von Oaxaca am 1. Dezember 2004 nach offensichtlich unsauberen Wahlen im vorangegangenen August angetreten hat, ist einer der korruptesten und umstrittensten Politiker im heutigen Mexiko. Als er am 14. Juni auf die Forderungen der Lehrerschaft des Bundesstaates mit einem brutalen Polizeieinsatz reagierte, wurde er zum Geburtshelfer der APPO, einer der mächtigsten Volksbewegungen der jüngeren Geschichte Mexikos. Inzwischen hat sich sogar der Senat der Republik, mit den Stimmen seiner Parteifreunde von der PRI, für seinen Rücktritt im Interesse des sozialen Friedens ausgesprochen. Doch Präsident Fox, vor sechs Jahren angetreten, um die 71-jährige Vorherrschaft der PRI zu brechen, riskierte knapp ein Monat vor Ende seiner Amtszeit, diese mit einem Blutbad zu beenden, indem er die Polizei mit der Niederschlagung der Proteste gegen Ulises Ruiz beauftragte. Offenbar ist die Regierungspartei PAN zur Geisel der PRI geworden, auf deren Unterstützung sie nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli angewiesen ist, will sie sich gegen die erstarkte von Andrés Manuel López Obrador angeführte linke Opposition inner- und außerhalb des Parlaments durchsetzen. Vieles deutet darauf hin, dass Fox mit seiner „Befriedungsaktion“ nur Öl ins Feuer gegossen hat.

Nr.3/4 Juli 2006 "Neue Wege zur Integration"

Thema: Neue Wege zur Integration
Es ist wohl kein Zufall, dass auf der Schlussveranstaltung von Enlazando Alternativas in der Wiener Stadthalle mit Carlos Lage, Evo Morales und Hugo Chávez gerade die Vertreter jener Länder das Wort ergriffen, die maßgeblich an ALBA, einer neuen Initiative zur Integration der Länder Lateianemerikas, beteiligt sind. Sie haben erkannt, was die Krise bestehender regionaler Integrationsprojekte wie Andenpakt oder Mercosur deutlich macht: Eine Integration von oben, ohne die Einbeziehung sozialer Organisationen der Zivilgesellschaft, die nicht auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Mehrheit abzielt, ist zum Scheitern verurteilt; Integration ohne Vernetzung an der Basis ist auf Sand gebaut.

Nr.2 Mai 2006 "EU - Lateinamerika: Alternativen gefragt"

Thema: Beziehungen EU - Lateinamerika
Das vierte Gipfeltrefen der Staats- und Regierungschefs Europas, Lateinamerikas und der Karibik wird keine Abkehr von der bisher betriebenen Politik der neoliberalen Deregulierungen und Privatisierungen bringen, deren wichtigste Nutznießer europäische Konzerne sind. Es wird aber auch keine nennenswerten Ergebnisse bringen. Die gleichzeitig in Wien organisierte Konferenz "Enlazando Alternativas" wird die katastrophalen sozialen Folgen der bisherigen Politik ebenso aufzeigen, wie sie Alternativen dazu vorstellen wird. Themen rund um den Gipfel und die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika haben wir in diesem Heft bearbeitet.

Nr.1 Februar 2006 "Revolution mit dem Stimmzettel?"

Thema: Wahlen in Bolivien
Am 22.Jänner wurde Evo Morales in La Paz als Boliviens erster demokratisch gewählter indigener Präsident vereidigt. Aus den Wahlen vom 18. Dezember war der Kokabauer und Gewerkschaftsführer als Kandidat der MAS (Bewegung zum Sozialismus) mit 54% der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Regierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Ausbeutung der Bodenschätze in zukunft zur Überwindung der Armut beiträgt.

Nr.5/Nr.6 Dezember 2005 "Bergbau - Eldorado für Multis"

Nr.4 September 2005 "Wende in Mexiko"

Nr.3 Juni 2005 "Basta Ya! zum Neoliberalismus"

Nr.2 April 2005 "Wasser für Alle"

Nr.1 Februar 2005 "Krieg im Frieden"

Thema: Militarisierung im Frieden
Im Zeichen des "Kriegs gegen den Terror" hat die Regierung Bush mit dem Konzept der "Effektiven Souveränität" eine neue Version der alten Monroe-Doktrin für Lateinamerika entwickelt. Sie dient als Rechtfertigung für den Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der Region, um unliebsame oppositionelle Bewegungen in Schach zu halten.